Gemeinsame Anleihen Deutschland beharrt auf Nein zu Corona-Bonds

Trotz aller Appelle aus Südeuropa bekräftigt die Bundesregierung ihre Ablehnung gemeinsamer Schuldtitel. Auch Österreich weist die "Vorschläge von vorgestern" zurück.
Kanzleramtschef Braun: "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen"

Kanzleramtschef Braun: "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen"

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance/dpa

Am Dienstag wollen die Eurofinanzminister über die Bewältigung der Wirtschaftskrise beraten, die von der Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Kurz zuvor hat die Bundesregierung erneut deutlich gemacht, dass sie eine zentrale Forderung vieler anderer Länder ablehnt: sogenannte Corona-Bonds.

Man sei gegen gemeinsame europäische Schuldtitel, wie sie etwa Italien vorgeschlagen habe, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Von der Viruskrise und deren Folgen seien zwar alle gleichzeitig betroffen und müssten zusammenhalten. Aber trotzdem gelte: "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen."

Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno forderte die anderen Finanzminister der Eurozone hingegen dazu auf, offen über Corona-Anleihen zu debattieren. Centeno ist Finanzminister Portugals. Das Land gehört wie Spanien und Italien zu einer Gruppe von neun Eurostaaten, die in einem gemeinsamen Schreiben Corona-Bonds gefordert haben. Andere EU-Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich sind dagegen. "Als Euro-Gruppen-Vorsitzender strebe ich einen Konsens an", sagte Centeno der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Aber ich bin keine passive Stimme. Ich werde mich immer für mehr Integration einsetzen."

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez rief die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" auf. Nach der Pandemie sei ein "neuer Marshall-Plan" für den Wiederaufbau nötig, betonte Sanchez in einem Beitrag für Faz.net. Europa müsse solidarisch handeln und brauche mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Aber genau dies stößt in Deutschland auf Ablehnung. Kanzleramtschef Braun betonte, man habe in früheren Krisen extra Möglichkeiten wie den Europäischen Rettungsfonds ESM entwickelt. "Dieses Instrument könnte man so ertüchtigen, dass es in dieser Krise genutzt werden kann", sagte der CDU-Politiker. Man sei bereit, darüber zu sprechen. "Aber wir sind skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet."

Ähnlich äußerte sich Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen", sagte der konservative Politiker dem "Handelsblatt".

Das von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium bekräftigte am Wochenende, es gehe bei der gemeinsamen europäischen Antwort auf die Coronakrise vor allem um drei Dinge: Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), günstige Staatskredite des ESM und Vorschläge für eine Arbeitslosenrückversicherung.

Neue Verwerfungen in der Eurozone?

Auch die Unionsbundestagsfraktion plädiert für diesen Dreiklang, lehnt aber Corona-Bonds ausdrücklich ab. "Corona-Bonds würden zu maximaler Rechtsunsicherheit und neuen Verwerfungen innerhalb der Eurozone führen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU).

Einige CDU-Politiker zeigten sich allerdings offen für gemeinsame Anleihen. Dazu gehörten das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland.

Brok sagte der "FAS", "dass wir uns angesichts der Opferzahlen im Süden nicht vorstellen können, was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist". Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien "klar definierte und begrenzte" europäische Corona-Anleihen als Teil eines Pakets von Hilfen "unvermeidbar".

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält derartige Bonds längerfristig für erstrebenswert. Zunächst sollte man seiner Ansicht nach aber auf den ESM zurückgreifen. "Es sieht so aus, als ließe sich Zustimmung dafür erreichen, dass der ESM ohne die verpönten Auflagen genutzt werden kann", sagte Walter-Borjans den Zeitungen "La Repubblica", "Il Messagero" (beide Italien) und "El Pais" (Spanien). "Dann sollten wir das im gemeinsamen Interesse machen - aber das Ziel einer Finanzierung über Corona-Bonds nicht aufgeben."

Auch die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel brachte die einmalige Emission von Corona-Bonds als Möglichkeit ins Spiel, um Euroländer in der Krise zu unterstützen. Es könnten aber auch andere Instrumente wie der ESM oder die EIB genutzt werden, sagte Schnabel der griechischen Zeitung "To Vima". Dazu zählten der ESM oder Maßnahmen, die den ESM oder die EIB einbezögen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshallplan für Europa", schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Welt am Sonntag".

dab/Reuters