Corona-Lockdown Bund will Länder bei Novemberhilfen in die Pflicht nehmen

Die Bundesregierung will vom Lockdown betroffenen Unternehmen höhere Abschlagszahlungen von bis zu 50.000 Euro zukommen lassen – unter einer Bedingung: Die Finanzbehörden der Länder sollen nach Betrügern fahnden.
Wegen Corona geschlossenes Geschäftslokal in Frankfurt

Wegen Corona geschlossenes Geschäftslokal in Frankfurt

Foto: Ralph Peters / imago images/Ralph Peters

Für manche Restaurantbesitzer oder Hoteliers ist es ein wahrer Geldsegen, den der Staat für November und Dezember verteilen will: 75 Prozent des Monatsumsatzes, so haben Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister versprochen, sollen sie für die Einnahmeausfälle bekommen, die sie durch die erzwungene Schließung ihrer Betriebe erleiden. Doch die Auszahlung der Hilfsgelder ist kompliziert, eine eigene Software musste programmiert werden, weshalb die im November beantragten Gelder auch im November noch nicht geflossen sind.

Deshalb gab es für die meisten Antragsteller als Schnellhilfe erste Abschlagszahlungen von 5000 bis 10.000 Euro. Doch das reicht vielen nicht. Die Interessenverbände laufen Sturm. Jetzt will der Bund weitere Abschlagszahlungen nachschießen. Nach SPIEGEL-Informationen könnten es bei Anträgen von 100.000 Euro maximal 50.000 Euro Abschlag sein, die das staatliche Datensystem möglichst noch in diesem Monat automatisch überweisen soll – pro Unternehmen. Anträge von über 100.000 Euro Umsatzerstattung bleiben bei 50.000 Euro Abschlag gedeckelt. Doch vor allem im Bundeswirtschaftsministerium macht man sich Sorgen, dass Betrüger die kurzfristige Generosität des Staates ausnutzen könnten.

Deshalb hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seinen Länderkollegen eine Auflage zur Bedingung gemacht: Sie sollen deutlich mehr als zehn Prozent aller sogenannten November- und Dezemberhilfen, die in der nächsten Zeit ausbezahlt werden, von Sachbearbeitern in ihren Finanzbehörden nachkontrollieren lassen. »Wir können uns eine Situation wie bei der Auszahlung der Corona-Soforthilfen etwa in Berlin nicht erlauben, wo sich Betrüger die Hilfen im Frühjahr erschlichen haben«, heißt es aus Altmaiers Ressort zum SPIEGEL.

Der Bund hatte bei den Umsatzerstattungen den Ländern zugesagt, die Abwicklung zu übernehmen. Dafür musste innerhalb von wenigen Wochen eine eigene Software entwickelt werden. Doch die kann automatisch Abschlagszahlungen ausgeben, nicht aber die kompletten November- und Dezemberhilfen berechnen. Dafür sind Angaben aus den Finanzbehörden der Länder nötig, etwa die Umsatzsteuer der betreffenden Firma oder die gezahlten Kurzarbeitergelder, die wiederum von der bewilligten Summe abgerechnet werden. »Leider sind das in vielen Ländern eigene Computersysteme«, sagt ein mit dem Vorgang vertrauter Ministerialbeamter. Und er fügt an: »Wir müssen hier für die ganze Republik eine Software aufbauen, die die Länder in Jahren nicht eingerichtet haben.«

Komplette Summen ab 15. Januar

Die Folge ist ein Stau bei der Auszahlung der dringend benötigten Gelder. Ursächlich trägt dafür Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung. Denn der hatte sich die neue Systematik der Umsatzerstattung ausgedacht und mit dem bisherigen Prinzip gebrochen, im Rahmen von Überbrückungshilfen die Fixkosten der Unternehmen zu übernehmen. Die verwaltungstechnische Arbeit bleibt allerdings bei den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium hängen, die sich jetzt mit den Finanzbehörden von 16 Bundesländern herumschlagen.

Die erhöhten Abschlagszahlungen müssen sie allerdings auf jeden Fall einrichten. Denn nach SPIEGEL-Informationen soll die erweiterte digitale Berechnung der Umsatzerstattung erst im neuen Jahr fertig sein. Ab 15. Januar könnten dann die kompletten Summen der November- und Dezemberhilfen ausgezahlt werden – wenn die Länder in der Lage sind, die nötigen Steuerinformationen für die Berechnung zu liefern. Auch in der Frage der Nachkontrolle sind die Verantwortlichen in den Ländern zögerlich. Sie fürchten den Aufwand der händischen Prüfung in ihren Finanzämtern. Bislang haben sie nur zugesagt, fünf Prozent aller bewilligten Anträge zu prüfen. Das ist dem Bund zu wenig.

Bis zum 1. Dezember lagen laut Finanzministerium 68.000 Anträge über rund 1,1 Milliarden Euro vor; inzwischen sind es mehr als 120.000 Anträge, bis zu diesem Dienstag sind laut Wirtschaftsministerium bereits mehr als 400 Millionen Euro an Abschlagszahlungen ausbezahlt worden. Insgesamt könnten die Hilfen dann mehr als 15 Milliarden Euro pro Monat kosten. Altmaier und Scholz sind sich einig, die Umsatzerstattung Ende Dezember zu beenden und dann wieder zu den Überbrückungshilfen zurückzukommen. Würden sie weitergezahlt werden, wenn sich der Lockdown verlängert, würde ein Nachtragshaushalt fällig. Wirtschaftswissenschaftler kritisieren, dass die Hilfen so ausgestaltet seien, dass sie für manche Unternehmen eine Überkompensation darstellten, andere aber extrem benachteiligt würden.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, es seien Abschlagszahlungen von 100.000 Euro möglich. Dies ist nicht zutreffend. Bei Anträgen für Umsatzerstattungen unterhalb von 100.000 Euro werden Abschlagszahlungen nur in Höhe von 50 Prozent gewährt, also maximal 50.000 Euro. Bei Anträgen von mehr als 100.000 Euro Umsatzerstattung ist die Abschlagszahlung gedeckelt auf 50.000 Euro. Wir haben den Fehler korrigiert.