MediaMarkt, Obi, Breuninger Diese Händler klagen gegen den Shutdown

Nach Monaten im Shutdown ziehen zunehmend mehr Handelsketten gegen die angeordneten Schließungen vor Gericht. Darunter befinden sich auch einige namhafte Unternehmen.
Geschlossener Saturn-Markt in Offenbach (am 29. Dezember 2020)

Geschlossener Saturn-Markt in Offenbach (am 29. Dezember 2020)

Foto: Norbert Neetz / imago images

Seit mehr als zwei Monaten sind die meisten Geschäfte in Deutschland geschlossen. Nun wollen zunehmend mehr Einzelhändler die Corona-bedingten Schließungen nicht mehr hinnehmen: Sie ziehen gegen die Shutdown-Beschränkungen vor Gericht.

Zu den Klägern zählen Elektronikhändler, Baumarktketten wie etwa Obi und Modehändler wie die Düsseldorfer Kette Peek&Cloppenburg:

  • MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. »Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot«, begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.

  • Breuninger: »Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten«, sagte ein Sprecher der Textilhandelskette. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. »Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld.« Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim musste Breuninger allerdings bereits eine erste Niederlage hinnehmen. Doch entmutigt das den Händler nicht: »Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch recht zu bekommen«, sagte der Unternehmenssprecher.

  • Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereitet parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadensersatz vor. »Weit über 300 Händler beteiligen sich daran«, sagte Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle.

  • Das schwäbische Modehaus Riani klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Gleichstellung mit den Friseuren und will seine Geschäfte zum 1. März öffnen. Der von Riani gestarteten Kampagne #HandelnfuerdenHandel haben sich mittlerweile mehr als 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen. Darunter bekannte Namen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp.
    »Wir brauchen Alternativen, wie man die Bevölkerung schützen kann und trotzdem öffentliches Leben möglich ist. Was die Bundesregierung hier bisher geliefert hat, ist sehr dürftig«, sagte Riani-Managerin Mona Buckenmaier. In Österreich seien die Geschäfte bei weit höheren Inzidenzzahlen wieder geöffnet worden, ohne dass ein exponentielles Wachstum der Infektionen eingetreten sei, so Buckenmair.

»Es drohen zahlreiche Insolvenzen«

Darüber hinaus werden die Alarmrufe aus der Handelsbranche zunehmend lauter: Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, warnte, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage. Es bestehe »die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen«. Der stationäre Handel brauche »zeitnah alternative Öffnungskonzepte«.

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Alexander Otto, Chef des Shoppingcenter-Betreibers ECE, sagte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand: »Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden Hunderter Handelsunternehmen, die Schließung Tausender Geschäfte und der Verlust Zigtausender Arbeitsplätze.«

Der Geschäftsführer der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, warnte vor den langfristigen Folgen der durch den Lockdown gerissenen Finanzlöcher. »Mit jedem Tag Lockdown geht dem Handel die Innovationsfähigkeit für die Zukunft verloren.«

Der Chef des Bekleidungsherstellers s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs sagte: »Wir gehen fest von einer Wiederöffnung am 8. März aus. Wir brauchen diese verbindliche Öffnungsperspektive.« Andernfalls führe kein Weg an tiefsgreifenden Restrukturierungen vorbei. »Bei uns geht es dann unmittelbar um viele Arbeitsplätze und um unsere Flächen in den Innenstädten«, warnte Lahrs.

fdi/dpa
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