Grenzschließungen zu Tirol und Tschechien Deutsche Industrie warnt vor Abriss der Lieferketten

Schon jetzt »chaotische Verhältnisse«: Der Industrieverband BDI hat sich alarmiert über die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol geäußert. Bundesagrarministerin Klöckner warnt vor Hamsterkäufen.
Lkw-Stau vor der deutschen Grenze: Kontrollen schüren Unsicherheit

Lkw-Stau vor der deutschen Grenze: Kontrollen schüren Unsicherheit

Foto: Vojtìch Hájek / dpa

Die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol könnten dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zufolge schwerwiegende Folgen haben. »Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen«, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den »Funke«-Zeitungen. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv.

Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen »chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen«, sagte Lang. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der »Green Lanes« zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen. »Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offenbleiben«, forderte er.

Speditionsverband: Lkw-Kontrollen seien »Blödsinn«

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich, doch Hunderte Lkw stehen im Stau. Zuvor hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als »Virusvarianten-Gebiete« einzustufen.

Um Transport und Produktion aufrechtzuerhalten, müssten für das Transportwesen »praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa« bereitgestellt werden, verlangte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen, sei kurzsichtig und beeinträchtige die Versorgung von Bevölkerung und Industrie.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner warnt wegen der Grenzschließungen indes vor überzogenen Vorratskäufen. Lebensmitteltransporte seien nicht vom Beförderungsverbot erfasst, sagt die CDU-Politikerin den »Funke«-Zeitungen. »Wer trotzdem hortet, handelt nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch.« Klöckner verweist auf Lehren aus dem ersten Lockdown im Frühjahr. Saisonarbeitskräfte, Grenzpendler und Transportpersonal seien nun von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

DER SPIEGEL

Die Kontrollen bei Lastwagenfahrern seien »Blödsinn«, monierte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt. »Wenn ein Lkw-Fahrer im Transit durch Tirol isoliert im Fahrerhaus fährt, warum muss er sich dann negativ testen lassen?«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Engelhardt nimmt an diesem Dienstag an dem Corona-Wirtschaftsgipfel teil, zu dem Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mehr als 40 Organisationen eingeladen hat.

Altmaier müsse sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen für Lastwagenfahrer sofort aufhebe, forderte Engelhardt. Sollten dennoch Corona-Tests als notwendig erachtet werden, müssten Selbsttests der Fahrer akzeptiert werden. Die Fahrer hätten unterwegs und an ihren Zielorten keinerlei Kontakt zu anderen Personen. Bei Tests von Lkw-Fahrern vor Weihnachten im englischen Dover seien nur 0,15 Prozent positiv getestet worden.

apr/AFP/Reuters