Unterstützung in der Pandemie So weit hinken die Bundesländer bei der Auszahlung der Coronahilfen hinterher

Bei der Bearbeitung der Coronahilfen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das Saarland hat über 80 Prozent der Überbrückungsgelder an Unternehmen ausgezahlt, Niedersachsen erst 54 Prozent.
Biergarten in München (2020)

Biergarten in München (2020)

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Sven Hoppe / dpa

Bei der Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe III  durch die Finanzbehörden der Bundesländer gibt es große Unterschiede. Mit 82 Prozent liegt das Saarland bei der Quote der bearbeiteten Anträge auf Platz eins, Hessen folgt dahinter. Im oberen Mittelfeld liegen Bayern (75 Prozent, Platz fünf) und Baden-Württemberg (74 Prozent, Platz sechs). Schlusslichter sind die Bundeshauptstadt Berlin (54 Prozent) und Niedersachsen (48 Prozent). Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Die Bundesregierung musste eine Menge Kritik einstecken für die Auszahlung der Überbrückungshilfe III, das Corona-Unterstützungsprogramm, das Firmen Verluste aus der Coronapandemie kompensieren soll. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekam den Frust aus der Unternehmerschaft ab. Das Verfahren ist komplex: Beantragt werden muss die Hilfe nach einer Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über eine zentrale Website des Bundes. Der zahlt nach der Prüfung durch ein Computerprogramm Abschlagszahlungen auf den beantragten Hilfsbetrag – ein Verfahren, das bereits fast vollkommen abgeschlossen ist. Die eigentliche Prüfung und Festlegung der konkreten Hilfssumme ist Aufgabe der Finanzbehörden in den Bundesländern.

Insgesamt gingen laut der Übersicht mehr als 190.000 Anträge mit einem Antragsvolumen von fast 12 Milliarden Euro ein – etwa von Gastronomiebetrieben, Hotels, Messebetreibern oder Reiseveranstaltern. Ausgezahlt wurden davon bis zum 12. Mai dieses Jahres mehr als 6,4 Milliarden Euro. Die Überbrückungshilfen III können Unternehmen beantragen, die einen Umsatzeinbruch von 70 Prozent erlitten haben. Erstattet werden unter anderem Fixkosten bis zu 100 Prozent, möglich sind auch Sonderabschreibungen von Saisonware, etwa bei Modegeschäften, und verderblicher Waren sowie Anschubhilfen für die Veranstaltungsbranche.