Aussetzung von Patentschutz für Coronaimpfstoffe Weltgesundheitsorganisation nennt US-Vorstoß »historisch«

Die Patente für Coronaimpfstoffe freigeben? Die USA geben ihre Blockade auf – und schließen sich mehr als hundert Ländern an. Die WHO lobt den Schritt, die Aktien der Arzneimittelhersteller brechen ein.
Coronaimpfung auf den Philippinen: Verhindern Patente eine größere Produktion?

Coronaimpfung auf den Philippinen: Verhindern Patente eine größere Produktion?

Foto: Ezra Acayan / Getty Images

Die Pharmakonzerne machen mit ihren Coronaimpfstoffen Milliarden, doch Patente verhindern laut Hilfsorganisationen bisher eine noch größere Produktion der weltweit noch immer knappen Vakzinen. Dass sich nun die USA, selbst Heimat großer Pharmafirmen wie Pfizer und Moderna, offen für eine Aussetzung des Patentschutzes bei Impfstoffen gezeigt haben, ist da laut dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine »historische Entscheidung«.

Es handle sich um einen Schritt in Richtung globaler Impfstoffgerechtigkeit, »der das Wohlergehen aller Menschen überall in einer schwierigen Zeit in den Vordergrund stellt«, teilte Tedros Adhanom Ghebreyesus mit . »Lassen Sie uns jetzt alle gemeinsam schnell und solidarisch handeln.« Mit einem Aussetzen der Patente könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, »diese Pandemie zu beenden«.

Mehr als 100 Länder für Aussetzung

Der WHO-Chef hatte angesichts der Impfstoffknappheit in vielen Ländern seit Monaten für einen solchen Patentverzicht plädiert. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen die Maßnahme. Damit könne die Produktion weltweit ausgebaut und Impfstoff auch für ärmere Länder zugänglicher gemacht werden.

Bislang war eine Aussetzung der Patente von den Industrienationen, in denen zahlreiche große Pharmakonzerne ansässig sind, abgelehnt worden. Die US-Regierung kündigte nun an, sich bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einzusetzen. Mehr als 100 Mitgliedsländer haben sich nun bereits für das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben ausgesprochen. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Produktion aufgekauft zu haben und eine Ausweitung der Herstellung durch Patente unmöglich zu machen.

Vertreter der Pharmafirmen versuchen noch, eine Aussetzung der Patente abzuwenden. Der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte sei keine Lösung, hatte Biontech-Chef Uğur Şahin gesagt, dessen Unternehmen einen wichtigen Impfstoff zusammen mit Pfizer entwickelt hat. Biontech hatte stattdessen auf enge Kooperationen mit ausgewählten Partnern gesetzt, da sein Impfstoff schwierig zu produzieren sei – und spezielle Lizenzen für kompetente Hersteller in Aussicht gestellt.

Pharmabranche empört

Entsprechend enttäuscht reagierte der Weltpharmaverband IFPMA auf die Ankündigung der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Die Aussetzung der Patente sei eine »simple aber falsche Lösung für dieses komplexe Problem«. Auch Diplomaten hatten zuvor argumentiert, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoffentwicklern und -Herstellern. Die EU setzte sich ebenfalls für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der Regierung als »beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt«. Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl.

Die Unternehmen führen an, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Zudem führe eine Aufhebung der Patente nicht automatisch zu mehr Impfstoff: Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Produktion eingebunden.

Die Aktienkurse der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach der Ankündigung der US-Regierung teils deutlich ein. So rutschte der Kurs der Moderna-Aktie um zwischenzeitlich mehr als sechs Prozent ab.

Der Kursschwenk der US-Regierung könnte, selbst wenn sich die Produktion hierdurch grundsätzlich erhöhen ließe, dennoch erst langfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Die Verhandlungen bei der WTO könnten dauern, weil ein Konsens gefunden werden müsse, sagte Tai. Sie verwies auf die Komplexität des Themas und erklärte, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln.

apr/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.