Wegen Coronakrise Bundesregierung spannt Rettungsschirm für Unternehmen und Banken
Kanzleramt in Berlin: Der Fonds der Bundesregierung wird ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro enthalten
Foto: Ralf Hirschberger/ DPADie Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen spannen, die wegen der Corona-Epidemie in Not geraten. Der Fonds wird ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro enthalten. Er soll Unternehmen vor der Pleite retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder tatsächlich Kapital zuschießt, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe. Vorbild für das neue Instrument ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken vor der Schieflage rettete. Er war damals mit 480 Milliarden Euro ausgestattet, der größte Teil davon Garantien. Auch die neue Konstruktion soll vor allem mit Garantien arbeiten, die den Staatshaushalt zunächst nichts kosten. Er darf aber auch selbst neue Schulden aufnehmen. Für den Fall, dass in der aktuellen Krise auch Banken aufs Neue in Not geraten, will die Bundesregierung zudem den Soffin wiederbeleben.
Im Bundesfinanzministerium (BMF) von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) werden staatliche Hilfen und Unterstützungsprogramme im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwogen. Das wären in absoluten Zahlen rund 180 Milliarden Euro, für die sich der Bund verschulden müsste. Nach Einschätzung von Beamten im Finanzministerium wäre es kein Problem, die Hilfen auf die Summe von 700 Milliarden zu steigern. "Wir denken über Größenordnungen nach, die es so noch nicht gegeben hat", sagte ein BMF-Beamter dem SPIEGEL. Die Schuldenquote läge dann bei 80 Prozent, wie nach der letzten Krise.
