Wegen Coronakrise: EU-Kommission lockert Haushaltsregeln

Europas Regierungen können im Zuge der Coronakrise die Wirtschaft unbegrenzt stützen: Dafür milderte die EU-Kommission die Haushaltsregeln. Berlin plant nach SPIEGEL-Informationen einen riesigen Fonds.

Ursula von der Leyen (Archivbild): Die EU-Kommission mildert ihre Haushaltsregeln ab

Foto: ARIS OIKONOMOU/ AFP

Die EU-Kommission lockert die Haushaltsregeln für die Mitgliedsstaaten. "Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Später hieß es aus der EU-Kommission, die Abstimmungen mit den EU-Staaten liefen am Nachmittag noch. Das in mehreren Sprachen auf Twitter verbreitete Video wurde zunächst wieder zurückgestellt. Kurze Zeit später war das Video wieder online.

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Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren. So könnten sie den Unternehmen "in dieser unverschuldeten Krise" beistehen. "Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab." Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden.

Scholz bringt Rettungspaket auf den Weg

Am Vormittag hatte der SPIEGEL berichtet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein umfangreiches Rettungspaket für Banken und Unternehmen einrichtet. Der Fonds wird ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro enthalten. Er soll Unternehmen vor der Insolvenz retten, indem er Garantien für ihre Verbindlichkeiten ausspricht oder tatsächlich Kapital zuschießt. Das liefe auf eine Teilverstaatlichung hinaus. 

Von der Leyen selbst hatte am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten "maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können". Die Kommission gebe ihnen deshalb "sehr viel Freiheit" bei Staatshilfen und sei auch "sehr viel großzügiger" bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.

Auf die Frage nach möglichen "Corona-Bonds" - gemeinsame europäische Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: "Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt."

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brt/dpa