Vor Kabinettsentscheidung Fleischindustrie warnt vor Abschaffung von Werkverträgen

Die Bundesregierung berät an diesem Mittwoch wegen zahlreicher Corona-Fälle in Schlachthöfen über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Branche wehrt sich gegen Pläne von Arbeitsminister Heil.
Schlachthof im niedersächsischen Garrel: In der Branche sind bis zu 90 Prozent der Belegschaft bei Subunternehmern angestellt

Schlachthof im niedersächsischen Garrel: In der Branche sind bis zu 90 Prozent der Belegschaft bei Subunternehmern angestellt

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / picture alliance/dpa

Das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung berät im Lauf des Tages über Missstände in der Fleischindustrie, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge für die Branche weitgehend verbieten. Vor dem Treffen hat die Branche eindrücklich vor einer Abschaffung dieser Verträge gewarnt.

"Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge", schreibt etwa der große Fleischfabrikant Clemens Tönnies laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" in einem Brief an Heil. Der Unternehmer, der zugleich Aufsichtsratschef des Bundesligisten FC Schalke 04 ist, schlägt demnach stattdessen vor, das bestehende System zu reformieren und etwa einen Branchenmindestlohn von zwölf Euro pro Stunde einzuführen. Zudem sollten die Auftraggeber der Subunternehmer "für eine menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten" haften. Die Behandlung der Arbeitnehmer könne unabhängig überwacht werden.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft, Heike Harstick, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, große Teile der Fleischproduktion würden dann ins Ausland abwandern. Bei einem Verbot der Anheuerung von Subunternehmen drohten gravierende wirtschaftliche Schäden. Die in der Branche aufgetretenen Coronavirus-Infektionen sind dem Verband zufolge "Einzelfälle". Hauptgeschäftsführerin Harstick warf Minister Heil vor, er sei von Gewerkschaftern "aufgehetzt" worden. Er stigmatisiere die Fleischindustrie, ohne über "tatsächliche fachliche und sachliche Kenntnis" über die Branche zu verfügen.

Fleischindustrie findet keine Arbeitskräfte in Deutschland

Auf die Werkverträge könne nicht verzichtet werden, sagte Harstick den Zeitungen. Für viele manuelle Arbeiten in der Fleischwirtschaft ließen sich keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt finden. Die Subunternehmen der deutschen Fleischindustrie beschäftigen großteils osteuropäische Arbeitnehmer, die oft in beengten Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

Heil hatte erkennen lassen, dass er eine Abschaffung von Werkverträgen in der Branche und höhere Bußgelder befürwortet. Die Coronakrise hatte einen Blick auf die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften in der Fleischindustrie gelenkt, nachdem sich Hunderte Arbeiter in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben mit dem Virus infiziert hatten.

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Es sei Zeit, "in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen", sagte Arbeitsminister Heil. Er sieht strukturelle Probleme in der Fleischindustrie, die nicht behoben seien. Die Unterkünfte für Arbeiter seien überbelegt, und es würden Wuchermieten dafür verlangt. Gegen Corona-Hygieneregeln, den Mindestlohn und Arbeitszeitvorgaben würde verstoßen.

Neben Heil hatte sich auch sein NRW-Amtskollege Karl-Josef Laumann (CDU) für schärfere Regeln ausgesprochen. Auch die Grünen sind dafür. Co-Chef Robert Habeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn bis zu 90 Prozent der Schlachter und Fleischzerleger nicht beim Betrieb, sondern bei Subunternehmen arbeiten, wird die Verantwortung ausgelagert."

apr/dpa