Verzögerte Corona-Hilfen Mittelstand befürchtet Pleitewelle

In der Coronakrise ist der Weg zu staatlichen Hilfen zu lang und technokratisch, klagt der Chef des Mittelstandsverbundes. Ministerpräsident Weil rechnet mit mehr Insolvenzen.
Protest von Einzelhändler in Köln: Antragsbedingungen noch immer nicht hinreichend transparent

Protest von Einzelhändler in Köln: Antragsbedingungen noch immer nicht hinreichend transparent

Foto: Christoph Hardt / imago images/Future Image

Die Zahl der Insolvenzen in der Coronakrise war bislang erstaunlich niedrig. Nun könnte ausgerechnet die langsame Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder diese Zahl nach oben treiben. Das beklagt der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen vertritt.

Die Wege zu den Fördermitteln seien viel zu technokratisch und lang, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem »Handelsblatt«, immer mehr Unternehmen »treibt es nach dem krisenbedingten Verzehr ihres Eigenkapitals weiter in die Verschuldung.« Er rechnet mit Tausenden, die gerade auch wegen der verschleppten Hilfen ihre Geschäfte nach der Pandemie nicht mehr öffnen können.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arbeiten laut Veltmann aneinander vorbei. »Die eher unternehmensnahe Expertise des Bundeswirtschaftsministers findet durch den Bundesfinanzminister mitunter keine Beachtung oder wird blockiert.« Deshalb sei etwa die Überbrückungshilfe I nur stockend geflossen.

Der Gesetzgeber müsse »schleunigst nachsteuern«, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer, Albrecht von der Hagen, der Zeitung. »Denn für viele Unternehmen läuft die Uhr inzwischen gefährlich schnell ab.«

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Lauterbach für Homeoffice-Pflicht

Viele Mittelständler könnten aufgrund der langen Schließungen nicht mehr auf eigene Rücklagen zurückgreifen. Die Bundesregierung habe eine schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt, die Realität sehe aber anders aus: »Diverse Antragsbedingungen waren und sind zum Teil noch immer nicht hinreichend transparent.« Prüfungen und Auszahlungen zögen sich weiter hin.

Die Dezemberhilfe dürften nur Unternehmen nutzen, die bereits im November von bundesweit geltenden Schließungen betroffen waren. Das seien vor allem Restaurants. »Für fast den ganzen Einzelhandel, der erst im Dezember schließen musste und für den Weihnachten die umsatzstärkste Zeit ist, ist dies verheerend.«

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet inzwischen ebenfalls mit weiteren schweren wirtschaftlichen Corona-Folgen. »Wir werden uns auf eine Insolvenzwelle einrichten müssen, obwohl sich der Staat größte Mühen gegeben hat, die Wirtschaft nicht im Stich zu lassen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »In einer solchen Jahrhundertkrise kann die Allgemeinheit nicht alles abfangen«, so der SPD-Politiker. »Wichtig ist, dass jetzt die Abschlagszahlungen endlich bei den Betrieben ankommen.«

Ziel müsse es sein, die Wirtschaft so schnell wie möglich wiederzubeleben, auch um durch Wachstum die Kosten der Krise zu finanzieren. Außerdem müsse man überlegen, ob man die Krisengewinner wie den Onlinehandel stärker heranzieht, auch eine Vermögenssteuer brachte er ins Spiel.

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen kann dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zufolge die Schließung von Betrieben drohen. »Der Lockdown ist nicht so erfolgreich, wie er sein muss«, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir sollten das Homeoffice verpflichtend machen – dort, wo es geht.« Die Firmen selbst seien gut beraten, ihren Beitrag zu leisten, um den Shutdown erfolgreich zu Ende zu bringen. »Andernfalls können wir irgendwann gezwungen sein, auch Betriebe zu schließen.« Möglicherweise müsse sogar die Industrieproduktion heruntergefahren werden, das könne niemand wollen.

apr/dpa/Reuters