Pleitegefahr im Mittelstand Das wahre Gesicht der Coronakrise

Ein Gastbeitrag von Nikolaus Förster
Ein Gastbeitrag von Nikolaus Förster
Die Politik sagt, es solle "kein Arbeitsplatz verloren gehen". Doch wir Mittelständler verzweifeln an der Behäbigkeit der Behörden. Und der Skrupellosigkeit der Konzerne.
Geschlossener Laden in Frankfurt am Main: Wer davon macht wieder auf?

Geschlossener Laden in Frankfurt am Main: Wer davon macht wieder auf?

Foto: Arne Dedert/ DPA

Viele Menschen durchleben in der Coronakrise dieselben Phasen: Erst herrschte weitgehende Ignoranz. Dann eine große Unsicherheit. Mittlerweile sind viele bei Wut und Trauer angekommen. Das gilt vor allem für die, die wie ich ein Unternehmen führen.

Ich bin Geschäftsführer des Unternehmer-Netzwerks Impulse . Seit vergangener Woche organisieren wir Tag für Tag Videokonferenzen für unsere Mitglieder. Sie suchen Hilfe, sind verunsichert, aber auch verärgert. Ich blicke in die Wohnzimmer, Arbeitszimmer und Küchen Deutschlands: dort, wo jetzt provisorisch die Laptops aufgebaut und die Firmen gesteuert werden, mit Kindern im Hintergrund und Haustieren, die durchs Bild huschen.

Manche Unternehmer wagen sich jetzt zum ersten Mal auf das digitale Parkett, probieren Plattformen, ordern Kameras. Und sie reden Tacheles. Ihr Zorn gilt vor allem denen, die hinter den Kulissen die Krise noch verschärfen: einzelne Finanzbeamte, die auf Nachweisen beharren, obwohl sie gar nicht vorgelegt werden müssen; Hausbanken, die trotz Absicherung durch die KfW Risiken scheuen.

Ein paar Erfahrungsberichte:

  • In Bayern gab es ein Schreiben der Steuerberaterkammer an ihre Mitglieder, man solle ihnen bitte mitteilen, welche Finanzämter strengere Nachweise anforderten – gegen die Anweisung von oben. Auch Unternehmer berichten von Fällen, in denen Nachweise verlangt werden, die derzeit eigentlich gar nicht vorgelegt werden müssen. Die Beamten stellen auf stur. Offenbar gefällt nicht jedem Sachbearbeiter der von oben angeordnete neue Pragmatismus – egal, was dies für die betroffenen Firmen bedeutet.

  • Die Hausbanken, über die ein Großteil der Hilfskredite fließen soll, stehen in der Kritik. Zwar hat die KfW ein Sonderprogramm mit unbegrenzten Mitteln aufgelegt. Doch die Banken tragen 20 Prozent des Ausfallrisikos – und halten sich deshalb vornehm zurück, selbst bei kleineren Beträgen: "Das lohnt sich für die nicht", sagt ein Unternehmer, dessen Antrag abgelehnt wurde. Viele gewinnen den Eindruck, als würden die Banken lieber eigene Darlehen ausgeben. Ohnehin werden noch viele Wochen vergehen, bis die ersten KfW-Mittel fließen. Viele Fördertöpfe, beispielsweise die Corona-Soforthilfe in Hessen, lassen sich zudem erst anzapfen, wenn Unternehmer zuvor ihr gesamtes liquides Privatvermögen eingesetzt haben. Motto: Komm wieder, wenn du gar nichts mehr hast.

  • Ein Unternehmer scheiterte diese Woche bei der Postbank mit dem Antrag, die sechsmonatige Tilgung einer Hypothek auszusetzen. Die Begründung: Das sei über eine andere Bank in Hessen refinanziert. "Und das macht aktuell zu viel Arbeit."

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

  • Dazu kommt, dass die Banken den vielen Anfragen nicht gewachsen sind. Server brechen zusammen, manche sind personell ausgedünnt. Ein Unternehmer aus Heinsberg berichtet, in seiner Region seien drei Viertel aller Firmenkundenberater in Quarantäne.

  • Manchmal fehlt es einfach am Know-how. Eine Unternehmerin aus einer norddeutschen Kleinstadt erzählte, wie sie von einem Beamten der Arbeitsagentur angerufen wurde, nachdem sie für ihren Hotelbetrieb Kurzarbeitergeld beantragt hatte. "Er wollte wissen, wie wir es geschafft haben, als einzige im gesamten Kreis den Antrag richtig einzureichen. Alle anderen Anträge seien fehlerhaft." Und dann ließ er sich von ihr erklären, wie er sein eigenes Onlinetool zu bedienen habe - das kannte er noch nicht.

Für die Mittelständler ist das deshalb so dramatisch, weil sie einen zweiten Angriff zu parieren haben: den der Konzerne, die in der Krise den Fall höherer Gewalt ausrufen – und die versuchen, sich damit ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen. "Aufgrund der unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse, welche außerhalb unseres Einflussbereichs liegen", schrieb ein milliardenschwerer Autozulieferer aus Bayern seinen Geschäftspartnern, müsse man die "force majeure", also höhere Gewalt, erklären und kündigte die Stornierung von Leistungen an. Wer die Marktmacht hat, spielt sie auch aus, selbst wenn dies juristisch nur selten Bestand hat.

Ein börsennotiertes Unternehmen, ebenfalls mit Milliardenumsatz, versuchte letzte Woche, angesichts der Coronakrise – "in Übereinstimmung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Bezug auf die Regelungen der Unmöglichkeit nach Paragraph 275 BGB" – aus Verträgen auszusteigen, garantierte Zahlungen auszusetzen und damit die Folgen der Krise auf die Geschäftspartner abzuwälzen.

Ein internationaler Konzern aus der Automobilbranche ließ erst vor ein paar Tagen seine Geschäftspartner mit Verweis auf die schwierigen Zeiten wissen, er erwarte einen Nachlass in Höhe von fünf Prozent – rückwirkend bis zum Jahr 2016. Die Begründung: Man wolle die Geschäfte mit den Partnern ja weiter ausbauen.

Das Kalkül: Versuchen kann man es ja

Was tun? Zähneknirschend zahlen oder dem Druck standhalten – und das Risiko eingehen, fallen gelassen zu werden? Das Kalkül der Konzerne ist simpel. Versuchen kann man es ja. Sie bauen darauf, dass sich die Mittelständler beugen – und nicht mit juristischen Mitteln zurückschlagen.

"Jeder von uns – unsere Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten sowie Vermieter – muss in der Krise einen Beitrag leisten", sagte eine Unternehmerin in einer der Impulse-Videokonferenzen. Gerade unter Vermietern gibt es inzwischen viele, die Mietern ohne großes Aufhebens ihre Zahlungen stunden – auch im eigenen Interesse. Sie hoffen darauf, dass das Mietverhältnis bestehen bleibt und künftig wieder Geld fließt. Doch selbstverständlich ist das nicht: Bei einigen verhallt der Appell. Wenn es hart auf hart kommt, sind sie sich selbst am nächsten.

Unser Hamburger Vermieter beispielsweise schrieb, ein Mieterlass in der Coronakrise komme "grundsätzlich nicht in Frage", wenn überhaupt, dann eine Mietstundung – und zwar unter folgenden Voraussetzungen: "1. Einreichung Antrag auf Hilfe bei den Behörden und Ablehnungsbescheid wird vorgelegt - 2. Nachweis der Bedürftigkeit mit geeigneten Geschäftsunterlagen - 3. Plausible Begründung, dass nach spätestens drei Monaten das Geschäft wieder funktioniert - 4. Höchstens für drei Monatsmieten - 5. Abschluss eines Darlehnsvertrages über drei Monatsmieten (Kaltmieten, Nebenkosten müssen auf jeden Fall gezahlt werden), Rückzahlung jeweils zehn Prozent pro Monat ab dem 4. Monat, Unterwerfung bei Rechtsmittelverzicht unter die sofortige Zwangsvollstreckung, wenn Rückzahlung säumig ist. Alternativ Bürgschaft der KfW oder einer Hamburger Bank."

In der Krise zeigt sich das wahre Gesicht.