Tagespflege, Kitas, Rehakliniken Sozialen Diensten droht in der Coronakrise Insolvenzwelle

Die Einnahmen brechen weg, aber die Kosten laufen weiter: Die Wohlfahrtsverbände fürchten, dass viele soziale Dienste in der Coronakrise pleitegehen - und fordern einen Schutzschirm der Bundesregierung.
Altenpflege: In der häuslichen Tagespflege drohen durch die Coronakrise Insolvenzen

Altenpflege: In der häuslichen Tagespflege drohen durch die Coronakrise Insolvenzen

Foto: Marijan Murat/ dpa

Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland schlagen Alarm - von Caritas und Diakonie über die Arbeiterwohlfahrt bis zum Roten Kreuz: Wenn sie nicht in den von der Bundesregierung geplanten Rettungsschirm einbezogen werden, droht demnach vielen sozialen Diensten binnen Kurzem das Aus.

Konkret geht es um Einrichtungen wie Kitas, Behindertenwerkstätten, Tagespflege oder Rehakliniken, die derzeit aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie gar nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können.

Diese gemeinnützigen Einrichtungen sind nun besonders verwundbar wegen gesetzlicher Regelungen, die in normalen Zeiten sicherstellen sollen, dass in diesem Bereich keine Gewinnmaximierung betrieben wird: So dürfen sie nur sehr eingeschränkt und für bestimmte Zwecke Geld auf die hohe Kante legen, etwa für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter.

"Als gemeinnützige Träger haben wir keine Möglichkeiten, größere Rücklagen zu bilden", sagt Eva Welskop-Deffaa, Vorstand für Sozialpolitik beim Deutschen Caritasverband , der gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden einen gemeinsamen Hilferuf  veröffentlicht hat. Daher drohe vielen Einrichtungen binnen Wochen die Insolvenz: "Die weiter laufenden Personalkosten und Mieten können von den geringen Rücklagen nicht bezahlt werden, wenn Einnahmen nun infolge der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie erheblich zurückgehen." Es müsse nun schnell und ausreichend lange geholfen werden, sagte die Caritas-Vorstandsfrau dem SPIEGEL.

Es geht um 1,9 Millionen Beschäftigte

Die Wohlfahrtsverbände fordern, dass die Zahlungen an die einzelnen Einrichtungen weiter wie in normalen Zeiten fließen, unabhängig davon, welche konkreten Leistungen erbracht werden. Wenn zum Beispiel in normalen Zeiten durch eine Tagespflege 20 ältere Menschen am Tag betreut werden, nun aber nur noch fünf betreut werden könnten, solle so viel Geld bezahlt werden, als ob weiter 20 Personen betreut würden. Eine Rehaklinik, die nun vorsorglich Betten für die Versorgung von Corona-Patienten freiräumt, sollte diese Betten für die Zeit der Nichtbelegung so abrechnen können, als würden sie von Reha-Patienten belegt.

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Bislang ist das selbst bei gutem Willen der Beteiligten schlicht nicht möglich, sagt Welskop-Deffaa: "Dazu muss ein Gesetz die Leistungsträger – ob Länder, Kommunen oder Sozialversicherungen – einerseits verpflichten und andererseits überhaupt erst berechtigen."

Das Problem ist in der Bundesregierung angekommen. "Das Bundesarbeitsministerium nimmt die Schwierigkeiten, die von den Wohlfahrtsverbänden geäußert werden, genauestens wahr. Die Gespräche dazu laufen", sagte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem SPIEGEL auf Anfrage. Das Bundeskabinett will bereits am Montag Hilfen für andere besonders verwundbare Gruppen auf den Weg bringen, etwa Soloselbstständige und Schuldner. Die Probleme der Wohlfahrtsverbände werden von diesen Maßnahmen jedoch noch nicht gelöst.

KfW-Kredite keine Lösung

Bei den sozialen Diensten stehen abgesehen von den Folgen für jene meist schutzbedürftigen Menschen, die in und von den Einrichtungen betreut werden, auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel: In der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland sind rund 1,9 Millionen Menschen beschäftigt.

Die Schutzschirm-Maßnahmen für Unternehmen und Gewerbetreibende, die von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht wurden, helfen laut Welskop-Deffaa vielen sozialen Diensten nicht. So könnten diese etwa kaum Kredite der staatlichen KfW-Bank aufnehmen, da gemeinnützige Einrichtungen sich nur sehr begrenzt verschulden dürfen.

Die Wohlfahrtsverbände sichern im Gegenzug für einen passenden staatlichen Schutzschirm vollen Einsatz in der Coronakrise zu: "Selbstverständlich sind die Einrichtungen unter einem solchen Schutzschirm bereit, sich zu verpflichten, eventuell unterbeschäftigtes Personal im Sinne einer konzertierten Pandemieaktion einzusetzen – also etwa in Krankenhäusern, in ambulanter Pflege, aber auch in der Lebensmittelversorgung", sagt Caritas-Vorstandsfrau Welskop-Deffaa.

Und ebenso selbstverständlich sollte demnach später – wenn die Coronakrise vorüber ist – geprüft werden, ob Gelder doppelt und damit unbegründet geflossen seien, etwa weil es Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gab. Dann würden die Zahlungen aus dem Schutzschirm zurückerstattet werden.