Coronakrise: Supermarktketten wollen Miete nur noch unter Vorbehalt zahlen

Supermärkte sind bislang nicht vom Corona-Shutdown betroffen. Dennoch schlagen Edeka Nord und Hit laut einem Bericht jetzt vor, die Miete nur noch unter Vorbehalt zu überweisen.

Edeka-Markt in Hannover: "Wir bit­ten um Ver­ständ­nis"

Foto: Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

Unternehmen, die wegen der Coronakrise keine Miete mehr zahlen: Dieses Phänomen hat vor allem durch einen inzwischen zurückgenommenen Vorstoß von Adidas für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun erwägen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" auch die Supermarktunternehmen Edeka Nord und Hit eine Einschränkung ihrer Zahlungen.

So schreibe Edeka Nord - eine von sieben Regionalgesellschaften der genossenschaftlich aufgebauten Gruppe - an einen Ver­mie­ter: "Wir bit­ten um Ver­ständ­nis, dass un­sere Miet­zah­lun­gen ab so­fort nur noch unter dem Vor­be­halt der Rück­zah­lung ge­leis­tet wer­den."

Würden die gemieteten Fi­lia­len we­gen be­hörd­li­cher Auflagen nicht mehr nutz­bar wie ge­wohnt, werde man ge­zahlte Mie­ten "zu einem spä­te­ren Zeit­punkt von Ihnen zu­rück­for­dern", heißt es dem Bericht zufolge weiter. Ähn­lich argumentiere Hit. Man rege eine "zu­nächst zeit­lich be­grenzte Ver­ein­ba­rung zur sach­ge­rech­ten Ver­tei­lung der Las­ten und Ri­si­ken" an.

Von der "Welt am Sonntag" befragte Fachleute halten die Be­grün­dun­gen aber für ab­we­gig. "So­lange keine Män­gel am Ge­bäude vor­lie­gen, ist eine mög­li­che Nut­zungs­ein­schrän­kung nicht Sache des Ver­mie­ter­s", sagte Burk­hard Raf­fen­berg, Ex­perte für Ge­wer­be­mie­ten bei der Bon­ner Kanz­lei DHPG. Auch Mar­tin Ge­gen­wart von der IHK Of­fen­bach glaube nicht, dass Edeka Nord mit sei­nen Ar­gu­men­ten durch­kommt: "Recht­lich hat das Schrei­ben keine Be­deu­tung, wenn der Ver­mie­ter nicht dar­auf ein­geht und es keine ge­setz­li­che Grund­lage für das An­lie­gen gib­t."

Edeka-Zentrale spricht von Missverständnis

Nach Darstellung von Edeka Nord wurden die Vermieter "rein präventiv" angeschrieben, "um unsere Rechtposition zu wahren". Ein Sprecher der Edeka-Zentrale in Hamburg sagte, man bedauere sehr, dass in dem Schreiben ein "missverständlicher Eindruck" entstanden sei. "Wir stellen klar: Edeka Nord wird keine Mietzahlungen unter Vorbehalt tätigen. Wir stehen in der aktuellen Situation fest an der Seite unserer Vermieter. Selbstverständlich hat die Edeka Nord alle Mieten für ihre Märkte bezahlt und wird diese auch in Zukunft zu 100 Prozent bezahlen."

Lebensmittelhändler gehören bislang zu den wenigen Branchen, die von den umfassenden Schließungen und Einschränkungen im Kampf gegen Covid-19 ausgenommen sind.

dab