Trotz Coronakrise Umweltministerin Schulze will klimaneutrale Wirtschaft aufbauen

Umweltministerin Schulze: "Vollständig auf erneuerbaren Energien basierende Wirtschaft"
Foto: Reiner Zensen/ imago imagesDerzeit bestimmt der wirtschaftliche Einbruch die Schlagzeilen. Doch in Berlin beginnen die Überlegungen darüber, wie der Aufbau der Industrie nach der Coronakrise organisiert werden soll. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, die Anstrengungen für den Klimaschutz wegen der Coronakrise zu vernachlässigen. "Der Aufbau einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft" müsse im Fokus bleiben, sagte sie dem SPIEGEL, auch wenn "aktuell die Bewältigung der Pandemie im Mittelpunkt" stehe.
Für die Zeit danach fordert sie: "Selbstverständlich werden wir Konjunkturprogramme nach der Coronakrise so konzipieren müssen, dass sie uns helfen, die Zukunftsherausforderungen unserer Volkswirtschaft zu meistern." Dazu zähle der Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft, um "anderen Krisen besser begegnen zu können".

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Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt zwar davor, die Flottengrenzwerte für 2025 und 2030 kurzfristig weiter zu verschärfen: "Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dem SPIEGEL. Gleichzeitig stellt sie aber klar: Die Autoindustrie wolle an den Pariser Klimazielen für 2050 und den geltenden CO2-Zielen festhalten. "Die Branche steht mitten im Transformationsprozess", so Müller, "und ist entschlossen, diesen auch weiterzuführen."
35 Prozent der Deutschen wollen Klimaschutz zurückfahren
Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen in der Coronakrise ist laut einer Umfrage im Auftrag des SPIEGEL nur jeder Dritte in Deutschland dafür, die Regulierungen beim Klimaschutz zurückzufahren. Gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Civey sprachen sich 35 Prozent der Befragten dafür aus, "Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen" zu lockern. 57,3 Prozent sind laut Umfrage dagegen.
Am meisten Anhänger hätte eine Lockerung der Klimaregeln unter den Anhängern der AfD (80,2 Prozent) und FDP (54,8 Prozent). Bei den Grünen-Anhängern sprachen sich nur 6,7 Prozent dafür aus.
Bestärken könnten diese Ergebnisse die Grünen, deren aktuelle Popularität vor allem auf ihrem Einsatz für mehr Klimaschutz beruht. Die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock ermahnt im SPIEGEL, den Rückgang der Wirtschaftsleistung nicht als Argument für weniger Klimaschutz zu missbrauchen. "Über einen kurzfristigen positiven Klimaeffekt durch Corona kann ich mich alles andere als freuen, denn der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlt, ist unglaublich hoch", sagte sie.
Baerbock fordert, weiter am Aufbau einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" zu arbeiten. "Wir schützen das Klima gerade, um Freiheit, Würde und Wohlstand zu bewahren", sagte sie. Deshalb brauche es auch eine konsequente Umsetzung des europäischen Green Deals. Deutschland müsse dabei die Führungsrolle in Europa übernehmen.