Henrik Müller

Corona-Sondertopf der EU Verpuffen die 750 Milliarden Euro gegen die Krise?

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
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Hunderte Milliarden Euro aus dem Corona-Sondertopf der EU stehen bald zur Auszahlung bereit. Doch es ist fraglich, ob Länder wie Italien und Spanien es schaffen, die Gelder effektiv abzurufen.
Geschlossenes Lokal in Madrid: 140 Milliarden Euro an Sondermitteln stehen Spanien zur Verfügung

Geschlossenes Lokal in Madrid: 140 Milliarden Euro an Sondermitteln stehen Spanien zur Verfügung

Foto: Marcos del Mazo / LightRocket via Getty Images

Viel Geld zur Verfügung zu haben, kann eine enorme Belastung sein. Italien erlebt es gerade. Der hoch verschuldete Eurostaat, durch die Pandemie zusätzlich gebeutelt, steckt in einer Regierungskrise – weil sich die römische Koalition nicht darauf einigen kann, wofür sie all die Milliarden ausgeben soll, die Italien aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stehen 

Es geht um beachtliche Summen. Mehr als 200 Milliarden Euro soll Italien in den kommenden Jahren aus dem Corona-Sondertopf erhalten. Allein an nicht rückzahlbaren Zuschüssen kann Rom auf 65 Milliarden Euro zugreifen . Dazu kommen rückzahlbare Kredite aus Brüsseler Kassen sowie natürlich die üblichen Mittel aus dem regulären EU-Haushalt. 

Spanien kann mit einem ähnlichen Zusatzbudget rechnen. 140 Milliarden Euro an Sondermitteln stehen dem Land in den kommenden Jahren zu, davon 59 Milliarden Euro als echte Zuschüsse. Nach Italien ist Spanien der zweitgrößte Empfänger von Geldern aus dem Corona-Topf, im Brüsseler Jargon »Aufbau- und Resilienzfazilität« genannt .

Doch es ist fraglich, ob die Mittel tatsächlich so rechtzeitig fließen, dass sie ein weiteres Auseinanderdriften der EU verhindern können. Denn gerade die großen Euro-Südstaaten Italien und Spanien, die von Covid-19 und dem folgenden Zusammenbruch der Wirtschaft besonders hart betroffen sind, rufen Gelder aus Brüsseler Kassen nur langsam ab, wie der Europäische Rechnungshof immer wieder bemängelt hat 

Es geht um große Fragen: Hält Europa auf Dauer zusammen – oder zerfallen EU und Eurozone in einen prosperierenden Nord- und einen darbenden Südteil? Wird der 750-Milliarden-Euro-Fonds, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament im vorigen Jahr nach zähem Ringen geeinigt haben, um die Folgen der Pandemie abzufedern, ein historischer Erfolg – oder gerät das ambitionierte Großprojekt zum teuren Flop? 

All das hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich die zugesagten Gelder dort in erfolgreiche Projekte verwandeln lassen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Und das heißt: Italien und Spanien, den beiden größten Empfängerländern des Fonds, die zusammen rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung der Eurozone auf die Waage bringen, kommt besondere Verantwortung zu. 

»Korruption, Betrug, Geldwäsche«

Die Zeit drängt. Im Sommer dieses Jahres soll die Auszahlung der Mittel beginnen. Bereits Montag und Dienstag wollen sich die Finanzminister der EU-Staaten über die »nationalen Aufbau- und Resilienzpläne« beugen.  Die Regierungen sollen darlegen, welche Reformen und Investitionsprojekte sie bis 2026 auf den Weg bringen wollen . Erst wenn diese Pläne von den EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten abgesegnet sind, kann tatsächlich Geld fließen – und helfen, die wirtschaftliche Erholung anzuschieben.

Das wird kein Selbstläufer. Bereits im Dezember mahnte der Rat der EU die Mitgliedstaaten  zu mehr Tempo und Sorgfalt. Insbesondere jene Länder, »die hinterherhängen« in puncto »effektiver und effizienter Nutzung von EU-Mitteln«, müssten sich anstrengen: Sie sollten den Verwaltungsaufwand begrenzen sowie dem »Missbrauch von Geldern (z.B. Korruption, Betrug und Geldwäsche)« vorbeugen. Wer damit zuvörderst gemeint war, liegt nahe. 

Restaurant in Rom während des Neujahrslockdowns: Mehr als 200 Milliarden Euro soll Italien in den kommenden Jahren aus dem Corona-Sondertopf erhalten

Restaurant in Rom während des Neujahrslockdowns: Mehr als 200 Milliarden Euro soll Italien in den kommenden Jahren aus dem Corona-Sondertopf erhalten

Foto: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/Shutterstock

Italiens Regierung, die nach dem Ausstieg der Partei von Ex-Premier Matteo Renzi gerade ihre Mehrheit verloren hat, will mit den Coronafonds-Geldern das Land »grüner« und »smarter« machen. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño kündigte kürzlich an, natürlich werde ihr Land die gesamte zur Verfügung stehende Summe zügig investieren 

In der Realität jedoch haben beide Länder seit Jahren administrative Probleme beim Abruf von EU-Mitteln. Von den Summen, die dem Land im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds des vorigen EU-Haushalts 2014 bis 2020 zustehen, hatte die Regierung in Madrid bis Sommer 2020 nur 35 Prozent ausgegeben . In Italien lag die »Absorptionsrate« (EU-Sprech) bei gerade mal 39 Prozent . Immerhin: Beide Länder hatten bis Mitte vorigen Jahres bewilligte Projekte in Planung, mit denen sie 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel abrufen können (bis zu drei Jahre nach dem Ende eines Haushaltsplans lassen sich Auszahlungen hinausschieben).

Übrigens ist auch Deutschlands Performance beim Ausgeben von EU-Geldern nicht berauschend (Absorptionsrate: 54 Prozent, Stand 30. Juni 2020 ) – deutlich langsamer als etwa Finnlands (77 Prozent) 

Positivbeispiel Griechenland

Während in Spanien der Fluch der Langsamkeit erst in den vergangenen Jahren aufgetreten ist, sind Italiens Probleme beim Mittelabruf notorisch. Beim vorletzten siebenjährigen EU-Haushalt verfielen am Ende sieben Prozent der Mittel, die dem Land aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zugedacht waren – weil es den Behörden einfach nicht gelang, hinreichend viele Projekte fristgerecht bewilligt zu bekommen, wie der Industrieländerclub OECD konstatiert .

Wie es anders laufen kann, lässt sich ausgerechnet in Griechenland besichtigen. Weil die nationale Verwaltung überfordert war, hat die EU-Kommission dem Land seit 2015 kräftig unter die Arme gegriffen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit tatkräftiger Unterstützung – »hands-on« vor Ort. Kommissionsteams halfen beim Planen und Beantragen von Projekten, bei der Ausgestaltung von Reformvorhaben und vielem mehr . Das Ergebnis ist ziemlich beeindruckend: Griechenland gehört jetzt zu den Ländern mit den höchsten Erfolgsquoten beim Abruf von EU-Mitteln . Ohne diese Gelder wäre es für das pleitebedrohte Land quasi unmöglich gewesen, öffentliche Investitionen zu finanzieren. 

Der Preis ist allerdings eine schleichende Entmachtung des Nationalstaats. Kaum vorstellbar, dass sich Italien oder Spanien darauf einließen. Und: Sollte das Beispiel Schule machen, käme dies einer europäischen Zentralisierung durch die Hintertür gleich – für viele im europäischen Norden wäre damit endgültig eine rote Linie überschritten. 

Gehen Sie mit der Konjunktur!

Schon in der Vergangenheit war es problematisch, wenn sich Mitgliedstaaten bei der Absorption von Mitteln aus dem regulären EU-Haushalt Zeit ließen. Aber immerhin sind die Ziele, für die Brüsseler Gelder typischerweise ausgegeben werden, langfristiger Natur: Es geht um die Verbesserung – oder den Erhalt – von Wirtschaftsstrukturen, nicht um akute Krisenbewältigung. 

Nun versucht die EU erstmals, in nennenswertem Umfang finanzpolitische Konjunktursteuerung zu betreiben: Die Wunden der Coronakrise, des tiefsten Wirtschaftseinbruchs seit Generationen, die die EU und die Eurozone unterschiedlich stark in Mitleidenschaft gezogen haben, sollen verheilen. Umso wichtiger ist das Timing: Die Mittel müssen schnell ausgegeben werden, sonst können sie ihre gewünschte krisenlindernde Wirkung nicht entfalten.

Dafür aber ist es erforderlich, dass die beantragten Programme jenen langfristigen Zielen entsprechen, auf die sich Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission geeinigt haben: So soll zusammen mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Corona-Topf in Bereiche wie Klimawandel und Digitalisierung fließen. All diese kurz- und langfristigen Ziele unter einen Hut zu bekommen, ist ein komplexes Unterfangen.

Klar, die EU ist ein großes Gebilde mit 450 Millionen Einwohnern, 27 Mitgliedsländern und komplexen Strukturen, deren Kompetenzen sich teils überlagern. Unter diesen Bedingungen ist es fast unmöglich, eine abgestimmte, rasch reaktionsfähige Konjunkturpolitik zu betreiben.

Umso mehr Verantwortung lastet auf den einzelnen Staaten.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Brüssel – Bestandsaufnahme I – Die Euro-Finanzminister schalten sich zur Videositzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die "nationalen Aufbau- und Resilienzpläne" für den Corona-Aufbaufonds und die Ungleichgewichte, die sich durch die unterschiedliche Betroffenheit der Mitgliedstaaten durch die Pandemie innerhalb der Eurozone verschärft haben. 

Peking – Erst Super-Spreader, dann Weltmeister – Chinas Statistikamt gibt das Wirtschaftswachstum für 2020 bekannt. Die Volksrepublik, von der die Corona-Pandemie ausging, konnte als einziger großer Wirtschaftsraum im vorigen Jahr zulegen.

Düsseldorf/Stuttgart/Hamburg/Frankfurt – Mehr Lohn – Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in NRW, Baden-Württemberg und im Norden.