Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen Familienunternehmer fordern verbindlichen Stufen-Öffnungsplan

Erst gab es eine Sonderregel für Friseure, nun sollen in Niedersachsen pünktlich zum Valentinstag auch noch Blumenläden öffnen dürfen. Der Verband der Familienunternehmer spricht von Willkür bei den Lockerungen.
Friseure sollen bundesweit ab 1. März wieder öffnen dürfen

Friseure sollen bundesweit ab 1. März wieder öffnen dürfen

Foto: Henning Kaiser / dpa

Bund und Länder haben sich am Mittwoch grundsätzlich auf eine Verlängerung des Shutdowns verständigt. Doch das Wörtchen grundsätzlich deutet es an: Es gibt Ausnahmen. Für Schulen, Kitas und Friseure. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen sogar noch deutlich weiter von den Beschlüssen abweichen und beispielsweise Blumenläden früher öffnen lassen – in letzterem Bundesland sogar noch pünktlich vor dem Valentinstag am 14. Februar.

Was Sie nach dem Bund-Länder-Treffen wissen müssen

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie größtenteils bis zum 7. März verlängert. Was gilt jetzt wo? Und ab wann ist mit Öffnungen zu rechnen? Lesen Sie den Überblick über die neuesten Beschlüsse.

Über derlei punktuelle Lockerungen bei gleichzeitigem Fortlaufen eines »Pauschal-Lockdowns« regt sich unter Unternehmern Widerstand. Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte einer Mitteilung  zufolge: »Die exklusive Öffnung nur für Friseur-Salons ist eine völlig willkürlich getroffene Entscheidung, die zeigt, dass Corona den Regierenden immer mehr über den Kopf wächst.«

Er fordert einen verbindlichen Stufenplan für die Lockerungen und fragt: »Entweder waren die Friseure schon vorher systemrelevant und hätten nicht geschlossen werden dürfen oder die Gefahr, sich beim Friseur mit Mutationen anzustecken, wird von der Regierung als gering eingestuft. Aber warum sollen dann Kontakte in anderen Unternehmen bei größerem körperlichen Abstand gefährlicher sein?«

Auch an der nun getroffenen Fokussierung auf einen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen für großzügigere Lockerungen gibt es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, sagte dem »Handelsblatt«: »Weit zielführender als weiterhin den Holzhammer des Lockdowns und eine statistische Durchschnittszahl zu bemühen wäre doch jetzt endlich ein Schwenk mit voller Kraft auf die Schnelltests mit digitaler Erfassung der Ergebnisse.« So könne das Infektionsgeschehen bestimmt und gezielter bekämpft werden – »ohne weite Teile der Wirtschaft und Gesellschaft historisch einzigartige Zumutungen aufzubürden«.

Die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens bezeichneten bereits zahlreiche weitere Wirtschaftsverbände als enttäuschend, es ist von einem »Armutszeugnis« und einer »Katastrophe« die Rede. Dieser Frust könnte sich dem Präsidenten der Familienunternehmer zufolge bei einem Absinken der neu gefassten Schwelle von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner weiter verschärfen: »Bei Unterschreitung dieser Inzidenz wird nach dem gestrigen Beschluss aber nur der Einzelhandel wieder geöffnet«, sagte Eben-Worlée. »Für die Öffnung aller anderen Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, wurden keinerlei Kriterien vereinbart. Das erzeugt nicht nur den Eindruck von Willkür, sondern auch von Planlosigkeit.«

apr
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.