Schärfere Corona-Regeln Unternehmen und Gewerkschaften verlangen mehr Hilfe vom Staat

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften verlangen wegen des härteren und längeren Corona-Shutdowns eine Perspektive für die betroffenen Firmen. Ökonomen halten die wirtschaftlichen Folgen indes für überschaubar.
Geschlossenes Lokal in Hannover im November: Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro gefordert

Geschlossenes Lokal in Hannover im November: Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro gefordert

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der verlängerte Corona-Shutdown hat Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausgelöst: Sie verlangen mehr Hilfe vom Staat.

Die Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und Ver.di fordern etwa ein höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte der Gastronomie. Die NGG schlägt ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro und eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro vor. »Die Löhne von Kellnern oder Köchinnen sind ohnehin niedrig – das Kurzarbeitergeld reicht da auf Dauer einfach nicht«, sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. Laut »Lebensmittel-Zeitung« fordert auch Ver.di, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro pro Monat aufzustocken.

Der Einzelhandel wiederum verlangt einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte und höhere Staatshilfen. Zwar brummt das Onlinegeschäft und auch Supermärkte profitierten von der Pandemie, doch die Existenz von zwei Dritteln der Geschäfte in den Innenstädten ist laut einer Handelsverband-Umfrage bedroht. »Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen jetzt klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth. Den Shutdown einfach nur zu verlängern und keinerlei Perspektiven oder Pläne für eine Wiedereröffnung zu präsentieren, sei zu wenig. Genth forderte Nachbesserungen bei Hilfen: »Es zeichnet sich eine Pleitewelle ab, wie wir sie noch nicht erlebt haben.«

Bund und Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Shutdown bis Ende Januar zu verlängern und Kontaktbeschränkungen zu verschärfen. Zudem soll die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots begrenzt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

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Angesichts dieser Verschärfungen verlangt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zügigere Impfungen. »Damit wir möglichst rasch wieder zu einem weniger eingeschränkten Alltag und Geschäftsbetrieb zurückkehren können, muss es endlich gelingen, das Infektionsgeschehen spürbar einzudämmen.« Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem Kontakte verringert werden. »Umso wichtiger ist, dass jetzt aber alles daran gesetzt wird, so zügig und umfangreich wie möglich zu impfen.«

»Aus den Novemberhilfen dürfen nicht erst Frühjahrshilfen werden«

Ökonomen halten die wirtschaftlichen Folgen der Verschärfung in Form der Einschränkung des Bewegungsradius unterdessen für überschaubar. »Wenn die berufliche Mobilität weiter möglich bleibt, dürften sich die wirtschaftlichen Zusatzkosten in Grenzen halten«, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), der »Welt«. Touristik, Gastronomie, Shoppingausflüge seien ohnehin nicht möglich. Laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist entscheidend, dass die Fahrt zum Produktionsort möglich bleibe.

Auch die Folgen der Verlängerung des Shutdowns schätzen Ökonomen als eher gering ein. Dies sei für betroffene Branchen, vor allem Einzelhandel und Gastronomie, schmerzlich, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der »Welt«. Aber man dürfe nicht übersehen, dass große Teile der Wirtschaft, vor allem Industrieunternehmen, geöffnet blieben. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht man davon aus, dass die Verlängerung des harten Lockdowns nur kurzfristig auf der wirtschaftlichen Erholung lastet. »Werden die Infektionszahlen damit effektiv gedrückt, ist eine kräftige Erholung im Frühjahr möglich«, sagte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen der Zeitung.

Neue Kritik an dem längeren Shutdown kommt derweil aus der Immobilienwirtschaft. Es sei es nun besonders wichtig, dass Hilfen schnell und unbürokratisch fließen, forderte der Zentrale Immobilien-Ausschuss. »Aus den Novemberhilfen dürfen nicht erst Frühjahrshilfen werden«, sagte Präsident Andreas Mattner. »Damit auf die Coronawelle keine Insolvenzwelle folgt, muss jetzt gehandelt werden.« Zahlreiche vom Shutdown betroffenen Unternehmen stünden am Rande des Ruins.

Der Tourismusverband kritisierte: »Es war ein Fehler, mit den Beschlüssen vom 28. Oktober 2020 den Deutschlandtourismus auf null zu setzen, aber auf Maßnahmen in anderen Bereichen zu verzichten. Das rächt sich jetzt und verlängert den Lockdown«, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Die jetzige Verlängerung sei daher schmerzlich, aber nachvollziehbar.

apr/dpa
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