November-Shutdown Wirtschaft will Corona-Hilfen "nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort"

Die vom November-Shutdown betroffenen Branchen fordern eine schnelle Auszahlung staatlicher Hilfen. Die Betriebe seien "keine Garagen, die man einfach zusperrt", warnt Dehoga-Chef Zöllick.
Stühle vor einem Restaurant in Berlin: Viele Fragen sind noch ungeklärt

Stühle vor einem Restaurant in Berlin: Viele Fragen sind noch ungeklärt

Foto: Britta Pedersen / dpa

Vertreter von Tourismus und Gastronomie verlangen eine schnelle Auszahlung staatlicher Hilfen für Betriebe, die von Schließungen im November betroffen sind. Die Unternehmen benötigten die angekündigten außerordentlichen Corona-Wirtschaftshilfen "nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort", heißt es in einem Appell des Deutschen Tourismusverbandss, des Deutschen Reiseverbands und des Internationalen Bustouristik-Verbands.

Andernfalls seien "viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, weil für sie die Insolvenzanmeldepflicht wegen Zahlungsunfähigkeit seit dem 1.10.2020 wieder verpflichtend ist", schreiben die Tourismusverbände weiter. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). "Die am 28. Oktober angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssen jetzt schnell und unbürokratisch kommen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Die Betriebe verließen sich auf "das gesprochene Wort der Politik", wonach 70 bis 75 Prozent der Umsatzausfälle im Vergleich zum Vorjahresmonat ausgeglichen werden sollen. Bereits im November müsse es dafür Abschlagszahlungen geben, denn Unternehmer wie Mitarbeiter bräuchten dringend Planungssicherheit. "Unsere Betriebe sind keine Garagen, die man einfach zusperrt", warnte Zöllick.

Bund und Länder hatten sich am 28. Oktober auf weitgehende Beschränkungen für das Gastgewerbe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen verständigt. Restaurants dürfen im November nur noch Speisen außer Haus verkaufen, Hotels lediglich Geschäftsreisende beherbergen. Die betroffenen Firmen, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sollen entschädigt werden.

Zöllick verwies auch auf eine Reihe ungeklärter Fragen. Dabei gehe es etwa darum, ob und in welcher Form geringe Umsätze aus Übernachtungen von Geschäftsreisenden oder aus dem Abhol- und Lieferservice auf die Ausgleichszahlungen angerechnet werden. Unklar sei auch der Umgang mit Kantinen, die kaum noch Gäste haben, da gemäß den Empfehlungen der Regierung die meisten Mitarbeiter des Unternehmens im Homeoffice arbeiten.

"Quasi ein Berufsverbot"

"Wenn unserer Branche quasi ein Berufsverbot auferlegt wird und sie damit ein Sonderopfer bringt, um einen allgemeinen Lockdown für die Wirtschaft zu verhindern und die Schulen offenzuhalten, dann muss der Schaden kompensiert werden – und zwar umfassend und unverzüglich", so Zöllick. Gebe es dazu nicht rasch Klarheit, dann sei eine Klagewelle programmiert. Jedem dritten Betrieb droht laut Dehoga wegen der Einschränkungen ohne ausreichende Hilfe das Aus.

"Wir brauchen Klarheit von der Politik", sagte auch der Chef der Restaurantkette Hans im Glück, Johannes Bühler, in der "Wirtschaftswoche". Von der Ausgestaltung der staatlichen Hilfen hänge ab, ob es sich beispielsweise lohne, Restaurants für das Außerhausgeschäft offenzulassen. Auch die Restaurantkette Peter Pane wies auf dieses Problem hin.

Auf Einbußen durch die Schließungen von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen für den Groß- und Außenhandel verwies der Branchenverband BGA. Die Branchen seien "auf das engste verzahnt", erklärte BGA-Präsident Anton Börner. Daher müssten beispielsweise die Lieferanten von Lebensmitteln und Getränken in die staatlichen Ausgleichszahlungen einbezogen werden. Teilweise mache die Hauptkundengruppe Gastronomie hier mehr als 60 Prozent des Umsatzes aus.

Über die Ausgleichszahlungen wird derzeit noch in der Bundesregierung beraten. Dafür stehen nach Regierungsangaben bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige für die Zeit nach November weiterzuentwickeln. Es solle dann das geben, "was es bisher schon gab – aber noch mal verbessert."

dab/dpa/AFP
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