Corona-Soforthilfen Kleinunternehmer in der Geld-zurück-Falle

Mit bis zu 50 Milliarden Euro Soforthilfen wollte der Staat Selbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise vor der Pleite retten. Jetzt rechnen die Länder ab - und vielen Empfängern der Hilfen droht ein neuer Rückschlag.
Geschäftsfrau im Homeoffice: "Es ist ernst"

Geschäftsfrau im Homeoffice: "Es ist ernst"

Foto: Westend61/ Getty Images

Als die Coronakrise die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht traf, beantragte der Lüneburger Gastronom Alexander Korte Soforthilfe: 15.000 Euro. Er hatte sein Restaurant schließen müssen, machte kaum noch Umsätze. Die Aussicht war düster. Doch die Lockerungen kamen schneller als gedacht. Und damit auch Geld in seine Kasse.

Im Juni habe er schon wieder gute Geschäfte gemacht und seit Juli sei Lüneburg "brechend voll", die deutschen Touristen kurbeln seine Umsätze beinahe auf Vor-Corona-Niveau an. Korte geht deshalb davon aus, dass er die Soforthilfen wieder zurückzahlen muss. Ihm kann es egal sein, schließlich läuft es wieder. Doch so geht es nicht allen. 

Mitte März hatten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Corona-Soforthilfen verkündet. Es war die Zeit, als Geschäfte geschlossen wurden, Zusammenkünfte untersagt wurden und die Bundeskanzlerin in einer ihrer seltenen TV-Ansprachen sagte: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Für viele kleine Unternehmen und Selbstständige war die Lage ernst. Die Umsätze brachen weg. Doch Kosten, etwa für die Miete oder Rechnungen, blieben. Die Soforthilfe sollte die wirtschaftliche Existenz von Selbstständigen, Kleinunternehmern und Freiberuflern sichern und akute Liquiditätsengpässe überbrücken. Die Zuschüsse in Höhe von bis zu 15.000 Euro sollten sie über die kommenden drei Monate retten. Und nicht zurückbezahlt werden müssen. 50 Milliarden Euro stellte der Bund bereit, die Länder übernahmen die Abwicklung. 

Wie das "Handelsblatt"  diese Woche unter Berufung auf eine Umfrage unter den zuständigen Landesministerien und Investitionsbanken berichtete, sind rund 2,3 Millionen Anträge eingegangen. Inklusive der Landesmittel wurden demnach bislang gut 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Für die Länder geht es jetzt an die Abrechnung. Sie müssen prüfen, ob die Soforthilfen berechtigt waren und inwiefern tatsächlich ein Liquiditätsengpass vorgelegen hat.

Die Antragsteller mussten versichern, dass sie wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren. Wer zu viel erhalten hat, muss den entstandenen Überschuss zurückzahlen. Außerdem soll überprüft werden, ob die Hilfen korrekt verwendet wurden. Nicht abgedeckt sind laut Bundeswirtschaftsministerium etwa Personalkosten sowie private Lebenshaltungskosten.

NRW will Details mit Bund klären

Nordrhein-Westfalen etwa hatte Anfang Juli sein Abrechnungsverfahren gestartet. Dazu mussten die Soforthilfe-Empfänger "überprüfen, wie groß ihre Liquiditätslücke in den betreffenden drei Monaten tatsächlich war", erklärt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium auf SPIEGEL-Anfrage. Die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass hätten die Empfänger bis Ende September zurückmelden sollen, "eine etwaige Rückzahlung hätte dann Zeit bis zum Jahresende 2020 gehabt".

100.000 der rund 430.000 Soforthilfe-Empfänger wurden bis Mitte Juli angeschrieben. Doch laut dem Ministerium hätten sich "einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes als problematisch für die Unternehmen erwiesen". Als "besonders belastend" hätten sich laut Ministerium die Personalkosten ausgewirkt, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden. Ebenso die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.

Nordrhein-Westfalen habe dem Bund "diese und weitere Detailfragen" übermittelt und warte nun die weiteren Klärungen ab. Der Bund habe allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Bis dahin wurde in NRW das Rückmeldeverfahren angehalten. Auch die anderen Länder dürften vorerst zurückhaltender agieren.

Viele Empfänger der Mittel fürchten sich indes vor Rückzahlungsforderungen. Einer von ihnen ist Horst Birekoven aus Ülpenich, rund 50 Kilometer südlich von Köln. Birekoven ist selbstständiger Eiskünstler. Sein Geld verdient er vor allem mit Bars oder Firmenlogos aus Eis für Messen und Firmenveranstaltungen.

Sein Umsatz sei komplett eingebrochen und im Gegensatz zu Gastronom Korte aus Lüneburg wird das wohl auch erst mal so bleiben. "Dieses Jahr mache ich nichts mehr", sagt er. Die Messen wurden abgesagt und Firmen denken gerade nicht an Weihnachtsfeiern und schon gar nicht an eine Eisbar. Birekoven hat 9000 Euro an Soforthilfe erhalten. Nach Gesprächen mit seinem Steuerberater geht er davon aus, mehr als die Hälfte zurückzahlen zu müssen, er habe mit dem Geld auch private Kosten gedeckt. Für ihn wäre die Rückzahlung schmerzhaft.

Umfrage: 42 Prozent sollen gesamte Soforthilfe zurückzahlen

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) hat eine Umfrage zu den Soforthilfen durchgeführt. Zwischen dem 17. und 23. Juli nahmen 1729 Personen teil. Die Ergebnisse der Umfrage liegen dem SPIEGEL exklusiv vor. 

Von den Soforthilfe-Empfängern seien demnach bereits 29 Prozent zu einer Rückmeldung beziehungsweise Rückzahlung aufgefordert worden. Rund die Hälfte von ihnen kennt laut der Umfrage bereits die Höhe der Rückzahlung. 44 Prozent sollen demnach mehr als die Hälfte und 42 Prozent die gesamte Soforthilfe zurückzahlen. 

Auf die Frage, warum man Soforthilfen zurückzahlen müsse, waren mehrere Antworten möglich. 44 Prozent gaben an, private Kosten, etwa Miete, Krankenversicherung oder Lebensunterhalt, angesetzt zu haben. 29 Prozent hatten betriebliche Kosten geltend gemacht, die nach heutigem Stand nicht angesetzt werden dürfen. 16 Prozent sagten, dass ihre Einnahmen höher als erwartet waren.

"Wenn das Geschäft besser läuft als erwartet, dann zahlen die meisten auch gerne das Geld zurück. Aber vielen geht es eben noch nicht besser", sagt Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sagt, es habe von Beginn an eine "große Unsicherheit" gegeben, weil Formulierungen unklar gewesen seien und sich Bund und Länder zum Teil sogar widersprochen hätten. "Ich befürchte, dass es insbesondere bei den Selbstständigen vielfach zu Rückzahlungen kommen wird, da über die Soforthilfen nur Betriebskosten, nicht aber entgangene Einnahmen abgedeckt werden durften", sagte Ohoven. "Vielen betroffenen Betrieben und Selbstständigen dürfte gar nicht bewusst sein, dass sie einen Fehler begangen haben."

Vielleicht hatten sie aber auch einfach keine andere Wahl.

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