Streit über Testpflicht in Betrieben Scholz will Firmen Kosten nicht erstatten

Noch heute will die Bundesregierung eine Testpflicht in Unternehmen beschließen. Finanzminister Scholz sagt: Zahlen müssen das die Firmen selbst: »Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung, und da müssen alle mitmachen.«
Auswertung eines Schnelltests: Pflicht für Unternehmen soll kommen

Auswertung eines Schnelltests: Pflicht für Unternehmen soll kommen

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Michelle Mahlke-Sloniecki / iStockphoto / Getty Images

Wirtschaftsverbände stemmen sich zwar dagegen, doch die Bundesregierung ist entschlossen, eine Testpflicht für Unternehmen zu beschließen. Auch Forderungen nach einer Kostenübernahme erteilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Absage. Er stellt Unternehmen für regelmäßige Coronatests keine Kompensation in Aussicht. Da sei nun eine nationale Kraftanstrengung der Firmen nötig. »Da müssen alle mitmachen«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im »Deutschlandfunk«.

Die Verpflichtung, Mitarbeitern in Büros und Fabriken regelmäßige Tests anzubieten, sei richtig. Die angestrebte Marke, dass dies mindestens 90 Prozent machten, sei bisher nicht erreicht worden. »Den Übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung.« Es werde dabei eine Dokumentationspflicht für bestellte Tests geben. Die Verordnung gelte nicht nur für private Firmen, sondern auch den öffentlichen Dienst.

Vorgesehen ist nach Angaben des »Handelsblatts«, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anbieten. In Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Beschäftigten oder Arbeitnehmern, die direkten Körperkontakt zu anderen Personen oder häufigen Kundenkontakt haben, müssen demnach zwei Tests pro Woche angeboten werden.

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Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Vorhaben, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten. Der Schritt sei nötig, weil die Pandemiezahlen besorgniserregend seien, sagt Heil im ARD-»Morgenmagazin«. Der Markt »gibt das her, dass man sich solche Tests auch beschaffen kann«. Zwar hätten schon 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. »Aber das reicht nicht.« Das Angebot müsse flächendeckend sein. »Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig.« Umfragen zeigten, dass 84 Prozent der Beschäftigten ein solches Angebot wahrnehmen wollten. Die Verordnung zur Testangebotspflicht werde heute beschlossen und trete ab Montag in Kraft.

Heil sagte, einen Testzwang für Arbeitnehmer gebe es schon aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht. »Aber ich erwarte, dass alle jetzt Verantwortung übernehmen«, sagte der Minister. Auch die Wahl der Testform sei nicht vorgeschrieben: »Alle Antigen-Schnelltests gehören dazu.«

Wirtschaftsverbände machen weiterhin Front gegen die Pläne. »Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen«, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seinen Angaben zufolge wird in den Firmen bereits großflächig getestet. »Neun von zehn Unternehmen testen ihre Mitarbeiter bereits auf das Coronavirus oder werden es in Kürze tun«, sagte Börner.

Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine solche Testpflicht für Betriebe. »Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend«, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Auch er kritisierte, der Staat wolle die »Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft verlagern«. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Eine Testpflicht sei »eine gesetzgeberisch unnötige Aktion«.

mmq/Reuters/dpa/AFP
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