Vor Wirtschaftsgipfel mit Altmaier Unionspolitiker verlangen Testpflicht für Firmen

Mit einer Testpflicht will der Arbeitnehmerflügel der Union Firmen an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Doch Wirtschaftsverbände fordern vor einem Treffen mit Minister Altmaier weniger Verpflichtungen und mehr Öffnungsperspektiven.
Auswertung eines Schnelltests: Pflicht versus Freiwilligkeit

Auswertung eines Schnelltests: Pflicht versus Freiwilligkeit

Foto: Patrick Scheiber / imago images/Patrick Scheiber

Virologen und Mediziner wollen mit schärferen Maßnahmen die dritte Coronawelle brechen, Unternehmen fürchten teils um ihre Existenz und fordern eine Perspektive, wie es weitergeht. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Gespräche, zu denen Wirtschaftsminister Peter Altmaier rund 40 Verbände per Videoschalte geladen hat.

Vor Beginn des Gipfels dringt der Arbeitnehmerflügel der Union darauf, Firmen zu Coronatests für Mitarbeiter und zu Homeoffice zu verpflichten. »Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden«, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die meisten Firmen kümmerten sich zwar um die Gesundheit ihrer Beschäftigten – »aber es gibt immer Ausnahmen, die sich nicht an die Testempfehlungen halten«. Dadurch könnten rasch neue Ansteckungsrisiken entstehen. »Deshalb müssen wir die Zügel anziehen für diese Minderheit der Unternehmen, die den Empfehlungen nicht folgt«, forderte der CDU-Politiker. Die Testpflicht müsse vor allem dort gelten, »wo es Präsenz der Beschäftigten in den Betrieben gibt«.

Schummer forderte zudem, zum Schutz der Arbeitnehmer vor Coronainfektionen müssten Unternehmen »dort, wo es möglich ist, Homeoffice verpflichtend anbieten, zumindest für einige Tage in der Woche«. Das Arbeiten im Homeoffice werde von den Betrieben bislang nicht in dem Maße genutzt, wie es möglich wäre.

Eine mögliche Verpflichtung von Unternehmen, ihren Beschäftigten Coronatests anzubieten, gehöre zu den Themen, die auf dem Gipfel besprochen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Derzeit testen Firmen nur freiwillig. Einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge standen bis Ende März aber der Mehrheit der Beschäftigten keine hinreichenden Testangebote zur Verfügung.

Doch Mittelstandsvertreter lehnen eine Corona-Testpflicht für die Unternehmen ab. Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel »nach Gutsherrinnenart den Unternehmern neue Vorschriften macht, sollte sie sich über die Folgen im Klaren sein«, sagte der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, den Funke-Zeitungen. Unklar sei etwa, wo schätzungsweise 60 Millionen Schnelltests pro Woche herkommen sollen. Auch wer die Kontrolle der Testergebnisse übernehme, sei offen.

Die wichtigste Frage aber sei, wer die Kosten von »schätzungsweise einer Milliarde Euro im Monat« für die Coronatests in den Unternehmen tragen solle, sagte Jerger: »Wir sind gespannt auf die Antworten aus dem Kanzleramt.« Der Mittelstandsvertreter warf Merkel vor, mit der Debatte über eine Testpflicht der Unternehmen »vom eigenen, eklatanten Versagen bei der Test- und Impflogistik abzulenken«.

Lokalbesuch als Belohnung für den Schnelltest

Auch die Industrie fordert eine klare Perspektive und eine verlässliche Strategie. »Der Ad-hoc-Modus der vergangenen Monate ist keine Dauerlösung für ein im globalen Wettbewerb stehendes Industrieland«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. »Es geht nicht allein darum, ob geöffnet oder geschlossen wird, sondern es muss auch geklärt sein, wann und wie.«

Auch Familienunternehmer kritisieren die Coronapolitik von Bund und Ländern. »Einen weiteren Hinhalte-Gipfel braucht es nicht. Wir Familienunternehmer haben keine Zeit mehr für Besänftigungsversuche und Beschäftigungstherapien«, sagt der Präsident des Verbandes »Die Familienunternehmer«, Reinhold von Eben-Worlée, der »Rheinischen Post«. Es drohe, dass die Politik »immer weiterer Lockdown-Kaskaden« fortgesetzt werde, bei einer weiterhin schwächelnden »Logistik-Performance« von Bund und Ländern bezüglich Testen und Impfen. »Diese Art Lockdown-Politik kostet Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und unternehmerische Existenzen und den Steuerzahlern kostet sie Milliarden.« Altmaier solle sich daher für test- und impfbasierte Lockerungen starkmachen.

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Der Gastgewerbe-Branchenverband Dehoga dringt mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Treffen auf eine Öffnungsperspektive. »Am 12. April müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, die eine Öffnung der Hotels und Restaurants im Laufe des Mai ermöglichen. So geht es auf jeden Fall nicht weiter«, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der »Rheinischen Post«. Es brauche einen bundesweit verbindlichen Maßnahmenkatalog, der klar regele, welche Beschränkungen oder Lockerungen bei Erreichen bestimmter Werte eintrete.

Hartges brachte das Testen in Firmen und mögliche Lockerungen in einen Zusammenhang. Um für Tests in Betrieben mehr Anreize zu schaffen, sollten Mitarbeiter mit negativen Testergebnissen Bescheinigungen bekommen. Wenn der Mitarbeiter mit dem Negativtest aus der Firma nach Arbeitsende dann in die Geschäfte oder Außengastronomie gehen könne, erhöhe dies sicherlich die Bereitschaft an den freiwilligen Tests in den Unternehmen, sagte Hartges.

Kritik an Finanzhilfen

Auch die Corona-Finanzhilfen des Bundes sind auf dem Wirtschaftsgipfel mit Altmaier Thema. Branchen wie das Gastgewerbe oder Teile des Einzelhandels sehen sich schwer belastet von monatelangen behördlich angeordneten Schließungen. Die Bundesregierung hat angekündigt, bei den Hilfen nachzulegen – geplant ist ein Eigenkapitalzuschuss, weil viele Firmen kaum noch finanzielle Reserven haben. Auch beim aktuellen Kerninstrument der Programme, der Überbrückungshilfe III, sind Nachbesserungen vorgesehen.

Verbände beklagen, Hilfen kämen nicht ausreichend bei betroffenen Firmen an. Es seien zwar rund 90 Prozent der Anträge der November- und Dezemberhilfen bearbeitet und die Summen ausgezahlt worden, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. »Allerdings ist es für die verbliebenen zehn Prozent absolut inakzeptabel, dass die Auszahlungen weiter auf sich warten lassen. Dies betrifft insbesondere die größten Arbeitgeber des Gastgewerbes, die inzwischen mit dem Rücken zur Wand stehen.«

Verbände fordern weitere Nachbesserungen. »Die in der vergangenen Woche beschlossenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III reichen hier nicht aus, um den durch die Schließungsverfügungen und Corona-Auflagen verursachten Schaden auch nur annähernd abzufedern«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Die Deckelung der Hilfszahlungen führe dazu, dass große Unternehmen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung bekämen.

Die Tourismusbranche pocht auf längere Hilfen. »Wir fordern, dass die Überbrückungshilfe über den 30. Juni hinaus verlängert wird«, sagte der Präsident des Branchenverbandes BTW, Michael Frenzel, der »Augsburger Allgemeinen«. Der Verband DTV schlägt laut »Tagesspiegel« einen Wiederaufbaufonds für den Tourismus vor nach dem Neustart der Branche.

mmq/dpa/Reuters
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