Unterstützung bis nach dem Wahlkampf Altmaier stellt längere Coronahilfen in Aussicht

Ende August soll eigentlich Schluss sein mit den Coronahilfen. Doch der Wirtschaftsminister hält eine weitere Verlängerung für möglich. Kann er sich durchsetzen?
Peter Altmaier

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Tobias SCHWARZ/ AFP

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat belasteten Branchen eine weitere Verlängerung von Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. »Wir beobachten die Entwicklung sehr genau, und ich werde als Wirtschaftsminister nicht zögern, wenn die Notwendigkeit sich abzeichnen sollte, eine Verlängerung dieser Hilfen auf den Weg zu bringen.«

Die Regierung hatte sich vor wenigen Wochen darauf geeinigt, das zentrale Hilfsinstrument, die Überbrückungshilfe III, bis Ende September 2021 zu verlängern. Nun schließt Altmaier noch längere Unterstützung nicht aus.

Natürlich brauche er für eine Verlängerung die Zustimmung seiner Ministerkollegen, sagte der Minister. »Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir denen, die Hilfe brauchen, auch in den nächsten Monaten diese Hilfe ermöglichen können.«

Altmaier verwies auf die schwierige Lage der Kultur- und Kreativwirtschaft angesichts von Schließungen. Teile der Branche hätten Umsatzeinbrüche verzeichnet. Die Konjunktur ziehe wieder an. Aber bestimmte Branchen bräuchten weiter Hilfen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gibt sich skeptisch. »Nachdem er sich bereits im Juni nicht mit seiner Forderung durchgesetzt hat, die Überbrückungshilfe bis Ende des Jahres zu verlängern, glänzt Peter Altmaier wieder in seiner Paradedisziplin der großen Ankündigungen«, sagt Reinhard Houben.

Den vielen Unternehmen, die während der pandemiebedingten Schließungen rote Zahlen eingefahren haben, sei mit Absichtserklärungen aus dem Wirtschaftsministerium aber wenig geholfen. Sie brauchen Planungssicherheit, dass man sie auch nach dem Bundestagswahlkampf noch unterstützen werde.

ssu/dpa
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