Coronakrise Lufthansa bestätigt Verhandlungen über Milliardenbeteiligung des Bundes

Regierung und Lufthansa stehen unmittelbar vor einer Einigung über das angestrebte Rettungspaket. Der Konzern bestätigt damit einen Bericht des SPIEGEL. Es geht um viel Geld - und den Verzicht auf Dividenden.
Maschinen am Boden, Airline in Turbulenzen: Lufthansa-Flugzeuge auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg

Maschinen am Boden, Airline in Turbulenzen: Lufthansa-Flugzeuge auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg

Foto: Soeren Stache/ DPA

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket sind offenbar auf der Zielgeraden. Die angeschlagene Fluggesellschaft bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse , das Management führe aktuell "fortgeschrittene Gespräche" zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets.

Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, "zeitnah einen Abschluss" zu erreichen, um die Solvenz des Unternehmens nachhaltig zu sichern, heißt es in der Mitteilung. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch ebenfalls gesagt, bei den Verhandlungen sei "in Kürze" mit einer Entscheidung zu rechnen. Bundesregierung und Lufthansa verhandeln bereits seit Wochen über Staatshilfen.

Nach Angaben der Lufthansa sieht das noch nicht final vereinbarte Konzept Stabilisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro vor - davon drei Milliarden als Darlehen über die Staatsbank KfW. Das Unternehmen bestätigte damit einen SPIEGEL-Bericht vom Mittwoch.

Sperrminorität nur im Ausnahmefall

Über eine Kapitalerhöhung sei über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes eine Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent geplant - sowie eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Der Fonds beabsichtige, diese nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben.

Demnach hätte der Bund keine Sperrminorität - er könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht grundsätzlich blockieren. Über die Konstruktion einer Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie solle der Staat aber in die Lage versetzt werden, beim Versuch einer feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen, hieß es. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Ausgestaltung berichtet.

Über die Kapitalerhöhungen soll laut Lufthansa eine außerordentliche Hauptversammlung entscheiden. Es seien außerdem Auflagen geplant: Dazu gehören ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden.

Brüssel muss zustimmen

Dem Stabilisierungspaket müssten Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Außerdem stehe es unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Bundesregierung und Kommission sind darüber bereits im Gespräch, heißt es aus dem Kanzleramt.

Dem Lufthansa-Konzern droht das Geld auszugehen. Das Unternehmen war wie die gesamte Branche vom Corona-Schock hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Millionen Euro Barmittel im Monat. Von den angeblich vorhandenen Bar-Reserven von mehr als vier Milliarden Euro gehören 1,8 Milliarden Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen für nicht durchgeführte Flüge warten.

Das Virus mit den nachfolgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Frachtflüge nahezu zum Erliegen gebracht. Lufthansa reduzierte den Passagierbetrieb auf ein Minimum und flog zwischenzeitlich nur noch knapp ein Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr. Inzwischen läuft der Verkehr langsam wieder an, sodass bis Ende Juni rund 14 Prozent des eigentlich geplanten Verkehrs wieder in der Luft sein sollen.

Streit in der GroKo

Die Politik hatte in der Coronakrise umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern - darunter einen milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser sieht die vorübergehende Beteiligung des Staats an Unternehmen vor.

Die Modalitäten der Staatshilfen für die Lufthansa waren in der schwarz-roten Koalition lange umstritten. Vor allem die Union hatte vor einer "Quasi-Verstaatlichung" der Airline gewarnt. Ein lange diskutiertes Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent plus einer Aktie und damit einer Sperrminorität wurde in der Union sehr kritisch gesehen.

Das Lufthansa-Management hatte wiederholt vor einem zu starken Staatseinfluss auf unternehmerische Entscheidungen und einer zu hohen Verschuldung gewarnt.

Die Lufthansa und ihre Betriebsräte hatten am Dienstag schnelle Entscheidungen zu der geplanten Staatshilfe gefordert. Die Arbeitnehmervertreter warnten in einem offenen Brief vor einer Insolvenz oder einem Schutzschirmverfahren für den Dax-Konzern. Beides berge unkalkulierbare Risiken und würde wirtschaftlich und politisch das falsche Signal setzen, argumentierten die Beschäftigten.

him/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.