Airline in der Coronakrise: Regierung einigt sich auf Lufthansa-Rettung

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich geeinigt, wie der Staat bei der Lufthansa einsteigen soll. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Vertreter des Bundes in Frankfurt den Deal mit der angeschlagenen Airline schließen.

Lufthansa-Maschinen am Düsseldorfer Flughafen

Foto: Martin Meissner/ AP

Das wochenlange Ringen um einen Einstieg des Staats bei Lufthansa hat ein Ende. Nach Informationen des SPIEGEL hat es eine politische Einigung auf höchster Ebene gegeben, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben den Kompromiss heute erzielt.

Die Einigung soll vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen demnach von der Bundesregierung besetzt werden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren.

DER SPIEGEL

Um den Einstieg des Staats war in den vergangenen Wochen ein Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Es ging um die Frage, wie viel Mitsprache der Bund künftig bei der Fluglinie haben sollte. Der Wirtschaftsflügel der Union, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) wollten lediglich eine stille Beteiligung bei der Lufthansa ohne Aufsichtsratssitze. Die SPD-Fraktion, aber auch Finanzminister Scholz, drängten auf eine größere Mitbestimmung, etwa in Personalfragen oder auch ökologischen Maßgaben für den Konzern.

Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Vertreter im Rang eines Staatssekretärs nach Frankfurt in die Konzernzentrale der Lufthansa gereist sein. Dort soll das Kompromissergebnis aus Berlin vorgestellt werden. Möglichst rasch soll es nach Vorstellung der Regierung zu einer Einigung kommen. Danach wird der Deal verwaltungstechnisch umgesetzt. Der Einstieg des Staats müsste im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung noch von den Aktionären genehmigt werden.

Eine Sprecherin der Bundesregierung legte dem SPIEGEL gegenüber Wert auf die Feststellung, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Lufthansa gerät wegen der Reiseverbote im Zuge der Corona-Pandemie immer tiefer in die roten Zahlen. Das Unternehmen verbrennt rund eine Million Euro pro Stunde, weil mehr als 90 Prozent der Flugzeugflotte am Boden steht.