Corona-Gipfel mit Altmaier Die Gräben zwischen Wirtschaft und Minister

Hilfsgelder tröpfeln, Perspektiven fehlen: Beim Corona-Gipfel mit Verbandsvertretern musste sich Wirtschaftsminister Altmaier viele Beschwerden anhören – und versprach wenig Konkretes.
Wirtschaftsminister Altmaier beim Gipfel mit Verbandsvertretern: Zwischen den Fronten

Wirtschaftsminister Altmaier beim Gipfel mit Verbandsvertretern: Zwischen den Fronten

Foto: Andreas Mertens / dpa

Aufgebrachte Unternehmer besänftigen – das ist für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keine ganz unbekannte Aufgabe. Schon vor zwei Jahren war der CDU-Politiker wegen eines Industriekonzepts unter Beschuss. Damals gab es Forderungen nach Altmaiers Ablösung, die Kritik kam jedoch von vergleichsweise wenigen Unternehmern und drehte sich um eher abstrakte Themen.

Nun hat Altmaier es mit einer deutlich breiteren Front zu tun – und mit existenzielleren Fragen. Denn viele Unternehmer und Selbstständige fühlen sich in der Coronakrise von der Regierung im Stich gelassen. Der Unmut wurde zuletzt so groß, dass sich Altmaier auch in der eigenen Fraktion deutliche Kritik anhören musste. Am Dienstag lud er nun rund 40 Verbände zu einem Gipfeltreffen, bereits dem vierten dieser Art seit Ausbruch der Pandemie.

Zweieinhalb Stunden saßen Altmaier und die Wirtschaftsvertreter zusammen. Nicht viel Zeit angesichts der vielen Probleme, über die Unternehmer klagen. Der Regierung werfen sie derzeit gleich an mehreren Fronten Versäumnisse vor.

Problem 1: Schleppende Hilfszahlungen

Zwar hat die Regierung Rekordsummen mobilisiert, um die Auswirkungen der Lockdowns auf die Wirtschaft abzumildern. Doch noch immer kommen Hilfen mit großer Verzögerung oder gar nicht bei den Betroffenen an. So verwiesen am Dienstag mehrere Verbandsvertreter darauf, dass immer noch mehr als ein Viertel der beantragten Novemberhilfen nicht ausgezahlt wurde – obwohl deren Name etwas anderes vermuten lässt. Von den Dezemberhilfen steht sogar noch fast die Hälfte der beantragten Summe aus. Insgesamt wurden aus den beiden Töpfen bislang gut sechs Milliarden Euro ausgezahlt, vorgesehen waren bis zu 30 Milliarden Euro.

Wie groß Druck der Druck auf Altmaier ist, zeigt sich auch daran, dass sein Ministerium inzwischen nahezu täglich neue Zahlen zu den ausgezahlten Summen veröffentlicht – Centbeträge inklusive. Auch bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel las der Minister die neuesten Zahlen vom Handy ab. In die lange schleppende Auszahlung sei nun »Schwung gekommen«, versicherte Altmaier und räumte ein: »Das ist auch bitter nötig.«

Während November- und Dezemberhilfen den Betroffenen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes erstatten, werden über die sogenannte Überbrückungshilfe III Fixkosten wie die Miete ersetzt, wenn Unternehmen, Soloselbständige oder Freiberufler von Schließungen betroffen sind oder Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent erleiden.

Anträge für die Überbrückungshilfe III sind allerdings erst seit wenigen Tagen möglich, hier wurden bislang nur 37 Millionen Euro ausgezahlt. Als Neuerung konnte Altmaier verkünden, dass künftig auch Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz die Überbrückungshilfen beantragen können. Als Erfolg vermeldete der Minister zudem, dass am Dienstag das Portal für die sogenannte Neustarthilfe freigeschaltet wurde – einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro für Soloselbständige und Freiberufler.

Trotz der wachsenden Programmvielfalt gebe es aber immer noch Unternehmen, denen die Hilfen »unzulängliche und unzureichende« Ergebnisse brächten, so Altmaier. Zu viele Nachbesserungen an laufenden Programmen behinderten aber die zügige Auszahlung. Als Lösung sei er nun auf einen Härtefallfonds gekommen. Der soll von Bund und Ländern befüllt werden und jenen helfen, die durchs Raster der bestehenden Programme fallen. Details ließ Altmaier jedoch offen – die muss er erst mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klären. Der Vizekanzler hatte ebenso wenig am Gipfel teilgenommen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – was die Chance auf greifbare Ergebnisse nicht gerade erhöhte.

Problem 2: Perspektivlosigkeit

Seine Branche brauche »eine ganz konkrete Öffnungsperspektive«, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, nach dem Gipfel – und sprach damit wohl für viele Wirtschaftsvertreter. Neben den aktuellen Umsatzeinbrüchen leiden Unternehmen unter mangelnder Planungssicherheit, die durch zum Teil widersprüchliche Ansagen der Politik nicht unbedingt verbessert wird.

So kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, scharf die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), wonach zu Ostern auch innerhalb Deutschlands kein Urlaub möglich sein dürfte. Die Aussagen seien unabhängig von der Entwicklung der Erkrankungszahlen erfolgt und bedeuteten eine »Stigmatisierung«.

Durch »sichere Reisekorridore« und Innovationen wie einen digitalen Impfpass könnten Reisen bald wieder erleichtert werden, hofft Frenzel. Außerdem brauche es eine »schnelle Selbstteststrategie für alle Bereiche unserer Branche«. Zöllick forderte auch »deutlich mehr Tempo beim Impfen«.

Altmaier vertröstete die Wirtschaftsvertreter im Wesentlichen auf das nächste Treffen von Bund und Ländern Anfang März. Dann bestehe »die begründete Hoffnung, dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive« geben werde. Vor dem Treffen will Altmaier gemeinsam mit der Wirtschaft eine Position zur Öffnungsstrategie erarbeiten – und dann bei seinen Regierungskollegen dafür werben.

Problem 3: Angst um die Lieferketten

Neben der nach wie vor angespannten Lage in Deutschland sorgt bei Unternehmen auch die internationale Entwicklung für Unruhe. Wegen neuer Mutationen verhängte Deutschland an den Grenzübergängen nach Tschechien und Tirol Kontrollen, die zum Teil zu langen Staus führten. Dies beeinträchtige die international eng verflochtenen Lieferketten stark, kritisierte der Arbeitgeberverband BDA. Mit den Kontrollen zeige die deutsche Regierung, »dass sie aus den anfänglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen aus dem Frühjahr 2020 leider nicht gelernt hat«.

Die Folgen der Kontrollen treffen insbesondere deutsche Autohersteller, die viele Zulieferer in Nachbarländern haben. »Gerade in der aktuellen Lage ist es wichtig, die Lieferketten aufrechtzuerhalten, damit die Versorgung der Menschen und die industrielle Produktion gewährleistet sind«, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie dem SPIEGEL. »Zudem brauchen wir jetzt aber auch ein intelligentes Grenzmanagement, damit die Lkw-Fahrer mit negativen Tests schnell durchkommen.« Dazu zählten gesonderte Kontrollstellen für den Transportverkehr und zusätzliche Teststationen mit Schnelltests.

Altmaier konnte auch bei diesem Punkt nichts Konkretes versprechen. Er versicherte lediglich, zu dem Thema mit seinen ausländischen Amtskollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Austausch zu sein. »Wir ziehen da an einem Strang.« Dehoga-Vertreter Zöllick klang derweil so, als würde sich sein Verband über Probleme mit Lieferketten beinahe freuen. »Leider sind wir nicht wirklich betroffen«, so Zöllick, hauptberuflich Direktor eines Hotels in Warnemünde – »weil wir ja gar nicht aufhaben.«

Mitarbeit: Simon Hage