Coronavirus in Fleischfabrik Datenschützer Schaar nennt Tönnies-Behauptungen "vorgeschoben"

Nach dem Corona-Ausbruch in seinem Unternehmen hatte Clemens Tönnies behauptet, er dürfe Adressen von Arbeitern aus Datenschutzgründen nicht sichern. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar widerspricht.
Clemens Tönnies am Samstag bei der Pressekonferenz zum Corona-Ausbruch

Clemens Tönnies am Samstag bei der Pressekonferenz zum Corona-Ausbruch

Foto: Noah Wedel/ imago images/Noah Wedel

Nach dem Corona-Ausbruch in seinem Fleischkonzern mit bisher mehr als tausend bestätigten Fällen gerät Clemens Tönnies immer weiter unter Druck. Der langjährige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nennt die Behauptungen der Konzernspitze "vorgeschoben", dass der Datenschutz die Herausgabe von Mitarbeiteradressen zur Eindämmung des Corona-Ausbruchs erschwert habe.

"Es ist eine glatte Schutzbehauptung, dass Tönnies die Daten der Werkvertragsnehmer angeblich nicht speichern durfte", sagte Schaar zum SPIEGEL. "Mich ärgert es richtig, dass in einem so gravierenden Fall der Datenschutz zum Schuldigen gemacht wird." Schaar war von 2003 bis 2013 der oberste Datenschützer der Bundesrepublik.

In der Nacht von Freitag zu Samstag waren Ermittler des Kreises Gütersloh und des Arbeitsschutzes zu Tönnies gekommen und hatten sich Zugang zu Daten von Werkvertragsnehmern beschafft - nachdem das Unternehmen zuerst die Adressen von 30 Prozent dieser Mitarbeiter nicht bereitgestellt hatte. Der Leiter des Krisenstabs erklärte danach, das Vertrauen zur Firma sei "gleich null".

Peter Schaar (Archivbild)

Peter Schaar (Archivbild)

Foto: Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

Clemens Tönnies rechtfertigte sich später mit dem Datenschutz. Man dürfe von Werkvertragsnehmern nur Namen, Vornamen, Geschlecht und Geburtsdatum speichern. "Eigentlich dürfen wir diese Adressen nicht haben, es wirkt der Datenschutz. Das Werkvertragsrecht gibt uns eigentlich nicht das Recht,  diese Daten beziehungsweise die Wohnadressen zu haben." Co-Geschäftsführer Anders Ruff behauptete mit Verweis auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sogar: "Die Daten der Mitarbeiter, die bei Dienstleistern beschäftigt sind, dürfen wir nicht haben. Es wäre eine Straftat, wenn wir sie hätten."

Datenschützer Schaar bezeichnete diese Aussagen gegenüber dem SPIEGEL als "vorgeschoben": "Hier liegt keine Verletzung der DSGVO vor." Die EU-Verordnung erlaube in Artikel 6 sehr wohl die Verarbeitung solcher Daten auch von Werkvertragsnehmern - sofern diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sei. Tönnies selbst ließe eine SPIEGEL-Anfrage dazu unbeantwortet.

"Ein Unternehmen hat prinzipiell ein berechtigtes Interesse daran, dass es Menschen kontaktieren kann, die es als Mitarbeiter in den Betrieb hereinholt", sagte Schaar. "Und spätestens seit den ersten großen Corona-Ausbrüchen in anderen Schlachthöfen gibt es viele berechtigte Interessen, wenn nicht sogar die Verpflichtung, diese Informationen zu speichern." Tönnies habe damit rechnen müssen, dass die Adressen eines Tages gebraucht werden würden, um Kontaktketten nachzuverfolgen und Infektionsherde einzudämmen.

"Tönnies durfte die Adressen speichern", sagt Schaar. "Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Konzern es auch tatsächlich getan hat. Dann ist es noch mal lächerlicher, mit dem Verweis auf Datenschutz die Herausgabe zu verzögern." Die Ermittler hätten dagegen korrekt gehandelt: "Natürlich dürfen die Behörden die Herausgabe solcher Informationen in so einem Fall bei Gefahr für Leib und Leben auch verlangen."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.