Corona-Hilfen für die Wirtschaft Scholz und Altmaier zücken die Bazooka

Im Kampf gegen die Coronakrise versprechen Finanz- und Wirtschaftsminister unbegrenzte Kredite für Unternehmen. Das beeindruckt die Märkte - und dürfte dennoch nicht das letzte Hilfsversprechen bleiben.
Krisenerprobt: Olaf Scholz und Peter Altmaier

Krisenerprobt: Olaf Scholz und Peter Altmaier

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Die Nüchternheit von Olaf Scholz (SPD) ist berüchtigt. An diesem Freitag aber zeigte sich der Bundesfinanzminister geradezu martialisch. "Es ist die Bazooka", sagte Scholz über ein gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgestelltes Hilfspaket gegen die Folgen der Coronakrise. "Was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, das gucken wir später."

Die Kriegsmetaphern folgen auf eine Woche, die sich auch für die deutsche Wirtschaft dramatisch entwickelt hat. Angesichts der Coronakrise erlitt der Dax rekordverdächtige Verluste , immer mehr Unternehmen warnten vor schweren Einbußen. Die Rufe nach Staatshilfen wurden immer lauter.

Eine erste Antwort hatte die Bundesregierung bereits zu Wochenbeginn gegeben, als sie im Koalitionsausschuss den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld beschloss. Über diesen Zuschuss übernimmt der Staat bis zu zwei Drittel der Lohnkosten, wenn Unternehmen in einer unvermeidbaren Krise ihre Produktion einschränken müssen - etwa, weil Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wurden. Neu ist unter anderem, dass die Bundesagentur für Arbeit auch die Sozialbeiträge vollständig erstattet.

"Diese Schritte gehen in die richtige Richtung", urteilten die Vertreter führender deutscher Wirtschaftforschungsinstitute anschließend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Doch zufrieden waren sie noch nicht: "Das Maßnahmenpaket muss an entscheidenden Stellen präzisiert, nachgebessert und ausgeweitet werden."

Nun haben die Minister in der Tat erheblich nachgelegt. Es werde "nicht gekleckert, es wird geklotzt", so Scholz. Beachtlich sind dabei vor allem die Ankündigungen zu prinzipiell unbegrenzten Kredithilfen für Unternehmen – die vom Finanzminister zitierte "Bazooka".

DER SPIEGEL

Diese Hilfen sollen vermeiden, das Firmen allein wegen der Coronakrise das Geld ausgeht. Das kann etwa den Maschinenbauer betreffen, der wegen eines fehlenden Teils aus China nicht mehr produzieren kann. Oder den Restaurantbesitzer, dem wegen der Virusangst plötzlich die Gäste fehlen. Die Bandbreite der Betroffenen reiche "vom kleinsten Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu richtig großen Unternehmen", so Altmaier.

Die Hilfen kommen von der staatseigenen KfW-Bank. Ihre Programme werden an verschiedenen Stellen ausgeweitet, der Staat übernimmt einen größeren Teil der Ausfallrisiken – die bei manchen Unternehmen erheblich sein dürften. Insgesamt soll der Garantierahmen vorerst auf eine halbe Billion Euro steigen, er könnte bei Bedarf aber weiter erhöht werden. "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme", betonte Scholz.

Draghi-Moment in der Coronakrise

Nicht zufällig erinnerten diese Aussage und das Reden von einer "Bazooka" an Mario Draghi. Der frühere EZB-Chef hatte 2012 angekündigt, alles Notwendige ("whatever it takes") für die Rettung des Euro zu tun – und damit tatsächlich Spekulationen auf Staatspleiten eingedämmt. Auch diesmal gehe es um ein "Signal an die internationalen Finanzmärkte", sagte Altmaier. Spekulanten seien damals gescheitert, so werde es auch diesmal sein. Tatsächlich war die erste Reaktion der Börse positiv, der Dax legte noch während des Auftritts kräftig zu und lag zwischenzeitlich rund acht Prozent im Plus.

Eine zweite Säule des Hilfspakets bilden Steuerstundungen. Wenn Zahlungen an den Fiskus wegen der Coronakrise eine "erhebliche Härte" darstellen, so können die Finanzbehörden sie verschieben. "Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen", heißt es im Konzept. Auch sollen Vorauszahlungen leichter gesenkt und Zwangsvollstreckungen bis Ende des Jahres ausgesetzt werden – sofern der Schuldner "unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist". Auch die Ökonomengruppe hatte Stundungen als "administrativ sehr einfach und zugleich schnell wirkende Maßnahme" empfohlen.

Früh von Corona betroffen: Aushang beim Automobilzulieferer Webasto

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Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Es gibt allerdings auch Punkte, auf die Scholz und Altmaier vorerst nicht oder nur vage eingehen. Dazu gehört die Frage, ob der Staat sich direkt an Unternehmen beteiligt, die allein mit Kurzarbeitergeld, Krediten und Steuerstundungen nicht durch die Coronakrise kommen. Altmaier schloss vorübergehende Verstaatlichungen im Gespräch mit dem SPIEGEL  nicht aus, Scholz äußerte sich ähnlich. Die Regierung könnte dazu einen Rettungsfonds schaffen wie den für Banken geschaffenen Soffin. Allerdings dürfte diesmal eine "weitaus größere Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen" anklopfen, heißt es warnend im Papier der Ökonomen.  

Scholz ließ bereits durchblicken, dass sich einzelne Branchen keine allzu großen Hoffnungen auf Hilfen machen müssen. Viele Bittbriefe an ihn und Altmaier klängen wie früher, nur dass die Wünsche jetzt mit dem Coronavirus begründet würden, spöttelte der Finanzminister. "Diese Teile legen wir alle beiseite."

Ein Konjunkturpaket könnte folgen

Gewohnt defensiv blieb Scholz auch bei Fragen nach der schwarzen Null. Die Ökonomengruppe mit unterschiedlichen ideologischen Hintergründen hatte "dringend" davon abgeraten, in Zeiten der Coronakrise an einem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten. Der Finanzminister räumte lediglich ein, es sei "nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben".

Wie schnell es so weit sein kann, haben sowohl Scholz als auch Altmaier in der Finanz- und Eurokrise erlebt. Damals mussten Staatshilfen im Laufe der Zeit wiederholt aufgestockt werden, folgte auf das erste Rettungs- oder Konjunkturpaket schnell ein zweites.

Konsumanreize wie die Abwrackprämie gelten derzeit noch noch als wenig sinnvoll. Schließlich sollen die Menschen im Kampf gegen Corona möglichst zu Hause bleiben, statt zusätzliches Geld in die Läden zu tragen. Scholz schloss jedoch nicht aus, dass man später im Jahr noch ein Konjunkturpaket schnüren wird, um möglichst schnell aus der Krise zu kommen. Und auch Altmaier prophezeite, man werde vermutlich "noch einige Mal" gemeinsam vor der Presse sitzen. 

 

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