Ermittlungsverfahren Ermittler durchsuchen DekaBank wegen Cum-ex-Geschäften

Die DekaBank ist das Wertpapierhaus der Sparkassen – und mischte möglicherweise bei illegalen Cum-ex-Aktiengeschäften mit. Jetzt haben Ermittler die Frankfurter Zentrale der Bank durchsucht.
Deka-Zentrale in Frankfurt (Archivbild): Im Visier der Staatsanwaltschaft Köln

Deka-Zentrale in Frankfurt (Archivbild): Im Visier der Staatsanwaltschaft Köln

Foto: DPA

Im Skandal um Cum-Ex-Deals haben Ermittler Büros der DekaBank in Frankfurt durchsucht. Ein Sprecher des Geldhauses bestätigte die Maßnahme in Zusammenhang mit Aktienhandelsgeschäften, äußerte sich aber nicht näher dazu.

Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, sie vollstrecke in einem Cum-Ex-Verfahren seit Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Namen nannte sie nicht. Auch Privatwohnungen von acht Beschuldigten würden durchsucht. An den Durchsuchungen seien neben Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft Köln rund 110 Ermittler beteiligt.

Cum-ex-Deals sind Steuerhinterziehung

In den Cum-Ex-Skandal sind zahlreiche Banken verstrickt. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Dem Staat entstand durch die Geschäfte laut Schätzungen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte dann der Bundesgerichtshof fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Cum-ex-Skandal auf, es kommt immer wieder zu Razzien. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Köln Büros der US-Investmentbank Merrill Lynch und der britischen Barclays-Bank in Frankfurt am Main durchsucht.

Eine treibende Kraft der Cum-ex-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger, muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn und dem Landgericht Wiesbaden verantworten.

mic/Reuters