Verfahren in Bonn Angeklagte im Cum-Ex-Prozess müssen Geld womöglich zurückzahlen

In Bonn angeklagte Banker und Banken sollen den Staat mit illegalen Cum-Ex-Deals um Hunderte Millionen Euro geprellt haben. Laut Richter müssen sie für diesen Schaden vielleicht aufkommen - Verjährung greife nicht.
Angeklagte vor dem Landgericht Bonn: "Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar"

Angeklagte vor dem Landgericht Bonn: "Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Den Angeklagten und beteiligten Banken im Cum-Ex-Strafprozess vor dem Bonner Landgericht drohen hohe Schadensersatzansprüche. Auf sie könnte eine Einziehung von Gewinnen aus den umstrittenen Geschäften zukommen, ließ der Vorsitzende Richter Roland Zickler durchblicken. Die Beteiligten könnten nicht auf eine Verjährung setzen, machte das Gericht einem Sprecher zufolge klar.

Nach derzeitigem Verfahrensstand gelte dies auch für eine Einziehung bei der M.M.Warburg & CO Gruppe. Die Privatbank M.M. Warburg hatte bereits angekündigt, sich möglichst schnell mit dem Fiskus einigen zu wollen - sie sieht dies aber nicht als Schuldeingeständnis an.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", hatte der Vorsitzende Richter Zickler bereits während der mündlichen Verhandlung im Dezember gesagt. Ein Urteil in dem Verfahren vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn steht jedoch noch aus.

"Prüfen, ob der Vorteil abzuschöpfen ist"

Angeklagt sind die britischen Händler Martin S. und Nicholas D. Sie sollen laut Anklage von 2006 bis 2011 mit Aktiendividenden getrickst und den deutschen Staat um rund 440 Millionen Euro gebracht haben. Die beiden Angeklagten hatten gegenüber der Staatsanwaltschaft und vor Gericht umfassend ausgesagt.

Die Aussagen hatten Folgen: Unter anderem kam es zu Razzien bei der Commerzbank, gegen Mitarbeiter des Geldinstituts wurden Ermittlungen eingeleitet. Dem Fiskus entstand insgesamt ein Schaden in Milliardenhöhe. Entscheidungen zur Einziehung im Bonner Verfahren könnten auch Auswirkungen auf weitere anstehende Prozesse haben.

Angesichts drohender Risiken aus dem Bonner Prozess hat die Privatbank M.M. Warburg finanziell vorgesorgt. Die Hauptgesellschafter Christian Olearius und Max Warburg hätten erklärt, sie würden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bank für alle möglichen Steuerrückforderungen und Einziehungen sicherstellen, teilte die Bank mit. Dabei gehe es um einen Betrag bis zu 280 Millionen Euro, abzüglich von Rückstellungen im zweistelligen Millionenbereich, die bereits von der Bank selbst vorgenommen wurden. Warburg war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bestreitet aber jede rechtswidrige Absicht.

Insgesamt müssen fünf Geldhäuser den Richtern am Landgericht Bonn Rede und Antwort stehen. Laut Zickler handelt es sich dabei neben der Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und deren Tochter Warburg Invest auch um Fondshäuser der französischen Bank Societe Generale und des US-Instituts BNY Mellon sowie die Hamburger Kapitalverwaltungsgesellschaft Hansainvest.

Als Ausgleich für den mutmaßlich entstandenen Schaden kann das Gericht Vermögen von den Banken einziehen. Zickler hatte deutlich gemacht, dass dies nach der ersten Bewertung der Kammer geschehen könnte: "Wenn eine rechtswidrige Tat festgestellt ist, muss ein Gericht prüfen, ob der Vorteil abzuschöpfen ist."

apr/Reuters/dpa-AFX