Cum-Ex-Skandal Ermittler durchsuchen Büros des Bankenverbands

Staatsanwälte und Steuerfahnder haben Räume des Bundesverbands deutscher Banken durchkämmt. Offenbar suchten sie Belege für die Einflussnahme auf Steuergesetze im Cum-Ex-Skandal.
Blick auf das Frankfurter Bankenviertel

Blick auf das Frankfurter Bankenviertel

Foto: Uli Deck / DPA

Die Räume des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sind ins Visier von Ermittlern geraten. Ein BdB-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

"Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", so der Sprecher der Interessenvereinigung der privaten Banken Deutschlands. "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband. Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden."

Auch die Kölner Ermittler teilten mit, das Verfahren richte sich nicht gegen Verantwortliche oder Mitarbeiter des BdB. "Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln dienen, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können."

Dem Medienbericht zufolge steht die Aktion von Staatsanwälten, Steuerfahndern und Ermittlern im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Die Fahnder versuchten herauszufinden, welche Rolle der BdB in der Affäre habe. Beschuldigte von Investmentbanken könnten versucht haben, über den Verband Lobbyarbeit zu betreiben.

Hunderte Beschuldigte

In verbandsinternen Arbeitskreisen und im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium soll laut dem Medienbericht darauf hingewirkt worden sein, Schlupflöcher offenzuhalten für solche Geschäfte, hieß es. Offiziell ist jedoch unklar, ob die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang stehen.

Der Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften, in die zahlreiche Banken verwickelt waren, geht in die Milliarden. Allein die in Nordrhein-Westfalen federführende Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Hunderte, im Juni waren dort in 68 Verfahren rund 880 Beschuldigte erfasst.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

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Ein Versuch, dem Ganzen mit dem Jahressteuergesetz 2007 einen Riegel vorzuschieben, schlug fehl. Auch hier wurde früh vor Gesetzeslücken gewarnt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte zu klären versucht, welchen Einfluss der Bankenverband bei der Erarbeitung solcher Gesetze gespielt hatte.

"Dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert", teilte der stellvertretende Fraktionschef der Linke im Bundestag, Fabio de Masi, mit. "Jetzt besteht dank mutiger Richter die Chance, Einsicht zu nehmen."

Mittlerweile zeichnet sich eine juristisch strenge Ahndung der Fälle ab: Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März die beiden britischen Aktienhändler Martin S. und Nicholas D. zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen. Die Privatbank M. M. Warburg dagegen war als sogenannte Einziehungsbeteiligte zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden.

apr/Reuters/dpa
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