Cum-Ex-Geschäfte
Warburg-Bank begleicht Steuerforderungen in Millionenhöhe
Das Bankhaus zahlt nach umstrittenen Cum-Ex-Geschäften insgesamt 155 Millionen Euro an den Fiskus zurück. Das Institut geht aber weiter gegen den Steuerbescheid vor, weil es ihn für unrechtmäßig hält.
Haupteingang der Warburg-Bank in Hamburg: Millionenzahlung für den Fiskus
Foto: Axel Heimken/ picture alliance/dpa
Jahrelang sorgte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Steuergeschäften für Negativschlagzeilen. Nun hat das Hamburger Bankhaus nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Nachdem die Gruppe bereits im April 2020 rund 44 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg gezahlt habe, seien nun zum Jahresschluss 2020 noch einmal 111 Millionen Euro überwiesen worden, teilte die Bank am Donnerstag in Hamburg mit. Zur Verfügung gestellt worden sei das Geld von den beiden Hauptgesellschaftern der Warburg Gruppe.
Mit den Zahlungen über insgesamt 155 Millionen Euro »sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen«, betonte die Bank. Die vom Landgericht Bonn im März 2020 angeordnete Einziehung der Steuern sei damit erledigt.
Die Bank betonte, sie habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, »obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.«
Entsprechend teile die Bank weiterhin die steuerliche Einschätzung der Behörden nicht, wonach sie für die gesamten Steuerforderungen vorrangig und allein in Anspruch zu nehmen sei – und gehe weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor. »Gegen die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte sind inzwischen Klagen auf Schadensersatz eingereicht worden«, teilte die Bank mit.
Einmal bezahlen, mehrfach erstatten
An umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals waren über Jahre verschiedene Banken, Investoren und Steuerrechtsexperten beteiligt. Diese Transaktionen haben zu einem Milliardenschaden für die Staatskasse geführt. Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche.
Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.
Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Die Treffen waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekannt geworden, die auch eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten. Sowohl Scholz als auch sein Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war, haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
Der Ausschuss, der sich bislang nur mit Verfahrens- und Personalfragen beschäftigt hat, will nach Einsicht in die vom Senat angeforderten Unterlagen voraussichtlich im März zu seiner dritten Sitzung zusammenkommen.
