Cum-Ex-Skandal Warburg Bank muss vorerst 160 Millionen Euro nicht zahlen
Haupteingang des Bankhauses in Hamburg: Warburg zweifelt die Rechtmäßigkeit der Bescheide an und legte Einspruch ein
Foto: Axel Heimken / dpaIm Cum-Ex-Skandal darf die Hamburger Warburg Bank vorerst eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe zurückbehalten. Im April hatte das Finanzamt für die drei Jahre 2007 bis 2009 mehr als 160 Millionen Euro Kapitalertragsteuer zurückgefordert. Die Summe sei dem Kreditinstitut zu Unrecht erstattet worden, hieß es damals im Finanzamt.
Warburg zweifelt jedoch die Rechtmäßigkeit der Bescheide an und legte Einspruch ein. Auf Antrag setzte das Finanzamt die Vollziehung aus, wie es in der Fachsprache heißt. Ein Sprecher der Finanzbehörde teilte mit, wegen des Steuergeheimnisses könne man sich zu dem Fall nicht äußern. Grundsätzlich seien rechtliche Zweifel schon dann als begründet anzusehen, wenn es in der Streitfrage keine "gefestigte Rechtsprechung" gebe. Der Fall dürfte die Finanzgerichte beschäftigen. Sollte die Bank unterliegen, müsste sie neben der Steuerschuld sechs Prozent Zinsen pro Jahr nachzahlen.
Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Banken mit Aktien vor (cum) und nach (ex) Auszahlung der Dividende. Dabei ließen sie sich Steuern mehrfach erstatten, die nur einmal gezahlt worden waren. Dem Fiskus entstand ein Milliardenschaden. Die Warburg Bank bestreitet, rechtswidrig gehandelt zu haben. Der Fall ist politisch brisant. In der Hamburger Bürgerschaft soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob sich der SPD-Kanzlerkandidat und frühere Bürgermeister Olaf Scholz dafür einsetzte, dass die Stadt auf eine millionenschwere Steuerforderung gegen Warburg verzichtete. Scholz bestreitet das.
