Möglicher Konflikt mit EU-Beihilferegeln Dänemark legt Dutzende Offshore-Windkraftprojekte auf Eis
Windräder vor der dänischen Ostseeinsel Samsø: Projekte »bis zur weiteren Klärung von EU-Rechtsfragen ausgesetzt«
Foto:Bob Strong / REUTERS
Wenn es um Offshore-Windenergie geht, ist Dänemark regelmäßig vorn dabei. Im Jahr 1991 gingen hier die weltweit ersten Anlagen auf dem Meer ans Netz, das Land plant heute gewaltige Energieinseln zur Erzeugung von grünem Strom und Wasserstoff . Selbst Kalifornien greift beim Ausbau der Technologie auf die Expertise des kleinen skandinavischen Landes zurück.
Doch in Kopenhagen hat die dänische Energiebehörde nun sämtliche privaten Offshore-Windkraftprojekte nach einem bestimmten Antragssystem im eigenen Land vorläufig gestoppt . Die Sachbearbeitung werde »bis zur weiteren Klärung von EU-Rechtsfragen ausgesetzt«, teilte die Behörde diese Woche mit.
Die Antragspraxis – dem Grundsatz nach in Dänemark seit fast 25 Jahren verbreitet – verstoße möglicherweise gegen EU-Regeln, hieß es zur Begründung. Zu diesem Schluss sei das dänische Energie- und Klimaministerium zusammen mit der für staatliche Subventionen zuständigen Behörde gelangt.
Kostenlose Nutzung des Meeresgrunds als Problem?
Hintergrund der dänischen Sorge ist die sogenannte Offene-Tür-Regelung. Die Antragspraxis gilt als eine Art schlanke Alternative zur öffentlichen Auftragsvergabe. Problematisch dabei soll laut Zeitung »Berlingske« ausgerechnet sein, dass Offshore-Projekte inzwischen gezeigt hätten, dass auch sie rentabel betrieben werden können.
Denn: Wenn mit den Parks Geld verdient wird, so »Berlingske«, dann ist es aus Sicht der Behörden beihilferechtlich bedenklich, wenn der Meeresboden den Betreibern und Investoren wie bisher kostenlos zur Nutzung überlassen wird.
Betroffen von dem Stopp sind 33 kleinere und größere Offshore-Windkraftprojekte, die eigentlich einen wichtigen Beitrag zu den ambitionierten Klimazielen des Landes leisten sollen. Medienberichten zufolge geht es um eine nun bedrohte Gesamtkapazität, die zwischen knapp 13 und 21 Gigawatt liege. Nur einen Tag nach der vorläufigen Stilllegung hat laut Wirtschaftszeitung »Finans « ein Investor bereits angekündigt, dass ein vor der Küste von Frederikshavn projektierter Windpark nicht wie geplant realisiert werden könne.
Sollte angesichts dieser Lage auf europäischer Ebene nicht rasch eine Lösung gefunden werden, wäre das wohl ein verheerendes Signal: Während die USA im Zuge des Inflation Reduction Act grüne Investoren ins Land holen , drohen die europäischen Staaten sich beim Ausbau der Energiewende selbst zu blockieren.
Dänemarks neuer Klimaminister, Lars Aagaard, sprach von einer »ernsten Situation für den grünen Wandel und insbesondere für die Marktteilnehmer, die bereit sind, in diese Art von Offshore-Wind zu investieren«. Er sei »zutiefst frustriert«, teilte der Politiker der dänischen Moderaten mit. Er stehe bereits in persönlichem Kontakt mit der dänischen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, um über den weiteren Ausbau der Windenergie zu sprechen.
Frederiksen will auf EU-Gipfel verhandeln
Zugleich wächst besonders in der Energiebranche die Kritik an dem vorläufigen Stopp des »Offene Tür«-Programms. Giles Dickson vom Branchenverband WindEurope sagte: »Diese Entscheidung ist völlig absurd – vor allem in einer Zeit, in der die EU entschlossen ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, anstatt ihn zu behindern.« Der Branchenverband Green Power Denmark befürchtet bereits , dass die Klimaziele des Landes nun bedroht seien.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilte mit, sie wolle das Thema auf dem außerordentlichen EU-Gipfel am 9. und 10. Februar mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erörtern: »Es ist wichtig zu behandeln, wie wir den schnellen Ausbau von Offshore-Wind in Dänemark sicherstellen können.«
Durch das Offene-Tür-Programm wurden laut »Finans« bislang vor allem ein paar kleinere, küstennahe Windparks realisiert. Da es auch in Dänemark mitunter Streit über Windkraft gibt, wurden die Regeln des Programms im vergangenen Jahr jedoch geändert und etwa ein kommunales Vetorecht eingeführt. Bevor die neuen Regeln in Kraft traten, erhielt die Energiebehörde laut »Finans« plötzlich Dutzende Anträge nach den alten Regeln.
