Diesel-Manipulationen Daimler droht weiter Milliardenstrafe

Nach VW muss auch Daimler mit einem Milliardenbußgeld rechnen - wegen offensichtlicher Diesel-Manipulationen. Nach SPIEGEL-Informationen hält CSU-Verkehrsminister Scheuer an der Drohung gegen den Konzern fest.
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Der Vorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte von Strafen gegen die Autokonzerne wegen Diesel-Manipulationen nichts wissen. CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt hatte sich zwar über die "begangenen Fehler" beklagt, aber angeblich fehlten die Rechtsvorschriften, um gegen die Autobauer vorzugehen. Scheuer bricht mit dieser laxen Haltung. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

Vor drei Wochen hatte Scheuer Daimler-Boss Dieter Zetsche in einem Gespräch mit einer Geldbuße von insgesamt 3,75 Milliarden Euro gedroht . Nach SPIEGEL-Informationen hält er an dieser Drohung fest. Daimler-Chef Zetsche hatte nach seiner Übereinkunft mit Scheuer über den amtlichen Rückruf von Hunderttausenden Wagen am vergangenen Montag den Eindruck erweckt, diese Strafe für seinen Konzern sei vom Tisch.

Scheuer beruft sich auf eine Rechtsauffassung, die schon vor mehr als zwei Jahren in seinem Haus dazu vorlag - und die sein Vorgänger Dobrindt beharrlich ignorierte. Damals hatten die Beamten des Verkehrsministeriums darauf hingewiesen, dass Bußgelder wegen der Diesel-Manipulationen verhängt werden können.

"Rechtsfolge: Für gewerbsmäßiges Feilbieten 5000 Euro"

In einer "Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission" vom 9. Mai 2016 listen sie "deutsche Vorschriften zur Sanktionierung der Verwendung von Abschalteinrichtungen" auf. Demnach müssen Autos, die vom Hersteller verkauft werden, mit jenen ursprünglich nach europäischer Typgenehmigung zugelassenen Wagen übereinstimmen.

In manipulierten Fahrzeugen, bei denen eine Abschalteinrichtung die Wirksamkeit der Abgasreinigung reduziert, "können diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Konsequenz: Die Zulassung des Autos kann "widerrufen" und das Fahrzeug "stillgelegt" werden. "Rechtsfolge: Für gewerbsmäßiges Feilbieten 5000 Euro", so steht es in dem Dokument. Trotz dieses Schreibens lehnte Dobrindt Strafen etwa gegen VW ab.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Rechtsverfahren gegen Daimler und Audi beantragt, um die Verhängung von Bußgeldern zu erzwingen. "Nur wenn die Unternehmen erkennen, dass Fehlverhalten bestraft wird, bauen sie vorschriftsgemäße Autos", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem SPIEGEL.

Daimler dagegen beharrt darauf, dass die in Diesel-Autos wie dem Vito, der C-Klasse und dem GLC verbauten Abschalteinrichtungen legal seien. Konzernchef Zetsche hat eine Klage gegen den amtlichen Rückruf angekündigt.

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