Scheidender Staatsminister Künftiger Autolobbyist Klaeden kannte Regierungsvorlagen zu CO2-Ausstoß

Der künftige Cheflobbyist von Daimler ist offenbar bestens über die Auto-Strategie der Bundesregierung informiert: Laut einem Pressebericht erhielt Staatsminister Eckart von Klaeden noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Regierungsvorlagen zur umstrittenen Reform der EU-Abgasregelungen.

Scheidender Staatsminister Klaeden: Mit keinen Aufgaben betraut
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Scheidender Staatsminister Klaeden: Mit keinen Aufgaben betraut


Hamburg - Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat offenbar noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes in der EU erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der "Frankfurter Rundschau" hervor.

Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai "drei interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis".

Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut.

Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler war Ende Mai bekannt geworden. Die letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17. Mai 2013. "Das heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler Beratungen über die CO2-Regulierung informiert", sagte der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, der Zeitung. Dieser Vorgang sei "skandalös".

Deutschland blockiert die Brüsseler Neuregelung seit Monaten undhat bereits mehrere Verhandlungsrunden scheitern lassen. Die Bundesregierung setzt sich für weichere Regeln ein, die vor allem den deutschen Premiumherstellern Daimler, BMW und Audi nutzen würde.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass die CDU Anfang des Monats eine Spende über 690.000 Euro von der BMW-Eignerfamilie Quandt erhalten hat. Auch der Koalitionspartner FDP wurde mit einer Spende bedacht.

stk/AFP

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walter_e._kurtz 30.10.2013
1. Merkel macht den Problempeer
Zitat von sysopDPADer künftige Cheflobbyist von Daimler ist offenbar bestens über die Auto-Strategie der Bundesregierung informiert: Laut einem Pressebericht erhielt Staatsminister Eckart von Klaeden noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Regierungsvorlagen zur umstrittenen Reform der EU-Abgasregelungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-kuenftiger-lobbyist-klaeden-kannte-vorlagen-zu-co2-ausstoss-a-930742.html
Es war doch absehbar, daß diese Personalie Probleme bereiten würde. Ein Artikel vom 29.05.13: Merkel weist Kritik an Klaeden-Wechsel zu Daimler zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-weist-kritik-an-klaeden-wechsel-zu-daimler-zurueck-a-902575.html) Es war Merkel, die v. Klaeden im Dienst behalten wollte. Man muß der Kanzlerin attestieren, daß sie zw. der BT-Wahl und ihrer (noch nicht erfolgten) Wiederwahl von einem Fettnäpfchen ins Nächste tritt. Die Großspende der Quandts/Klatten (huch, schon wieder Auto), die Abhöraffäre, die sie durch die Kettenhunde Pofalla und Friedrich totschweigen ließ und sie höchstselbst einholt... Sollte es das erste Mal sein, daß ihre Teflonschicht nicht mehr wirkt?
Pandora0611 30.10.2013
2. Cheflobbyist wechselt zu Daimler
Und nimmt Insiderwissen mit. So etwas muß verboten werden. Und dann stellt sich noch die Frage, weshalb er überhaupt die Vorlagen bekam. ---Zitat--- Allerdings war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen Aufgaben in der Angelegenheit betraut. ---Zitatende--- Oder wußten sie doch von seinem Wechsel zu Daimler?
marie-anne 30.10.2013
3. Lobby
Nur was Banken und Lobby für gut befinden kann getan werden. Politiker sind für die Unterhaltung und den Spaß. Der Ärger wegen dem Klaeden-Wechsel zu Daimler war zwangsläufig und es gibt Politiker die sich vorausschauend positionieren. In Saarland sagt man, wenn der Tag so richtig stressig war: ich bin ausgemerkelt.
KlausErmecke 30.10.2013
4. Zur Wurzel des Übels vordringen
Zitat von sysopDPADer künftige Cheflobbyist von Daimler ist offenbar bestens über die Auto-Strategie der Bundesregierung informiert: Laut einem Pressebericht erhielt Staatsminister Eckart von Klaeden noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Regierungsvorlagen zur umstrittenen Reform der EU-Abgasregelungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-kuenftiger-lobbyist-klaeden-kannte-vorlagen-zu-co2-ausstoss-a-930742.html
Als vor 20.000 Jahren unsere steinzeitlichen Vorfahren die nichtvergletscherten Teile Europas durchstreiften, bildeten die Jäger und Sammler "die Wirtschaft". Und jedem in einem damaligen Familienverbund war klar, daß sie verhungern würden, wenn ihre Wirtschaft nicht funktionierte. Zunächst im Zuge der zunehmenden Arbeitsteilung, dann einhergehend mit der Ausbreitung marxistischer und zuletzt ökologistischer Wahrnehmungsmuster ging großen Teilen der Bevölkerung die Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge einschließlich unserer existentiellen Abhängigkeit vom Funktionieren dieser Wirtschaft verloren. Am Flughafen Frankfurt, dem größten einzelnen Beschäftigungsstandort in Deutschland, arbeiten fast 80.000 Menschen, aber viele Frankfurter möchten den am liebsten schließen, weil sie ihn als lästig empfinden und das Reisen anderer Menschen ohnehin als überflüssig betrachten. Außerdem zahlt ihr Gehalt oft der Staat, so daß sie in ihrer subjektiven Befindlichkeit Flughafen und Wirtschaft gar nicht brauchen. Gegenüber der Automobilindustrie beobachten wir das gleiche Muster. Diebildet zusammen mit ihren Zulieferern den größten Sektor der noch in Deutschland verbliebenen Fertigungsindustrie, aber die Bevölkerung schreit nicht auf, wenn die mutmaßlich durch Intrigen der französischen Politik durch "EU-Abgasnormen" kaputtgemacht werden soll. Denn die deutschen Unternehmen sind klarer Technologie- und Weltmarktführer bei den gehobenen Automobilen: eine Rolle, die verloren gehen wird, wenn in die Autos nur noch Kleinstwagenmotoren eingebaut werden dürfen. Die ideologische Motivation sind politisch geschürte "Mega-Ängste". Eine davon ist die angeblich drohende "Klimakatastrophe". Nur ist die frei erfunden - beschrieben in einer kompletten Parallelwissenschaft in mittlerweise hunderttausenden von "Studien", die in verschiedenen westlichen Industrieländern vom Staat gefordert und bezahlt werden. Wer das CO2-Dogma nicht mitvertreten und die schlimmen Folgen nicht ausschmücken helfen will, kriegt von diesen Regierungen keine Kohle. Gäbe es eine CO2-Klimagefahr, könnte man darüber nachdenken, ob der Mensch darauf überhaupt Einfluß nehmen KÖNNTE (der CO2-Gehalt der Luft wird von geochemischen Prozessen gesteuert und lag z.B. um 1940 HÖHER als heute.). Gäbe es diese Gefahr (ein behauptetes physikalisches Phänomen) aber nicht, wäre die gesamte "Klimaschutzpolitik" alberne Scharlatanerie. Wir haben diese Frage jahrelang untersucht und die wesentlichen Wissenschaftler identifiziert, die das CO2-Dogma RIGOROS hinterfragt haben (die meisten Kritiker des CO2-Klimakults arbeiten sich an für die politische Bewertung unwesentlichen Randfragen ab). Das Ergebnis haben wir schon 2009 hier publiziert: www.ke-research.de/downloads/Klimaretter.pdf . Keine Frage, daß UNS der Staat NICHT bezahlt hat! Wen der Staat bezahlt, schreiben wir demnächst.
buerger2013 30.10.2013
5. Die
Zitat von walter_e._kurtzEs war doch absehbar, daß diese Personalie Probleme bereiten würde. Ein Artikel vom 29.05.13: Merkel weist Kritik an Klaeden-Wechsel zu Daimler zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-weist-kritik-an-klaeden-wechsel-zu-daimler-zurueck-a-902575.html) Es war Merkel, die v. Klaeden im Dienst behalten wollte. Man muß der Kanzlerin attestieren, daß sie zw. der BT-Wahl und ihrer (noch nicht erfolgten) Wiederwahl von einem Fettnäpfchen ins Nächste tritt. Die Großspende der Quandts/Klatten (huch, schon wieder Auto), die Abhöraffäre, die sie durch die Kettenhunde Pofalla und Friedrich totschweigen ließ und sie höchstselbst einholt... Sollte es das erste Mal sein, daß ihre Teflonschicht nicht mehr wirkt?
beiden genannten Herren sind die Teflonschicht in diesem Fall. Wenns hart auf hart kommt, werden sie halt gehen müssen und in der freien Wirtschaft ein vielfaches verdienen. Tarnen, täuschen und verpi.... ist dort nämlich eher eine Qualifikation.
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