Menschenrechte Daimler-Vorständin Jungo Brüngger fordert globale Lieferketten-Regeln

Die Regierung will deutsche Firmen zwingen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten zu übernehmen. Daimler-Vorständin Brüngger warnt vor unterschiedlichen nationalen Regeln.
Daimler-Werk in Peking: »Nachhaltigkeit bekommt man nicht gratis«

Daimler-Werk in Peking: »Nachhaltigkeit bekommt man nicht gratis«

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Elizabeth Dalziel/ AP

Das Lieferkettengesetz kommt nicht voran, die Verhandlungen stocken. Nun hat sich Daimler in der Debatte über die deutsche Verantwortung geäußert. »Wir sind ein globales Unternehmen. Wir sind darauf angewiesen, dass gerade solche Gesetze global gemacht werden«, sagte die für Integrität und Recht zuständige Vorständin Renata Jungo Brüngger der Nachrichtenagentur dpa. Unterschiedliche nationale Regeln beim Lieferkettengesetz hält sie also für wenig zielführend.

»Wir stehen grundsätzlich hinter einem Lieferkettengesetz, das drei Bedingungen erfüllt: Es muss Wirkung zeigen vor Ort und der Sache und den Menschen dienen. Es muss umsetzbar sein für die Unternehmen. Und es sollte keine Wettbewerbsnachteile kreieren«, sagte Jungo Brüngger. Man könne aber durchaus angemessene Maßnahmen definieren, die Unternehmen erfüllen müssten, etwa indem man Vorgaben zur Transparenz oder zu Zertifizierungsstandards mache.

Droht ein Rückzug der Firmen aus Risikogebieten?

Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei Lieferketten ist in der schwarz-roten Koalition im Bund umstritten. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen größere Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten dafür verantwortlich machen, dass in weltweiten Lieferketten zur Herstellung etwa von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten Menschenrechte eingehalten werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürchtet dagegen eine zu große Belastung für die Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen warnen vor großen Schäden. Nach dem heftigen Widerstand wurden einige Vorschläge jedoch bereits entschärft, statt Freiheitsstrafen sollen Managern nur noch Bußgelder drohen . Statt engmaschigen Kontrollen könnte es nur noch Papierprüfungen geben.

Renata Jungo Brüngger: »Wir werden unseren Anteil bringen müssen«

Renata Jungo Brüngger: »Wir werden unseren Anteil bringen müssen«

Foto: Marijan Murat / dpa

»Wenn ein Lieferkettengesetz so ausgestaltet ist, dass wir es gar nicht umsetzen können, weil vieles in der Verantwortung Dritter liegt, dann können wir auch vor Ort keine besseren Bedingungen herstellen«, kritisierte nun Jungo Brüngger die Pläne. »Die Folge kann dann sein, dass sich viele Unternehmen aus Risikogebieten zurückziehen. Damit hätte man nichts erreicht.« Daimler stehe auf dem Standpunkt: Befähigung vor Rückzug.

Der Autobauer hat sich und seinen Zulieferern selbst Standards auferlegt und sich entsprechenden Initiativen angeschlossen – etwa bei der Gewinnung des für die Elektromobilität enorm wichtigen Rohstoffs Kobalt. Dass es heute weltweit noch keine einzige Kobaltmine gibt, die nach dem nun festgelegten Standard zertifiziert ist, räumt Daimler selbst ein. Es gehe aber auch nicht darum, das von heute auf morgen zu tun, sondern ein Ideal zu definieren, das man erreichen wolle, sagte Jungo Brüngger. An den dafür nötigen Prozessen werde nun gearbeitet. Bis zu dem Level, das man erreichen wolle, dauere es schätzungsweise fünf Jahre.

Auf gesetzgeberischer Seite laufe gerade sehr viel parallel, sagte Jungo Brüngger. Die EU arbeite daran, im Vereinigten Königreich gebe es schon entsprechende Vorgaben, auch in Frankreich und in den Niederlanden. »Die sehen alle verschieden aus. Und genau das macht es für Unternehmen sehr schwer, dann alles umzusetzen«, betonte sie. Allein könnten sie es ohnehin nicht schaffen, es müsse eine enge Zusammenarbeit mit Politik, Nichtregierungsorganisationen und anderen geben.

Und natürlich sei das auch ein Kostenfaktor. »Nachhaltigkeit bekommt man nicht gratis«, sagte Jungo Brüngger. »Wir werden unseren Anteil bringen müssen, die Zulieferer werden einen Anteil haben. Und ich glaube schon, dass auch der Kunde bereit ist, dafür etwas zu bezahlen.«

apr/dpa
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