Faule Kredite und Brexit-Folgen Was ist mit Italiens Banken los? Die Fakten

Droht in Europa eine neue Bankenkrise? Italiens Geldinstitute stehen massiv unter Druck. Die Regierung in Rom will helfen, doch das verstößt gegen EU-Regeln. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bankenstadt Mailand
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Bankenstadt Mailand


Muss der Staat wieder einmal europäische Banken retten? Das Brexit-Votum hat Schockwellen durch die Finanzbranche geschickt - und die Debatte um die Krisenresistenz der Banken in Europa wieder entfacht. Im Mittelpunkt stehen die italienischen Banken - Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wo liegt das Problem?

Italiens Banken sitzen auf einem riesigen Berg fauler Kredite. Der Wert der Darlehen, die möglicherweise nie zurückgezahlt werden, wird auf 360 Milliarden Euro geschätzt. Allein das Institut Banca Monte dei Paschi di Siena Chart zeigen, die älteste Bank der Welt, hat zweifelhafte Kreditforderungen von fast 47 Milliarden Euro in den Büchern. Die Kurse von Bank-Aktien in Italien sind seit Jahresbeginn um mehr als die Hälfte gefallen, was die Institute weiter unter Druck setzt.

Warum geraten die Banken ausgerechnet jetzt unter Druck?

Nach jahrelanger Rezession ist in Italien die Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung geschwunden: Der Arbeitgeberverband Confindustria senkte seine Wachstumsprognose für 2016 von 1,4 auf 0,8 Prozent und für 2017 von 1,3 auf 0,6 Prozent. Mit einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung und mehr Arbeitslosigkeit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wackelige Kredite nicht zurückgezahlt werden.

Spielt auch der Brexit eine Rolle?

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat weltweit Schockwellen durch die Finanzmärkte geschickt und Zweifel an der Stabilität Europas genährt. Dies führt auch dazu, dass internationale Anleger Investitionen kritischer betrachten. Die Brexit-Folgen würden dabei "in ohnehin geschwächten Ländern der Eurozone stärker gespürt", sagt der Volkswirt Raj Badiani vom Marktbeobachter IHS.

Besteht die Gefahr einer europaweiten Krise?

"Angesichts der Verflechtungen im System hat dies das Potenzial, über Italien hinauszugehen", sagt Marktanalyst Michael Hewson von CMC Markets. Auch der Ökonom Neil MacKinnon von VTB Capital sieht diese Gefahr: "Ohne schnelle Lösung dieser Probleme gibt es das Risiko einer weiteren Bankenkrise in der Eurozone." Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte dagegen: "Es ist keine akute Krise."

Was ist der unmittelbare Finanzbedarf der italienischen Banken?

Finanzexperten schätzen, dass fast 40 Milliarden Euro im italienischen Bankensystem fehlen. Ende Juli wird die Europäische Zentralbank (EZB) sogenannte Stresstests zu Europas Banken veröffentlichen. Sie dürften die Tragweite der Probleme offenlegen.

Was sehen die EU-Regeln bei Bankenkrisen vor?

In der Finanzkrise hatten Regierungen in der EU marode Institute mit Milliarden auf Kosten der Steuergelder vor dem Bankrott gerettet. Danach wurden die Regeln geändert. Demnach können italienische Banken eigentlich keine Staatsbeihilfen erhalten, ohne dass zunächst Anteilseigner und Kunden der Institute zur Kasse gebeten werden.

Warum will die italienische Regierung eine Ausnahme?

Regierungschef Matteo Renzi steht innenpolitisch unter Druck. Denn Zehntausende Bankkunden haben in den vergangenen Jahren Wertpapiere gekauft, die nun wertlos sein könnten. Nach den neuen EU-Regeln würden viele Kunden ihr Geld verlieren - kurz vor einer von Renzi angesetzten Volksabstimmung über eine hoch umstrittene Verfassungsreform im Oktober. Verliert er diese, wären Neuwahlen kaum zu vermeiden. Nach ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Juni könnten dann europaskeptische Parteien wie die Fünf-Sterne-Bewegung deutliche Zuwächse verbuchen.

Ist ein Kompromiss möglich?

Die italienische Regierung verhandelt schon länger mit der EU-Kommission über einen Kompromiss. Es gebe dabei "eine Reihe von Wegen, wie das Problem angegangen werden kann", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Laut "Financial Times" hat die Kommission der Regierung in Rom bereits signalisiert, dass Kapitalhilfen nach den EZB-Stresstests möglich sind, solange diese nicht gegen EU-Vorgaben zu Staatsbeihilfen verstoßen und zumindest ein Teil der Bankinvestoren sich finanziell an der Rettungsaktion beteiligen muss.

nck/AFP

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