»Unangemessener Vorteil« EU-Kommission ermittelt wegen Staatshilfe gegen DB Cargo

Seit Jahren fängt die Deutsche Bahn die Verluste ihrer Güter-Tochter DB Cargo auf. Die EU-Kommission untersucht nun, ob es sich dabei um rechtswidrige Staatshilfe handelt. Die Bahn weist die Vorwürfe zurück.
Rangierloks von DB Cargo (Archivbild): Ärger mit Brüssel

Rangierloks von DB Cargo (Archivbild): Ärger mit Brüssel

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Die EU-Kommission nimmt möglicherweise rechtswidrige Staatshilfe für die Gütersparte der Deutschen Bahn unter die Lupe. Hintergrund sei eine Beschwerde, die bei den EU-Wettbewerbshütern eingereicht worden sei, teilte die Kommission mit . »Die Maßnahmen verschaffen DB Cargo einen unangemessenen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern«, so die Vorwürfe.

Die Hilfe ermögliche es, in Wachstum und Expansion sowie die Modernisierung der Flotte zu investieren, obwohl DB Cargo Verluste mache und weder auf die Rentabilität noch auf die Liquidität Rücksicht nehmen müsse. Wer die Vorwürfe erhoben hat, teilte die EU-Kommission nicht mit.

Den Vorwürfen zufolge decke die Bahn als Konzernmutter seit 2012 die Verluste von DB Cargo. Auch stelle sie Dienstleistungen zu vorteilhaften Preisen zur Verfügung und übernehme teilweise Bezüge von Beamten. Nun können Deutschland und andere Beteiligte Stellungnahmen abgeben. Die Einleitung einer Untersuchung bedeutet nicht, dass die Hilfen tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen haben.

Die Deutsche Bahn teilte auf Anfrage mit, sie werde »eng mit dem Bund und der Kommission bei der Prüfung kooperieren«. Die Vorwürfe wies der Konzern zurück: »Die DB Cargo AG hat keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen erhalten. Die Deutsche Bahn handelte stets im Einklang mit dem Europarecht.«

sol/dpa
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