Debatte über Eurobonds CDU-Politiker widersprechen Kanzlerin

Angela Merkel will die Debatte über gemeinsame Euro-Anleihen beenden, aber es gelingt ihr nicht: Nach SPIEGEL-Informationen wächst auch in der Union die Zustimmung zu den Eurobonds. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält sie für unausweichlich - und kritisiert die Bundesregierung vehement.
Angela Merkel bei EU-Gipfel: Ist die Bundesregierung zu zaghaft?

Angela Merkel bei EU-Gipfel: Ist die Bundesregierung zu zaghaft?

Foto: THIERRY ROGE/ REUTERS

Hamburg - Der luxemburgische Premierminister fordert sie, doch Angela Merkel ist kategorisch gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Auf dem EU-Gipfel konnte sich die Kanzlerin mit ihrer Ablehnung durchsetzen. Doch in den eigenen Reihen wächst die Zustimmung zu den Eurobonds.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte, er könne sich derartige Anleihen durchaus vorstellen. "Es kommt darauf an, wie man diese gestaltet." Durch entsprechende Bedingungen könne das Zinsrisiko begrenzt und dafür gesorgt werden, dass disziplinierende Wirkungen auf die Haushaltsgestaltung damit verbunden seien. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Eurobonds unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll.

Inzwischen wachsen auch in der Unionsfraktion die Zweifel, ob der bislang geplante Rettungsschirm für den Euro ausreicht. Die SPD hat mittlerweile eine gemeinsame Linie zum Thema Eurobonds gefunden. Zunächst hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Verwunderung bei Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ausgelöst, weil er in einem Interview gesagt hatte, er sehe derzeit "keine Chance" für Eurobonds.

Gabriel und Steinbrück dagegen waren für die Anleihen. Nach einer internen Klärung korrigierte sich Steinmeier und schloss Eurobonds nicht mehr aus: Sie seien "ein Werkzeug, aber noch keine Politik".

Finanzwissenschaftler fordert Euro-Ausstieg

Das Mitglied des Sachverständigenrats Peter Bofinger hat sich für die gemeinsamen Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Euro-Zone ausgesprochen. "Solche Euro-Bonds würden die Zinskosten für Problemländer wie Griechenland, Irland oder Portugal deutlich drücken", sagte er dem SPIEGEL. Diese Länder hätten es dann leichter, ihre Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Bofinger befürwortet, bei Bedarf auch ein großes Land wie Italien zu retten. "Wenn Italien kippt, kippen auch zig Milliarden, die deutsche Banken und Versicherungen an italienischen Anleihen halten." Die Folge wäre ein gewaltiger Finanzcrash. Ein solches Risiko könne keine Regierung eingehen. "Deshalb haben wir keine Wahl: Wir müssen das System stabilisieren", sagte der Wirtschaftsweise.

Den derzeitigen Rettungsschirm für die Euro-Zone hält Bofinger für unzureichend. Heftig kritisiert der Ökonom die Maßnahmen der Bundesregierung zur Krisenbewältigung. "Die Bundesregierung war viel zu zaghaft, viel zu kleinteilig." Bei all ihren Aktionen habe sie stets nur gehofft, alles werde schon nicht so schlimm kommen. Den Euro sieht der Professor in einer kritischen Phase: "Wenn er die nächsten zwei Jahre übersteht, hat er eine gute Überlebenschance."

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg schlägt dagegen vor, dass Deutschland aus der Währungsunion aussteigt. "Ich plädiere für ein Ende mit Schrecken, also ein Ende des Währungsexperiments", sagte er dem SPIEGEL. Es wäre besser, "einen Schlussstrich zu ziehen und zur D-Mark zurückzukehren.

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