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Debatte Warum der neue IWF-Chef kein Europäer sein darf

Dominique Strauss-Kahn sitzt im Gefängnis, jetzt läuft die Debatte über einen Nachfolger für den IWF-Chef. Kanzlerin Merkel will erneut einen Europäer auf den Posten hieven - doch das wäre ein fatales Signal an China, Indien und Co., meint Thorsten Benner. Es könnte sogar zur Schwächung Europas führen.

Alle hatten die besten Absichten: Europäer und Amerikaner wollten darauf verzichten, die Chefposten bei Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank einfach untereinander auszukungeln. Darauf verständigten sich vor gut zwei Jahren, am 2. April 2009, die Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen. Beim G-20-Gipfel in London erklärten sie, "dass die Leiter und das Führungspersonal der internationalen Finanzinstitutionen durch einen Auswahlprozess bestimmt werden sollten, der auf Offenheit, Transparenz und Eignung setzt". Im Klartext: Die Europäer gaben das Privileg auf, den Chef des IWF aus den eigenen Reihen zu bestimmen.

Doch jetzt, da angesichts der Vorwürfe gegen Dominique Strauss-Kahn eine Neubesetzung des Spitzenjobs mit großer Wahrscheinlichkeit ansteht, will die deutsche Bundeskanzlerin von alledem plötzlich nichts mehr wissen.

Dass Angela Merkel den IWF-Chefsessel immer noch als europäische Manövriermasse betrachtet, deutete sich schon vor einer Woche an. Da kamen bereits Spekulationen auf, sie wolle den italienischen Notenbankchef Mario Draghi an die Spitze des Währungsfonds wegloben - um ihn so als Boss der europäischen Zentralbank zu verhindern. Am Montag ließ Merkel die Mutmaßungen nun zur Gewissheit werden: Sie erklärte mit Blick auf die Strauss-Kahn-Nachfolge beim IWF, "dass es in der jetzigen Phase, in der wir sehr viele Diskussionen im Zusammenhang mit dem Euro führen, gute Gründe gibt, dass Europa gute Kandidaten zur Verfügung hat".

Zwar fügte Merkel hinzu, dass aufstrebende Länder wie China, Indien und Co. auf "mittlere Zeiträume" durchaus Anspruch auf den Top-Posten hätten. Doch dies kann den klaren Wortbruch nicht verdecken.

Europa klammert sich an überkommene Privilegien

Merkel sendet damit ein fatales Signal: Die Europäer wollen so lange wie möglich an den Besitzständen der alten Weltordnung festhalten. Und ihre Pfründe verteidigen sie mit allen Mitteln.

Dieser Eindruck drängte sich schon im vergangenen Herbst auf, als sich die Europäer lange dagegen wehrten, auf Stimmrechte im IWF zu verzichten. Dabei war es längst überfällig, die Rolle von China, Indien, Südafrika oder Brasilien endlich aufzuwerten. Schließlich war für jeden ersichtlich, dass Europa im IWF überrepräsentiert ist mit rund 33 Prozent der Stimmrechte, aber nur 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Schlussendlich stimmte Europa widerwillig einer marginalen Reduktion auf gut 30 Prozent der Stimmrechte zu - ein schaler Nachgeschmack blieb. Diese Farce wird nun noch übertroffen von der aktuellen Debatte. Die Begründung für das Festhalten am Chefsessel: In der Euro-Krise brauche es einen Europäer an der IWF-Spitze.

Merkel mag die Komik dieser Argumentation nicht erfasst haben. Ländern wie Mexiko oder Brasilien erschließt sich diese aber sofort. Denn während der lateinamerikanischen oder asiatischen Finanzkrisen hat auch kein Europäer argumentiert, dass es einen Arzt aus der betroffenen Region brauche, um die bittere IWF-Reformmedizin zusammenzumischen und zu verabreichen.

Jetzt, wo die Europäer selbst auf dem Krankenbett liegen, pochen sie auf einen europäischen Arzt. Schließlich kenne nur dieser die Leiden des Kollektivpatienten Europa mit seinen verschlungenen Entscheidungswegen, argumentieren sie. Als ob ein herausragender Inder, Südkoreaner, Brasilianer oder Südafrikaner an der Spitze des IWF nicht der Euro-Krise gerecht werden könne. Zumal er dabei auf ein Spezialistenteam im IWF zurückgreifen kann, das lange Erfahrungen mit Europa hat.

An guten Kandidaten mangelt es nicht

Ein krampfhaftes Festhalten am IWF-Spitzenposten schwächt Europa, weil es Europas Glaubwürdigkeit in einer Welt mit rapiden Machtverschiebungen untergräbt. Nur, wenn die Europäer glaubwürdig sind, können sie aufstrebende Mächte zur aktiven Mitarbeit in internationalen Institutionen verpflichten. Bislang verstecken sich die Newcomer im globalen Mächtekonzert oft hinter dem Argument, ihr rechtmäßiger Platz in der ersten Reihe werde ihnen von den Platzhirschen verwehrt. Mit diesem Argument überdecken sie oft mangelnden politischen Willen und auch eine Ideenlosigkeit, sich wirklich mutig internationalen Herausforderungen zu stellen. Dieses Argument fiele weg, wenn die Europäer auf ihre Privilegien verzichteten.

Die Europäer könnten die neuen Mächte dann auch mit gutem Recht an ihre Verantwortung für das globale Wirtschafts-und Finanzsystem erinnern und konkrete Beiträge einfordern. Bedarf dafür gibt es angesichts der zweifelhaften Transparenz und Legitimität des Währungsfonds mehr als genug.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Europäer ihr G-20-Versprechen ernst nehmen. Sie müssen also bei der Wahl des neuen IWF-Chefs auf ein Verfahren setzen, das jenen Bewerbern eine Chance gibt, die sich durch "Offenheit, Transparenz und Eignung" qualifizieren. Das Gleiche gilt für die ebenfalls anstehende Neubesetzung des IWF-Vizepostens, den bislang die Amerikaner als ihre Domäne betrachten. An guten Kandidaten aus Entwicklungs- und Schwellenländern mangelt es jedenfalls nicht.

Statt sich an überkommene Privilegien zu klammern, sollte Europa im IWF mit einer Stimme auftreten. Dies bestimmt Europas Macht und Einfluss - und nicht die Frage, ob ein Europäer auf dem Chefsessel sitzt. Am Ende stünde ein stärkeres Europa in einem stärkeren Internationalen Währungsfonds.

Thorsten Benner ist stellv. Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi)  in Berlin.

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