Geldbuße wegen Datenaffäre Debeka zahlt 1,3 Millionen Euro

Im Skandal um dubiose Datengeschäfte muss der Versicherer Debeka 1,3 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Ausgestanden ist die Affäre für das Unternehmen damit noch nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Debeka-Hauptverwaltung in Koblenz: Datenaffäre kostet Geld

Debeka-Hauptverwaltung in Koblenz: Datenaffäre kostet Geld

Foto: Thomas Frey/ dpa

Koblenz - Gegen Geld sollen Debeka-Mitarbeiter für neue Versicherungsverträge an Daten angehender Beamter gekommen sein. Nun ist ein Verfahren in dieser Affäre abgeschlossen. Wegen Verstoßes gegen Datenschutzvorgaben muss der Versicherer ein Bußgeld in Höhe von 1,3 Millionen Euro zahlen, teilte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner mit. Debeka erklärte, Vorstand und Aufsichtsrat hätten die Geldbuße akzeptiert.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Debeka-Angestellte, die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes bestochen haben sollen. So sollen sie an Daten angehender Beamter für neue Versicherungsverträge gekommen sein.

Wegen dieser Bestechungsvorwürfe geriet das Unternehmen auch ins Visier der Datenschützer sowie der Finanzaufsicht Bafin. Die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Versicherung und des Öffentlichen Dienstes dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Debeka-Mitarbeiter. Außerdem wird geprüft, ob Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst sich der Bestechlichkeit, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen schuldig gemacht haben könnten.

Im Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten ging es unter anderem um die Frage, ob die Führungsspitze des Unternehmens ihre Aufsichtspflichten beim Datenschutz verletzt haben. Mit dem Bußgeld würden die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Versicherung und deren Vorstandsmitglieder beendet, hieß es.

Die Versicherung erklärte, grundsätzlich sei der Einsatz von "Tippgebern" im Vertrieb zulässig. Allerdings sei dabei in der Vergangenheit in einigen Fällen der Datenschutz missachtet worden. Die internen Regeln seien nun überarbeitet worden und würden zukünftig die gesetzlichen Standards für den Datenschutz "sogar übertreffen". Unter anderem dürfe ein "Tippgeber" die Adresse eines möglichen Neukunden nur noch weiterreichen, wenn dieser eine förmliche Einwilligungserklärung abgegeben hat.

Der Datenschutzbeauftragte Wagner erklärte laut der Debeka-Mitteilung, das Unternehmen habe "ernsthafte und erfolgreiche Anstrengungen unternommen", den Datenschutz beim Vertrieb zu stärken. Von dem Verfahren gehe zudem ein Signal an andere Firmen aus, mit persönlichen Daten von Interessenten, Kunden und Mitarbeitern "vertrauensvoll und rechtskonform" umzugehen.

mmq/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.