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02. Dezember 2014, 20:50 Uhr

Defizitstreit

Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert EU-Kommission

Berlin und Paris wollen gemeinsam die Wirtschaft in Europa vorantreiben. Die Nachbarländer demonstrieren große Einigkeit. Nur einer funkt dazwischen: Bundesbank-Präsident Weidmann.

Berlin - Deutschland und Frankreich wollen das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro unterstützen. Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftrates in Berlin reichte die Bundesregierung dem Defizitsünder Frankreich damit die Hand - wie schon zuvor die EU-Kommission. Brüssel hatte sieben Ländern, die 2015 zu viele Schulden aufnehmen wollen, mehr Zeit eingeräumt, um ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen. Diese nachsichtige Haltung stößt nun auf deutliche Kritik: bei Deutschlands Notenbankchef Jens Weidmann.

Der Bundesbank-Präsident kritisierte die Nachsicht der EU-Kommission gegenüber Frankreich, Italien und Belgien, die im kommenden Jahr die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes nicht einhalten werden. Trotz erheblicher Fehlplanungen habe Brüssel darauf verzichtet, "ambitionierte Haushaltspläne einzufordern", sagte Weidmann. Dabei habe die Finanzkrise gezeigt, wie wichtig es sei, die Spielregeln einzuhalten. Zuvor hatten sich auch Unionspolitiker irritiert über Junckers Kuschelkurs im Defizitstreit gezeigt.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche zwar die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone offiziell kritisiert: Betroffen sind außer Frankreich auch Italien, Belgien, Malta, Portugal, Österreich und Spanien. Sanktionen hatte Behördenchef Juncker aber bereits vorab ausgeschlossen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fügte am Freitag noch hinzu: "Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind".

Brüssel schreckt im Defizitstreit nicht vor Geldstrafen zurück

Am Dienstag machte Moscovici nun deutlich, dass die EU-Kommission angesichts des ausgeuferten französischen Defizits in der Zukunft allerdings nicht vor möglichen Geldbußen zurückschrecken wolle. Diese könnten verhängt werden, falls Verhandlungen bis zum nächsten März ohne Resultate blieben, kündigte Moscovici an.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin unterstrich, dass die Regierung in Paris der EU-Kommission konkrete Vorschläge für Strukturreformen vorlegen werde. Dies habe er auch gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht: "Ich habe versichert, dass Frankreich das tun wird, was notwendig ist, um die gemeinsamen Vorschriften einzuhalten", sagte Sapin.

Deutschland und Frankreich wollen eine umfassende Partnerschaft eingehen, um Europa zu einem höheren, nachhaltigen Wachstum zu führen. Die Nachbarländer kündigten an, das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro zu unterstützen. In dem Rat trafen sich neben den beiden Finanzministern Schäuble und Sapin auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Ressortkollege Emmanuel Macron sowie führende Vertreter beider Notenbanken.

Der nächste EU-Gipfel findet am 18. und 19. Dezember statt. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigte an, die Regierungen in Paris und Berlin würden die verbleibenden 14 Tage für Verbesserungen am Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzen. So wollen beide Länder mehr in die Energiewende, die Autoindustrie und die Digitalwirtschaft investieren.

"Es kommt nicht darauf an, möglichst große Summen ins Schaufenster zu stellen", sagte Schäuble. Es müsse rasch eine Liste geben, wo gezielt in konkrete Projekte investiert werde, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundesbank schraubt Wachstumsprognose nach unten

Die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft wird die Bundesbank nach den Worten ihres Präsidenten Jens Weidmann nach unten schrauben. Laut Nachrichtenagentur Reuters sagte Weidmann nach der Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats, die Zentralbank werde ihre Prognose Ende der Woche entsprechend dem durchwachsenen Konjunkturbild "etwas vorsichtiger ansetzen". Weidmann sagte, trotz einer sehr gemischten Indikatorenlage sehe die Bundesbank keine Anzeichen für eine rezessive Entwicklung.

Bisher ging die Bundesbank davon aus, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent zulegen würde.

bos/dpa/Reuters

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