Defizitstreit Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert EU-Kommission

Berlin und Paris wollen gemeinsam die Wirtschaft in Europa vorantreiben. Die Nachbarländer demonstrieren große Einigkeit. Nur einer funkt dazwischen: Bundesbank-Präsident Weidmann.

Jens Weidmann: Kritisiert Brüssels Verzicht, "ambitionierte" Etats einzufordern
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Jens Weidmann: Kritisiert Brüssels Verzicht, "ambitionierte" Etats einzufordern


Berlin - Deutschland und Frankreich wollen das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro unterstützen. Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftrates in Berlin reichte die Bundesregierung dem Defizitsünder Frankreich damit die Hand - wie schon zuvor die EU-Kommission. Brüssel hatte sieben Ländern, die 2015 zu viele Schulden aufnehmen wollen, mehr Zeit eingeräumt, um ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen. Diese nachsichtige Haltung stößt nun auf deutliche Kritik: bei Deutschlands Notenbankchef Jens Weidmann.

Der Bundesbank-Präsident kritisierte die Nachsicht der EU-Kommission gegenüber Frankreich, Italien und Belgien, die im kommenden Jahr die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes nicht einhalten werden. Trotz erheblicher Fehlplanungen habe Brüssel darauf verzichtet, "ambitionierte Haushaltspläne einzufordern", sagte Weidmann. Dabei habe die Finanzkrise gezeigt, wie wichtig es sei, die Spielregeln einzuhalten. Zuvor hatten sich auch Unionspolitiker irritiert über Junckers Kuschelkurs im Defizitstreit gezeigt.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche zwar die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone offiziell kritisiert: Betroffen sind außer Frankreich auch Italien, Belgien, Malta, Portugal, Österreich und Spanien. Sanktionen hatte Behördenchef Juncker aber bereits vorab ausgeschlossen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fügte am Freitag noch hinzu: "Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind".

Brüssel schreckt im Defizitstreit nicht vor Geldstrafen zurück

Am Dienstag machte Moscovici nun deutlich, dass die EU-Kommission angesichts des ausgeuferten französischen Defizits in der Zukunft allerdings nicht vor möglichen Geldbußen zurückschrecken wolle. Diese könnten verhängt werden, falls Verhandlungen bis zum nächsten März ohne Resultate blieben, kündigte Moscovici an.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin unterstrich, dass die Regierung in Paris der EU-Kommission konkrete Vorschläge für Strukturreformen vorlegen werde. Dies habe er auch gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht: "Ich habe versichert, dass Frankreich das tun wird, was notwendig ist, um die gemeinsamen Vorschriften einzuhalten", sagte Sapin.

Deutschland und Frankreich wollen eine umfassende Partnerschaft eingehen, um Europa zu einem höheren, nachhaltigen Wachstum zu führen. Die Nachbarländer kündigten an, das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro zu unterstützen. In dem Rat trafen sich neben den beiden Finanzministern Schäuble und Sapin auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Ressortkollege Emmanuel Macron sowie führende Vertreter beider Notenbanken.

Der nächste EU-Gipfel findet am 18. und 19. Dezember statt. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigte an, die Regierungen in Paris und Berlin würden die verbleibenden 14 Tage für Verbesserungen am Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzen. So wollen beide Länder mehr in die Energiewende, die Autoindustrie und die Digitalwirtschaft investieren.

"Es kommt nicht darauf an, möglichst große Summen ins Schaufenster zu stellen", sagte Schäuble. Es müsse rasch eine Liste geben, wo gezielt in konkrete Projekte investiert werde, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundesbank schraubt Wachstumsprognose nach unten

Die Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft wird die Bundesbank nach den Worten ihres Präsidenten Jens Weidmann nach unten schrauben. Laut Nachrichtenagentur Reuters sagte Weidmann nach der Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats, die Zentralbank werde ihre Prognose Ende der Woche entsprechend dem durchwachsenen Konjunkturbild "etwas vorsichtiger ansetzen". Weidmann sagte, trotz einer sehr gemischten Indikatorenlage sehe die Bundesbank keine Anzeichen für eine rezessive Entwicklung.

Bisher ging die Bundesbank davon aus, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent zulegen würde.

bos/dpa/Reuters



insgesamt 35 Beiträge
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Progressor 02.12.2014
1. Kleiner Hinweis
Die EU plant kein Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro, sondern Bürgschaftsübernahmen in Höhe von 23 Milliarden, welche dann Investitionen der Industrie in Höhe von 315 Milliarden generieren sollen. Das ist ein Unterschied. Die Frage bleibt dann nämlich, ob dies so wie vorgesehen klappt. Wir drücken die Daumen.
tsaag 02.12.2014
2. Und Mutti wird zahlen
Klar doch dass Deutschland und da allen voran Mutti Merkel mit Schatzmeister Schäuble die Schatulle aufmachen wird, denn es geht ja um EUROPA, was soll's dass Frankreich und Italien wieder einmal die Verträge nicht einhalten und die 3% Grenze überschreiten. Macht doch nix, Spezi Juncker sieht es denen großzügig nach und öffnet mit Muttis Zustimmung gleich noch eine Schatztruhe, was sind schon 315 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben? Zumal sein Heimatland Luxemburg davon zwar nur ein bischen beisteuern muss, da wird er schon sorgen, dass etwas mehr vom großen Kuchen auch wieder in Luxemburg landen wird. Die Deutschen sollen bitteschön einzahlen, schließlich sind sie Exporteuropameister, wenn auch inzwischen mehr als 50% ins Nicht-EU-Ausland geht, wird immer noch feste behauptet, dass die Deutschen am meisten von der EU profitieren. Da zahlen also die Deutschen Arbeiter und Angestellte fleißig für die anderen EU-Länder, damit diese Geld haben Deutsche Produkte zu kaufen. Das erinnert mich an eine Geschichte aus der DDR, da haben manche Sägewerke nicht genug Rundholz gehabt, um dennoch die Planleistung erfüllen zu können, haben sie zuerst Telefonmasten gefertigt und diese anschließend zu Brettern gesägt, so wurden die Planzahlen für Telefonmasten erfüllt und obendrein die für Bretter auch noch ... Äh, Frau Merkel stammt ja auch aus der DDR ...
klaus47112 02.12.2014
3. es besteht große Einigkeit....
Frankreich tut nix und D bezahlt...... So einfach ist das und sooooo einig kann man sich sein, und dann kommt so ein Störenfried wie der Weidmann und faselt davon Verträge eizuhalten! In der EU !!!! Verträge einhalten, wo gibt es denn sowas? Wer Ironie findet dar sie behalten!
ofelas 02.12.2014
4. Ob EU, ESA, Airbus, MBDS oder oder
Zitat von klaus47112Frankreich tut nix und D bezahlt...... So einfach ist das und sooooo einig kann man sich sein, und dann kommt so ein Störenfried wie der Weidmann und faselt davon Verträge eizuhalten! In der EU !!!! Verträge einhalten, wo gibt es denn sowas? Wer Ironie findet dar sie behalten!
Das ist im Ausland bestens bekannt, so geht es schon seit Jahrzehnten. "Germany pays and France plays"
sag-geschwind 02.12.2014
5.
Von Progressor: "Die EU plant kein Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro, sondern Bürgschaftsübernahmen in Höhe von 23 Milliarden, welche dann Investitionen der Industrie in Höhe von 315 Milliarden generieren sollen. Das ist ein Unterschied." Danke - ergänzend möchte ich hinzufügen, dass die "Investoren" natürlich Rendite wollen - wer wird die wohl bezahlen! Arbeitnehmer und Steuerzahler - damit ist Junckers Investitionsprogramm nichts weiter als ein weiteres EU-Plünderungsprogramm!
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