Großdemonstration in Berlin "Wir wollen den Mietenwahnsinn stoppen"

In Berlin hat ein Bündnis zur Demonstration gegen hohe Mieten aufgerufen - bis zu 4000 Menschen werden erwartet. Mitinitiator Magnus Hengge erklärt, was anders werden muss und warum die Linkspartei nicht mitlaufen darf.
Neubaukomplex in Berlin

Neubaukomplex in Berlin

Foto: Daniel Naupold/ picture alliance / dpa

SPIEGEL ONLINE: Sie und mehr als 200 Initiativen rufen zu einer Demonstration gegen den "Mietenwahnsinn" auf. Was ist denn so "wahnsinnig" an den Mieten?

Magnus Hengge: Die Entwicklung der Städte wird heute nicht mehr von Bewohnern bestimmt, sondern von der Immobilienwirtschaft und den Finanzkonzernen. Das ist der Wahnsinn, den wir meinen. Das Menschenrecht auf Wohnen ist den Konzernen egal, da geht es nur darum, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften - mit steigenden Mieten und durch Spekulation auf den Boden.

Zur Person
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Magnus Hengge, 47, von der Nachbarschaftsinitiative "Bizim Kiez" gehört zu den Initiatoren der Demonstration "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn". Dem Aufruf haben sich mehr als 200 Initiativen angeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Was soll die Demonstration an diesem Samstag dagegen bewirken?

Hengge: Wir wollen sichtbar machen, dass viele Menschen mit diesen Verhältnissen nicht zufrieden sind. In Berlin ist das Menschenrecht auf Wohnen in der Verfassung festgeschrieben. Das muss endlich ernst genommen werden und durch mieterfreundlichere Gesetze und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau spürbar werden. Knapp die Hälfte der Mieter in Berlin sagen, dass sie Angst haben, sich ihre Wohnung in zwei Jahren nicht mehr leisten zu können. Da muss sich was ändern!

SPIEGEL ONLINE: An wen richten Sie ihre Forderungen?

Hengge: Wir sind ein breites Bündnis aus vielen mieten- und stadtpolitischen Initiativen, aber auch sehr großen Sozialverbänden, Gewerkschaften und der evangelischen Kirche. Unsere Demonstration startet am Potsdamer Platz, wo viele Immobilien- und Finanzkonzerne sitzen. Dann ziehen wir über das Finanzministerium und die SPD-Parteizentrale, bis zu den Orten, die gemeinhin als soziale Brennpunkte bezeichnet werden. Es geht also von den neoliberalen Machtzentralen hin zu den Leuten, die besonders unter deren Einfluss leiden.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD und das Finanzministerium machen Sie also politisch für den "Mietenwahnsinn" verantwortlich?

Hengge: Unter anderem. Die Politik der schwarzen Null, die wir seit Jahren ertragen müssen, bedeutet etwa, dass in den Sozialhaushalten weniger Geld da ist. Diese Politik verhindert, dass der Staat seiner Pflicht nachkommt, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Die SPD ist da auf Bundesebene seit langer Zeit in Regierungsverantwortung und hat sämtliche Gesetze mitzuverantworten. Gegen die Union konnten die sich nie durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber in Berlin wird die Bausenatorin von den Linken gestellt.

Hengge: Ja, auch die haben die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte mitgetragen. Sämtliche Parteien tragen eine Mitschuld an der Situation. Wir sind unzufrieden damit, was uns von den Parteien angeboten wird - deshalb laufen bei uns auch keine Parteiblöcke mit, auch nicht welche von den Linken.

SPIEGEL ONLINE: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde eine Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt, und es soll mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau geben. Das reicht Ihnen offenbar nicht.

Hengge: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau finde ich richtig. Und dass die Mietpreisbremse zu einer echten Bremse wird, natürlich auch. Ich bin aber skeptisch, ob das wirklich umgesetzt wird. Was da formuliert wurde, ist stark von der CSU getragen und auf Eigenheimbauer ausgerichtet. Das ist keine Politik, die in urbanen Räumen für Entspannung sorgt, im Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Demonstrationen gegen zu hohe Mieten gibt es relativ häufig. Was soll dieses Mal anders werden?

Hengge: Oft geht es um spezielle Fälle: Eine Kita, die verdrängt wird, eine Bäckerei, die wegen einer Mietsteigerung schließen muss. Unser Ziel ist aber eine solidarische Demonstration, in der sich alle Menschen einreihen, um die Rahmenbedingungen zu ändern und nicht nur eine Räumung zu verhindern. Wir wollen auch die Wohneigentümer erreichen, denen lebendige Kieze wichtig sind. Denn nur die soziale Mischung macht eine Stadt lebenswert.

SPIEGEL ONLINE: Was können solche Demonstrationen überhaupt bewirken?

Hengge: Dass solche Proteste etwas bringen, kann man an den vielen Fällen sehen, wo sich Mieter gegen Immobilienfirmen durchgesetzt haben. Ein Kinderladen in Berlin-Kreuzberg hat eine Mieterhöhung von mehr als 400 Prozent bekommen. Ursprünglich lag die Kaltmiete bei 3,90 Euro pro Quadratmeter, dann sollten daraus 16 Euro werden. Nach massiven Protesten wurde die Miete dann nur um 20 Prozent erhöht.

SPIEGEL ONLINE: Was muss passieren, damit Sie am Sonntagmorgen beim Frühstück denken: Die Demonstration war ein Erfolg?

Hengge: Dass sich so viele Initiativen und Gruppen zusammengeschlossen haben, ist für mich schon jetzt ein Erfolg. Das Projekt hat eine gemeinsame Aussage und eine breite gesellschaftliche Basis - das kann man auch auf oberster politischer Ebene nicht übersehen.

SPIEGEL ONLINE: Und in der Zukunft?

Hengge: Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele Menschen kommen und unsere Forderungen nach einer Lösung der Wohnungskrise weiterverbreiten. Danach werden wir uns aber sicherlich auch wieder auf der politischen Ebene einbringen.

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