Systemfragen Der Kapitalismus braucht eine Erneuerung

Es läuft wahrlich nicht alles rund in unserer Wirtschaftsordnung. Neue Probleme erfordern neue Lösungen. Zum Glück funktioniert die demokratische Marktwirtschaft - noch.

Demo gegen den "Mietenwahnsinn" am 6. April 2019 in Berlin
Dominik Wagner/ DER SPIEGEL

Demo gegen den "Mietenwahnsinn" am 6. April 2019 in Berlin

Eine Kolumne von


Nein, die Deutschen sind kein Volk von Sozialisten. Definitiv nicht. 90 Prozent der Bundesbürger finden mittelständische Firmen gut. Dreiviertel verbinden mit Unternehmertum Positives, 80 Prozent mit dem Prinzip des Wettbewerbs. Auch Liberalisierung und Globalisierung sind keineswegs unpopulär.

Ich nenne diese Zahlen, die aus der Eurobarometer-Umfrage von Juni stammen, weil ich diese Woche bei unserer Konferenz "On the record" in Dortmund ein bemerkenswertes Streitgespräch erlebt habe. "Ist der Kapitalismus noch zu retten?", lautete die Fragestellung. Die Kontrahenten waren Juso-Chef Kevin Kühnert und Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). (Hier können Sie das Gespräch im Stream anschauen.) Der Dialog hat mich ziemlich optimistisch gestimmt; dazu unten mehr.

Kühnert und Lang sind zwei Männer, die auf gegensätzlichen ideologischen Seiten stehen und gänzlich unterschiedliche Milieus vertreten. Hier eine tendenziell rebellisch gestimmte linke Parteijugend - dort das Establishment der deutschen Industrie, dessen Chefs früher gern einmal den Eishauch des Kapitalismus verströmten.

Kühnert hatte vor einigen Monaten noch mit scharf formulierten Überlegungen zum Sozialismus und zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln für Furore gesorgt und damit einen Nerv getroffen, wie die Systemdebatte zeigte, die er damit anstieß.

Jede Menge Probleme

In der Tat läuft nicht alles rund im real existierenden Kapitalismus. In vielen Branchen steigt die Konzentration, während die Wettbewerbsintensität abnimmt. Wenige Gewinnerunternehmen erwirtschaften hohe Renditen, während die Sparvermögen der Bürger immer niedrigere Zinsen abwerfen, was die Vermögensbildung schwieriger macht.

Die global expansive Marktwirtschaft ist weit entfernt vom langfristigen Ziel der Klimaneutralität. (Achten Sie auf die Klimakonferenz in Madrid ab Montag.) Zugleich sind die Schulden weltweit auch nach der Finanzkrise von 2008 immer weiter gestiegen, wobei es insbesondere die Unternehmen sind, die horrende Verbindlichkeiten aufgebaut haben - nicht in Deutschland, aber in vielen anderen Ländern, von China über die USA bis Frankreich. Weder in ökologischer noch in finanzieller Hinsicht ist die Weltwirtschaft auf einem nachhaltigen Entwicklungspfad.

Schaufenster in London am 29. November 2019: Weltwirtschaft auf keinem nachhaltigen Entwicklungspfad
Foto: Ray Tang/XinHua/dpa

Schaufenster in London am 29. November 2019: Weltwirtschaft auf keinem nachhaltigen Entwicklungspfad

Die Digitalisierung verändert nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern verwandelt auch die Eigenschaften vieler Produkte grundlegend: Sie werden zu öffentlichen Gütern, für deren Bereitstellung typischerweise der Staat zuständig ist.

Der Anteil der Leute, die so wenig verdienen, dass sie als armutsgefährdet gelten, ist auch in den zurückliegenden Jahren stattlichen Wirtschaftswachstums in Deutschland nicht zurückgegangen. Währenddessen verschärfen sich die Gegensätze zwischen den Metropolen und dem flachen Land: Die Dörfer veröden, während in den Städten Mieten und Wohnungspreise durch die Decke gehen.

Die Liste von Problemen ließe sich verlängern. Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass die von Kühnert angestoßene Systemdebatte auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Allerdings ist nicht klar, warum der Kapitalismus an all dem schuld sein sollte.

Der Westen und der Rest

Schließlich gibt es keinen global gleichförmigen Kapitalismus, sondern diverse Systeme, die mehr oder weniger gut funktionieren.

Der Westen verbindet (weitgehend) offene Märkte mit demokratisch legitimierten Staatswesen, die große Teile der Wirtschaftsleistung durch Steuern und Abgaben abschöpfen, um sie anschließend umzuverteilen. China hingegen vertraut auf die Steuerung durch einen Einparteienstaat, was in den vergangenen Jahrzehnten erstaunlich dynamisch funktioniert hat, aber zunehmend an Probleme stößt. Daneben gibt es auch noch oligarchische Systeme mit autokratischer Staatsführung (etwa: Russland), absolutistische Monarchien (Golfstaaten) oder von Klerikern beherrschte Gottesstaaten (insbesondere Iran), die allesamt auf Rohstoffexporten basieren.

Wo noch sozialistische Systeme existieren, wie in Venezuela oder in Nordkorea, bringen sie so jämmerliche Resultate hervor, dass sich die Führung nur durch massive Repression am Ruder halten kann und die Bürger in großer Zahl flüchten.

Sozialstaat und Solidarität

Anders als im Sozialismus sowjetischer Prägung vertrauen die allermeisten Volkswirtschaften auf Privateigentum, also das Gewinninteresse des Einzelnen, um die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Wenn es gut läuft, geht es darum, die individuelle Gier soweit einzuhegen, dass sie dem kollektiven Fortschritt dienen kann, und zwar möglichst nachhaltig. Dazu haben sich im Westen komplexe Systeme entwickelt - soziale Sicherungsnetze, Wettbewerbspolitik, staatliche Bildungssysteme, Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, Umweltstandards -, die das Profitstreben begrenzen und ergänzen.

In der Demokratie lässt sich diese Balance immer wieder aufs Neue austarieren. Andere Systeme tun sich da, zurückhaltend formuliert, schwerer. Sie sind weder gleicher noch gerechter noch umweltschonender. Ganz im Gegenteil.

Die Bundesbürger finden unser System übrigens ziemlich gut. Sie schätzen, wie eingangs erwähnt, in ihrer großen Mehrheit nicht nur Unternehmertum und Wettbewerb, sondern auch Sozialstaat und Solidarität. Dreiviertel der Bundesbürger haben ein vorteilhaftes Bild von Gewerkschaften. Für die größten Problemfelder halten sie gegenwärtig die Themenkomplexe Klima/ Umwelt/ Energie sowie die Knappheit von Wohnraum.

Die Frage ist deshalb nicht unbedingt, ob, sondern wie der Kapitalismus eine Zukunft hat. Es kann bei Licht besehen nicht um einen grundlegenden Systemwechsel gehen. Aber neue Probleme erfordern neue Lösungen, die in einem offenen, manchmal anstrengenden Prozess ausgehandelt werden müssen.

Ernsthaft streiten

"Fridays for Future"-Protest in London am 29. November 2019: Tragfähige Problemlösungen
Foto: Peter Summers/Getty Images

"Fridays for Future"-Protest in London am 29. November 2019: Tragfähige Problemlösungen

Damit sind wir wieder beim Streitgespräch zwischen Kühnert und Lang. Tatsächlich war bei unserer Konferenz kein polemischer Schlagabtausch zu erleben, sondern ein ernsthaftes Ringen um tragfähige Problemlösungen. An der einen oder anderen Stelle schienen sogar Kompromisslinien auf.

Kühnert bekannte sich zu Unternehmertum und Privateigentum, Lang zum Sozialstaat und zum Kampf gegen den Klimawandel. Klar, Kühnert bewirbt sich beim SPD-Parteitag ab Freitag um höhere Ämter und scheint deshalb Richtung Mitte zu schlendern. Der BDI seinerseits ist mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die Großunternehmen zunehmend kritisch beurteilt.

Und doch: Kühnert und Lang hörten einander zu, argumentierten sachlich, persönliche Angriffe blieben aus. Es gab einen weitgehenden Konsens darüber, worin die wichtigsten anstehenden Probleme bestehen. Dissens gab es naturgemäß, wenn es um Lösungsmöglichkeiten ging. Das ist nicht wenig in einer Zeit, in der sich in vielen westlichen Ländern politische Debatten polarisieren, eine gefährliche Intoleranz um sich greift und für manche sogar Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptabel wird.

Noch funktioniert sie, die demokratische Marktwirtschaft. Und das, immerhin, gibt einigen Anlass zu Optimismus.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche
Montag

Madrid - Dicke Luft - Die 25. Uno-Klimakonferenz beginnt. Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die Staaten spätestens 2020 ihre Klimaschutz-Zusagen nachjustieren sollen. Die Madrider Konferenz soll dies vorbereiten. Außerdem wird es darum gehen, wie die CO2-Emissionsrechte künftig international gehandelt werden können.

Dienstag

Brüssel - Schwieriges Jubiläum - Nato-Gipfel (bis Mittwoch.) Die Staats- und Regierungschefs des westlichen Bündnisses wollen das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses begehen, liegen aber in vielen politischen Fragen auseinander.

Mittwoch

Frankfurt - Deutsche Konjunktur - Neue Zahlen zum Auftragseingang in Deutschlands Vorzeigebranche Maschinenbau, die seit vorigem Jahr unter dem Handelskrieg und der weltweiten Industrierezession leidet.

Brüssel - Euro-Check - Treffen der Euro-Finanzminister: Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Beurteilung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten fürs kommende Jahr.

Donnerstag

Wien - Energiefragen I - Konferenz der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec). Es geht um Produktionsbeschränkungen zur Stabilisierung der Ölpreise.

Freitag

Berlin - Roter Umbruch - Bundesparteitag der SPD (bis Sonntag): Wie stellt sich die Partei nach der Wahl des Duos Walter-Borjans/ Esken auf? Hat die GroKo noch eine Chance? Wie reagiert das SPD-Establishment?

Wien - Energiefragen II - Konferenz der Opec-Staaten mit zehn weiteren kooperierenden Ländern, insbesondere Russland.

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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
richey_edwards 01.12.2019
1. Was der Kapitalismus zur Erneuerung braucht ist jedenfalls keine
sozialistische Lackierung die als Klima- und Umweltschutz daherkommt. Tatsache ist, es ging noch nie so vielen Menschen so gut. Weltweit. Uns de s wird immer besser. Der Nachweis dagegen dass die Müllersche "Erneuerung" ähnliche Erfolge haben wird steht aus.
KK-Schlaub 01.12.2019
2. Der Kapitalismus benötigt gesellschaftskonforme Rahmen
Der Kapitalismus, eine Verbindung aus Marktwirtschaft und Privateigentum an den Produktionsfaktoren, bedient effizient die Nachfrage. das liefert den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Gesellschaftliche Ziele interessieren den Kapitalismus nicht. Das beschert der Gesellschaft und der Wirtschaft eine Reihe von Schieflagen: in der Marktdominanz weniger Großunternehmen, in der sozialen Ungleichheit, in der Umweltbelastung, im Stadt-Land-Gefälle, ... Die Erneuerung liefert am effizientesten und am schnellsten wirkt Bonus-Malus-Politik - eine Politik die mit Marktmechanismen (dem Drehen an der Preisschraube) den Märkten Rahmen setzt. Das nennt man Wirtschaftsgestaltung mit Marktmechanismen. Beispiel Klima-Politik: Zunächst muss das Verursacherprinzip gelten, "Schädliches" wird bepreist - der Malus. Was gesellschaftlich als "Nützlich" eingestuft wird, wird gefördert - der Bonus. Mehr zum dynamischen Bonus-Malus-Prinzip der Klimapolitik: https://www.freitag.de/autoren/kritikaster/koennen-gruene-nur-verbieten Beispiel Arbeitsmarkt-Politik Auch gegen die soziale Schieflage mit einem starken Einkommensgefälle lässt sich die Bonus-Malus-Politik einsetzen. Hier ein Vorschlag für "Wirtschaftliche Teilhabe" statt Robin-Hood-Politik: https://www.freitag.de/autoren/kritikaster/wirtschaftliche-teilhabe-statt-robin-hood
Kasob 01.12.2019
3. Demokratische Marktwirtschaft?
Das eine ist eine Regierungsform, dass andere eine Wirtschaftsform. Das hat nichts miteinander zu tun. Außer man denkt wenn wir weniger kapitalistisch werden, bricht die Demokratie zusammen.
Nordstadtbewohner 01.12.2019
4. Das sehe ich deutlich anders
"Der BDI seinerseits ist mit einer Öffentlichkeit konfrontiert, die Großunternehmen zunehmend kritisch beurteilt." Großunternehmen werden von linkorientierten Personen zunehmend kritisch beurteilt, aber eben nicht von jenen, die auch tatsächlich in der Privatwirtschaft tätig sind. Als Beispiel gilt da SAP. Dort arbeiten laut diversen Umfragen die zufriedensten Mitarbeiter. Auch andere Großunternehmen belegen die ersten Plätze bei der Mitarbeiterzufriedenheit. Die ganzen kleinen Krauterunternehmen bieten insgesamt die schlechtesten Arbeitsbedingungen an. Kühnert und Co haben grundsätzlich ein Problem mit der Marktwirtschaft. Das mag vielleicht kurz vor dem SPD-Parteitag nach außen hin etwas anders ausschauen, aber am Ende steht stets die "Vergesellschaftung", sprich die Enteignung. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas nicht durchsetzt.
Nonvaio01 01.12.2019
5. der Kapitalismus funktioniert prima
das problem ist die buendlung des Geldes in wenige haende. Wenn eine person 40MRD hat, dann fehlen die einfach im Kreislauf. Die Idee war das Firmen Geld verdienen und die Arbeiter auch, so kann man den Konsum antreiben. Wenn nun aber alle mit einem minimum abgespeist werden und die Firmen das geld unpropertional auf die Manager verteilen, haben die Arbeiter weniger kaufkraft... Ich bin kein Linker, ich selber habe nun guten Job under verdiene recht gut, trotzdem binb ich der meinung das viele nicht genug verdienen. Wenn man 40std die woche arbeitet und dann sozialhilfe beantragen muss laeuft etwas falsch, egal welchen beruf man hat.
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