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21. Dezember 2018, 12:55 Uhr

Klammes Staatsunternehmen

Minister Scheuer erhöht Druck auf die Bahn

Die Bahn steckt in der Krise, die Bundesregierung verlangt einen umfassenden Konzernumbau. Nun hat Verkehrsminister Scheuer den Druck noch mal erhöht - und von einer "Bürgerbahn" gesprochen.

Am Wochenende preschte sein Staatssekretär Enak Ferlemann vor, jetzt hat sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer selbst in den Streit über die Probleme bei der Deutschen Bahn eingeschaltet. "Das System Schiene ist an die Grenzen gekommen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben hohe Investitionen, große Baustellen, die zu Störungen führen. Wir müssen das besser koordinieren."

Scheuer forderte vom Konzern angesichts massiver Probleme schnelle Verbesserungen für die Fahrgäste. "Wir brauchen eine Bürgerbahn, die den Namen verdient - nämlich, dass wir pünktlicher werden, dass wir besseren Service anbieten." Die Qualität beim Bahnfahren müsse im neuen Jahr schnellstens wieder steigen. "Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn."

Zuletzt hatte die Bundesregierung von der Bahn bis März ein umfassendes Konzept zum Konzernumbau verlangt. Nun kündigte Scheuer an: "Nach den Vorschlägen und dem Konzept vom November will ich im Januar von der DB hören, wie wir zügig zu merklichen Verbesserungen früh in 2019 kommen."

Scheuer: Störungen dürfen nicht das Gesamtnetz treffen

Ende November hatten die Aufsichtsräte nach einer zweitägigen Klausur bereits höheren Ausgaben für Züge, Schienennetz und Mitarbeiter zugestimmt, um die Krise zu überwinden. Die Probleme mit Verspätungen seiner Züge hat der bundeseigene Konzern bislang aber nicht in den Griff bekommen. Vor allem an großen Knotenpunkten gibt es Engpässe.

Daneben gibt es technische Probleme und auch wirtschaftlich ist die Bahn angeschlagen. Bis zum Jahr 2022 benötigt der Konzern fast fünf Milliarden Euro zusätzlich. Allein 2019 fehlen dabei laut Aufsichtsrat 2,2 Milliarden Euro für dringende Investitionen.

Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in die Bahn-Führung habe, sagte Scheuer: "Mir wurde glaubwürdig ein Konzept vorgelegt, mit dem man intensiv für Verbesserungen sorgen will. Hier schnellstens zu Ergebnissen zu kommen, darauf liegt nachdrücklich mein Blick." Die Menschen müssten schnell sagen, es habe sich etwas verbessert. "Ich will erst Verbesserungen sehen. Und dann diskutieren wir, wie man die finanzielle Basis so gestaltet, dass die weitreichenden Aufgaben besser abgebildet werden."

Erforderlich seien erhebliche Investitionen in digitale Stellwerks- und Steuerungstechnik: "Wir müssen es vermeiden, dass Störungen auf bestimmten Korridoren zahlreiche weitere Störungen im gesamten Netz auslösen." Außerdem müsse es ein besseres Management bei den Wartungen geben, damit die ICE, aber auch Güterwaggons schneller wieder fehlerlos in den Betrieb kommen.

Scheuer: "Bürgerbahn" wichtiger als "organisatorisches Lametta"

Angesichts der großen Finanzierungslücke bei der Bahn wird auch der Verkauf der Auslandstochter DB Arriva sowie der international tätigen Logistiktochter Schenker diskutiert. Der Konzern mit knapp 20 Milliarden Euro Schulden hatte die Pläne dafür 2016 gestoppt.

Scheuer äußerte sich dazu zurückhaltend: "Grundsätzlich hat es seinen Sinn, dass die Bahn nicht nur national, sondern europäisch und global aufgestellt ist." Es dürfe keine Schnellschüsse geben. "Es geht darum, dass die Bürger in Deutschland guten Service bekommen - aber weit darüber hinaus auch Unternehmen gute Logistik-Angebote."

Auf die Frage, ob es Änderungen bei der gesetzlich festgelegten Konzernstruktur geben müsse, sagte Scheuer: "Wichtiger als das organisatorische Lametta ist die konkrete Verbesserung des Bahnverkehrs. Die Bürger wollen nicht, dass wir über eine quälende Strukturdebatte die wirkliche Aufgabe vergessen, dass die Bahn gute Qualität, Pünktlichkeit und einen guten Service bietet. Dann ist sie wirklich Bürgerbahn."

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Michael Odenwald, sagte dem "Handelsblatt": "Vor einer Strukturdebatte sollte die Analyse der Probleme stehen." Es gebe "durchaus Reformbedarf in der Konzernorganisation". Er ergänzte aber auch: "Wir müssen die Bahn erst einmal wieder auf Kurs bringen."

apr/dpa

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