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Sicherung von Bahnhöfen Bundespolizei sieht sich von Bahn im Stich gelassen

Die Bundespolizei soll auf Bahnhöfen für Sicherheit sorgen - doch immer häufiger findet sie dort keine geeigneten Räume. Nach SPIEGEL-Informationen wirft sie dem Unternehmen vor, lieber an private Kunden zu vermieten.
aus DER SPIEGEL 3/2020
Zwei Bundespolizisten auf dem Bahnhof Kehl (Baden-Württemberg)

Zwei Bundespolizisten auf dem Bahnhof Kehl (Baden-Württemberg)

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Die Bundespolizei wirft der Deutschen Bahn vor, sie bei der Sicherung der Bahnhöfe zunehmend im Stich zu lassen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Innenministerium hervor.

Das größte Problem: Die Bahn vermiete Flächen lieber an zahlende Kunden; für Bundespolizisten ließen sich deshalb immer schwerer Räume finden. In dem Papier heißt es dazu: Die Deutsche Bahn AG und andere "Verkehrsbetreiber entziehen sich vermehrt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, indem sie sich auf fehlende eigene Flächen berufen und die Unterbringung in Investorenbauten auf ihren Grundstücken anbieten". Dort aber müsse die Bundespolizei die "marktübliche Gewerbemiete" zahlen. Im schlimmsten Fall werde ein Bahnhof an einen Investor verkauft, der dann "der Bundespolizei kündigen" könne; anders als die Bahn sei der neue Eigentümer nicht gezwungen, die Bundespolizei zu unterstützen.

Das neue Gesetz soll die Bahn verpflichten, der Bundespolizei genug Platz bereitzustellen, und das "unentgeltlich". Außerdem soll das Unternehmen Bahnhöfe so mit Digitalfunk aufrüsten, dass Polizei- und Rettungsdienste sich problemlos verständigen können. Laut der Gesetzesbegründung ist das bei 300 bis 400 Bahnhöfen noch nicht der Fall; die Bahn habe "bislang eine Ausstattung verweigert". Die Deutsche Bahn AG verwies auf Anfrage auf eine Arbeitsgruppe mit der Bundespolizei, die "Raum für zusätzliche Bundespolizisten" und "bestmögliche Arbeitsbedingungen" schaffen wolle. Für den Digitalfunk investiere die Bahn 23 Millionen Euro, um 38 Bahnhöfe aufzurüsten, der Bund bis 2024 weitere 250 Millionen, um rund 340 Bahnhöfe und Tunnel auf den Stand der Technik zu bringen.

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