Viel Geld, keine Kontrolle Rechnungshof wirft Wissing »überhastete« Bahnreform vor
ICE unterwegs in Bayern
Foto:Ardan Fuessmann / IMAGO
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Das deutsche Schienennetz ist ein Sanierungsfall: Zu diesem Schluss kommen nicht nur erzürnte Bahnkunden, wenn sie mal wieder irgendwo auf seinen rund 34.000 Kilometern feststecken. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) selbst bezeichnete das Netz schon 2022 als »marode«.
Eine von Wissings Antworten auf das Problem ist die Gründung der sogenannten InfraGo. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Tochtergesellschaft der Bahn bündelt die bisherigen Betreibergesellschaften von Schienennetz und Bahnhöfen und soll sich ausdrücklich am Gemeinwohl orientieren.
Die InfraGo wurde zu Jahresbeginn gegründet – eine Tatsache, die dem Konzern Feiern für rund 1,7 Millionen Euro wert war. Folgt man einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs, so hätte sich die Politik mit dem Vorhaben aber lieber etwas mehr Zeit gelassen.
Die Kontrolleure hielten die Vorgehensweise des Bundesverkehrsministeriums »angesichts der Bedeutung der Schienenwege für überhastet und mit Blick auf die Interessen des Bundes auch für nicht hilfreich«, heißt es in dem 19-seitigen Bericht, der am Freitag dem Haushaltsausschuss des Bundestags zuging und dem SPIEGEL vorliegt. Der Bund habe sich »in eine sehr ungünstige Verhandlungsposition gebracht«, wird an anderer Stelle gewarnt. »Solche Konstellationen hat die DB AG bisher regelmäßig für sich genutzt.«
Nach Ansicht der Rechnungsprüfer erhält die Bahn durch die Reform zwar deutlich mehr Geld, der Bund weitet zugleich aber kaum seine Kontrolle aus. »Obwohl das BMDV die DB InfraGo AG stärker als die Vorgänger-Gesellschaften steuern will, soll die Beherrschung durch die DB AG bestehen bleiben«, kritisiert der Bericht. So sei die Bahn aufgrund eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags berechtigt, dem Vorstand der DB InfraGo Weisungen zu erteilen. »Hingegen darf der Bund als Alleineigentümer dem Vorstand der DB AG keine Weisungen erteilen.«
Der Mangel an Kontrolle stört den Rechnungshof auch deshalb, weil die künftigen Ziele der InfraGo bislang nicht ausreichend definiert seien. So sei »die Gemeinwohlorientierung präzise und messbar zu gestalten«. Wesentliche Investitionsentscheidungen zur Infrastruktur treffe der Bahnvorstand. »Dieser ist jedoch dem Konzernwohl und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet.«
Trotz des formellen Starts der InfraGo fehle »nach wie vor die angekündigte grundlegende Neuausrichtung der Schienenwege«, heißt es weiter. »Stattdessen tritt der Bund mit der Übernahme weiterer Finanzierungslasten erneut in Vorleistungen. Das verringert bei der DB AG den Anreiz, ihm stärkere Steuerungsmöglichkeiten einzuräumen.« Dieses Vorgehen halte man »angesichts der Bedeutung der Schienenwege des Bundes für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und das Erreichen der Klimaziele für übereilt«.
Schlechte Erfahrungen
Ihre skeptische Haltung begründen die Kontrolleure auch mit Erfahrungen der Vergangenheit. »Das Einräumen zunehmender Freiheiten und abnehmender Kontrollen durch den Bund hat zu dem mangelhaften Zustand des Schienennetzes beigetragen«, schreiben sie. Schon durch die Bahnreform von 1994 hätte der Bundeshaushalt eigentlich entlastet werden sollen, dafür sei die Deutsche Bahn AG bei ihrer Gründung schuldenfrei gestellt worden. Tatsächlich seien die Bundesmittel für die Schienenwege jedoch seitdem stetig gestiegen – und dennoch hätten die Schulden der Bahn einen Höchststand erreicht.
Das Bundesverkehrsministerium verwies in einer Stellungnahme unter anderem darauf, dass viele der künftigen Pläne vom Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) abhängen. Dieses steckt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Wissing und seine Mitarbeiter berufen sich außerdem darauf, dass sie mit der Gründung der InfraGo ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Das überzeugt den Rechnungshof aber nicht: Das Verkehrsministerium sei verpflichtet, Inhalte des Koalitionsvertrags »auf tragfähiger und wirtschaftlicher Grundlage umzusetzen«. Deutliche Kritik kommt auch aus der Opposition. »Die Bundesregierung wirft viel Geld auf das Problem Deutsche Bahn und hofft, dass ein Wunder geschieht«, sagt Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. »Doch auf das Wunder warten wir schon viele Jahre.«
