Bericht des Bundesrechnungshofs Deutscher Bahn fehlen offenbar Milliarden Euro

In einem Bericht an den Bundestag schreibt der Rechnungshof über die finanzielle Lage der Deutschen Bahn: "Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen."

ICE auf der Strecke Hannover - Göttingen: Der DB-Konzern steht vor finanziellen Herausforderungen
Julian Stratenschulte/ DPA

ICE auf der Strecke Hannover - Göttingen: Der DB-Konzern steht vor finanziellen Herausforderungen


Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen", heißt es in einem Bericht. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, "ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten".

Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen "nicht aus eigener Kraft finanzieren", heißt es in dem Dokument. Ungeachtet von Arriva empfiehlt der Rechnungshof zudem, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen. Denn auch weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21, die der bundeseigene Konzern "nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen kann".

Die Bahn hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofs vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. "Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt", betonte die Bahn.

"Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund"

Die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend, urteilte der Rechnungshof weiter. Die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 unterstreiche den Negativtrend "und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung". Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten.

Nach Angaben des Rechnungshofs erklärten die beteiligten Bundesministerien das schlechte Ergebnis damit, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr "Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft" hätten. "Die Bundesministerien sind ferner davon ausgegangen, dass die angespannte Liquiditätslage eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023 sei." Grund für die hohen Kosten waren demnach "Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. "Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund", sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig. Dazu gehöre auch, die Rechtsform AG zu ändern.

Bereits in einem Sonderbericht im Januar hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.

aar/dpa

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demiurg666 13.09.2019
1.
Haha, macht die Ticketpreise noch höher für das miserable Angebot der Bahn. Und auch schön dass Stuttgart 21, ein einzelner Bahnhof den Politik und Bahnvorstand unbedingt gegen den Willen der Bürger durchbringen wollten jetzt als Finanzierungslast dargestellt wird. Ich fahre keine Bahn und werde es auch nicht tun. Ein weiteres Symptom für Deutschlands Krankheit.
bartnelke 13.09.2019
2. macht was
wegen Geld darf es ja wohl jetzt keinen Stau geben. die bahn wird gebraucht, über Geld können wir nächstes Jahr nachdenken.
Stäffelesrutscher 13.09.2019
3.
S21, Diebsteich, zweite Münchner Stammstrecke sofort stoppen. Das bringt rund 10 Milliarden.
thorsten.munder 13.09.2019
4. Bei der Bahn
Fehlen irgendwie immer Milliarden weil dieser Verein ein Ineffizienter Völlig verkorkster Saftladen ist deswegen !
dasfred 13.09.2019
5. Mich wunder das nicht
Wenn man das Bundesverkehrsministerium so lange der CSU überlässt, kann das nicht gut gehen. Man holt in Bayern keine Wählerstimmen, wenn man den Güterverkehr vom Wilhelmshaven ins Hinterland fördert. CSU Minister sind Auto Minister. Dir interessiert die Bahn höchstens, wenn es um gute Verbindungen von München ins Umland geht. Stuttgart 21 war ein Fass ohne Boden mit Ansage. Alle Befürchtungen von damals, die in der öffentlichen Schlichtung grinsend vom Tisch gewischt wurden, sind eingetroffen. Der Tunnel durch Österreich ist fertig und der Anschluss in Deutschland Richtung Norden kommt seit einem Vierteljahrhundert nicht weiter. Güter gehen verstärkt auf die Straße und das Land kommt mit den Reparaturen an Straßen und Brücken nicht nach.
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