Angebliche Preisabsprachen
Bahn und Bundeswehr klagen gegen Lkw-Kartell
Die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und 40 weitere Unternehmen werfen Lkw-Herstellern unerlaubte Preisabsprachen vor und fordern Schadensersatz. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.
Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit der Bundeswehr und mehr als 40 Firmen Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmen eingereicht. Es gehe um Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault, teilte die Bahn am Mittwoch mit.
"Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt", sagte Bahn-Rechtsvorstand Ulrich Weber. Allein die konzerneigene Spedition DB Schenker sei mit mehreren Tausend Lastwagen betroffen. Bei der Bundeswehr geht es nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um 10.000 Fahrzeuge. Wie viel Geld sie fordert, steht noch nicht fest. Das Einkaufsvolumen beziffert die Bahn auf mehr als zwei Milliarden Euro. Betroffen sind Lkw-Verkäufe zwischen 1997 bis 2011.
Zahlreiche Spediteure haben bereits Klagen eingereicht, unter anderem bei den Landgerichten München, Stuttgart und Hannover. Einen durch ein Kartell entstandenen Schaden vor Gericht zu belegen und seine Höhe festzustellen, ist üblicherweise schwierig.
Die EU-Kommission hatte gegen die Lkw-Bauer 2016 schon Rekordgeldbußen von knapp drei Milliarden Euro verhängt. Daimler musste davon rund eine Milliarde Euro zahlen. Die EU-Kommission stellte zwar fest, dass es ein Kartell gegeben hat, sagte aber nicht, dass diese Absprachen höhere Preise zur Folge hatten. Daimler geht davon aus, dass kein Schaden entstanden ist.
